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Mustermann
Mustermann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 264
Erfahrung:  1. und 2. juristisches Staatsexamen
50154571
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Miet- & WEG-Recht hier ein
Mustermann ist jetzt online.

Hallo, Gestern haben wir unseren Mietvertrag zum 01.01.2011

Kundenfrage

Hallo,
Gestern haben wir unseren Mietvertrag zum 01.01.2011 beim Vermieter gekündigt.
Die Kündigung erfolgte in schriftlicher Form die wir persönlich abgegeben haben.
Der Vermieter hat die Kündigung entgegengenommen und will uns erst zum 01.02.2011 aus dem Mietvertrag ausscheiden lassen. Er ist der Meinung das die Kündigung in schriftlicher Form nur per Einschreiben akzeptiert werden kann, was uns natürlich einen Monat doppelte Miete kosten wird.
Meines Wissens nach müsste doch auch eine persönlich abgegebene Mietvertragskündigung die ein Vermieter annimmt Rechtswiksam sein.
Ich bitte um Klarstellung meiner Frage.
Mit freundlichen Grüßen
U.S.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wann haben Sie die Kündigung persönlich abgegeben?

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Gestern Abend gegen 21.30 Uhr
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

grundsätzlich kann bis zum 3. Werktag eines Monats zum Ende des übernächsten Kalendermonats gekündigt werden. Sie können als noch bis zum 04.10.2010 zum ablauf des 31.12.2010 kündigen. Dabei ist die Schriftform einzuhalten.

Auf eine bestimmte Form des Zugangs der schriftlichen Kündigung kommt es dagegen nicht an, wobei ein Zugang zur Unzeit (also spät abends oder früh morgens) u.U. erst am nächsten Tag eingreift. Aber da Sie ja noch Zeit bis zum 3. Werktag haben, haben Sie hier kein Problem, auch wenn es gestern Abend schon "spät" war.

Die persönliche Übergabe der schriftlichen Kündigung reicht also völlig unproblematisch aus, sie ist wirksam.

Im Übrigen würde auch ein Einschreiben im Zweifel nur beweisen, dass etwas zugegangen ist. Der Inhalt der Sendung ist hierdurch nicht zu beweisen und kann entsprechend erfolgreicht bestritten werden.

Wenn Sie befürchten, dass Ihr Vermieter im Streitfalle den Zugang der Kündigung bestreiten wird, gibt es einige Möglichkeiten, den Zugang der Kündigung einschließlich ihres Inhaltes im Streitfall beweisen zu können:

1. Zustellung der Kündigung durch den Gerichtsvollzieher, da dieser auch den Inhalt der Kündigung dokumentiert (gebührenpflichtig);

2. Zustellung gegen Empfangsbekenntnis, also Bestätigung des Empfangs der Kündigung durch den Vermieter auf einer Kopie der Kündigung (problematisch, wenn Vermieter nicht unterschreiben will);

3. Zustellung durch einen Boten (z.B. ein guter Freund o. Verwandter), der die Kündigung liest, in den Briefumschlag einlegt und diesen persönlich übergibt (der Bote wäre dann als Zeuge zu vernehmen und kann Inhalt des Schreibens und Zugang bezeugen);

4. Beauftragung eines Anwalts mit der Kündigung.

Meines Erachtens sollten Sie, auch wenn Ihre Kündigung wirksam ist, vorsichtshalber aus Gründen der Beweissicherung das Kündigungsschreiben nach einer der gewählten Methoden nochmals fristgerecht dem Vermieter zugehen lassen, damit Sie im Streitfalle auf der sicheren Seite sind.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick über die Rechtslage verschaffen.

Sollten Sie ein Nachfrage zu meiner Antwort haben, stellen Sie diese bitte. Anderenfalls akzeptieren Sie bitte meine Antwort, indem Sie den grünen "Knopf" anklicken.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei meinen Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Aufklärung des Sachverhalts nicht ersetzen kann oder soll. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Gibt es die Möglichkeit diese Antworten anhand von §§ nachzulesen, und wenn ja wie lauten diese und wie kann ich diese erhalten.
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die Antwort lässt sich leider nur bedingt anhand des Gesetzes - BGB - nachvollziehen.

Die Kündigungsfrist ergibt sich aus § 573c Abs. 1 S. 1 BGB. Die Erforderlichkeit der Schriftform ergibt sich aus § 568 Abs. 1 BGB.

Dass eine Willenserklärung - eine solche ist die Kündigung - mit Zugang wirksam wird, bestimmt § 130 Abs. 1 S. 1 BGB. § 126 Abs. 1 BGB regelt allgemein die Schriftform.

Eine gesetzliche Bestimmung, was "Zugang" im Sinne des § 130 Abs. 1 BGB ist, gibt es nicht. Der Zugang einer Willenserklärung wird jedoch (unumstritten) wie folgt definiert: "Zugegangen ist die Willenserklärung, wenn sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen (Palandt, BGB, 69. Aufl. 2010, § 130 Rn. 5 mit Nachweisen zu BGH und BAG-Rechtsprechung)."

Ausreichend für den Zugang ist selbstverständlich die persönliche Übergabe, aber auch das Einlegen in den Briefkasten.

Die Normen des BGB - sowie des gesamten anderen Bundesrechts - können Sie in der jeweils aktuellen Fassung unter www.gesetze-im-internet.de abrufen.

Dass Sie den Zugang der Kündigung im Streitfall zu beweisen hätten entspricht der allgemeinen Beweislastverteilung in bürgerlichrechtlichen Streitigkeiten. Der Vermieter hat die den (Miet-)Anspruch begründenden Tatsachen (also den Abschluss des Vertrages) darzulegen und zu beweisen, Sie haben die den Anspruch "vernichtenden" Tatsachen (also die Auflösung des Mietverhältnisses durch wirksame Kündigung) darzulegen und zu beweisen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick über die Rechtslage verschaffen.

Sollten Sie ein Nachfrage zu meiner Antwort haben, stellen Sie diese bitte. Anderenfalls akzeptieren Sie bitte meine Antwort, indem Sie den grünen "Knopf" anklicken.

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Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)

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