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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Diplom Jurist
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Im Bereich Mietrecht habe ich schon mehrere Mandate betreut.
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Hallo, wann verj hren Nebenkosten Das Mietverh ltnis wurde

Kundenfrage

Hallo, wann verjähren Nebenkosten?Das Mietverhältnis wurde beendet zum 31.12.2008. Eine Abrechnung erfolgte im Sept. 2009 bis zum 31.10.2009, Nachzahlung erfolgte über 30,-€. Am 01.09.10 wurden für die Monate Okt. 10 - Dez. 10 noch einmal 106,-€ gefordert, obwohl bereits mit den Mietzahlungen für diesen Zeitraum für Betriebs-und Heizkosten 318,85 € gezahlt wurden. Die Wohnfläche umfaßt 54,31 m². Bis heute hat die Genossenschaft weder die Anteile, noch die Kaution erstattet. Ist das rechtens?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,



vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:



Die Frage, wann der Anspruch des Vermieters auf Nebenkostennachforderung verjährt, wurde von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vor einigen Jahren geklärt und hat mittlerweile seinen Einzug ins Gesetz gefunden.



§ 556 Abs.2 S.3 BGB schreibt nämlich insoweit vor, dass die Nebenkostennachforderungen spätestens innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Abrechnungszeitraumes dem Mieter mitgeteilt werden müssen.



Die Verjährung beträgt also ein Jahr. Forderungen oder Korrekturen, die danach erfolgen, sind grundsätzlich unbeachtlich. Sollte der Mieter allerdings zu viel Nebenkosten bezahlt haben, so kann er selbstverständlich auch über dieses eine Jahr hinaus den Betrag, der zu viel gezahlt worden ist, noch zurückfordern.



In diesem Fall hätte der Mieter nämlich einen Anspruch aus dem Gesichtspunkt der so genannten ungerechtfertigten Bereicherung gemäß Paragraph 812 BGB. Dieser Anspruch unterliegt gemäß §§ 195,199 BGB der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Hierauf wollte ich sie nur der Vollständigkeit halber hinweisen.



Nach ihrer Schilderung ist die Nebenkostennachforderungen also verjährt, da sie später als ein Jahr nach dem Abrechnungszeitraum erfolgte. Sie sollen diese Forderung also zurückweisen und die Auszahlung der Kaution verlangen.



Sollte der Vermieter dieses verweigern, so sollten Sie einen Fachanwalt für Mietrecht vor Ort mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragen.





Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Eine Akzeptierungspflicht besteht auch dann, wenn die Antwort Ihnen vom Ergebnis nicht zusagt. Die Zufriedenheit bedeutet vielmehr, dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.







Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben auch wenn ich es bedaure, Ihnen keine positivere Nachricht geben zu können. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagvormittag!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]

Fax.0471/140244








Danjel Newerla, Diplom Jurist
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: Im Bereich Mietrecht habe ich schon mehrere Mandate betreut.
Danjel Newerla und 3 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Bis wann muß die Kaution ausgezahlt werden?
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:


Die Kaution muss nach Beendigung des Mietverhältnisses und Ablauf einer angemessenen Frist, welche dem Vermieter für die Feststellung eventueller Mängel zu lassen ist, ausgezahlt werden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gibt es hier keine starren Fristen, da es immer auf den Einzelfall ankommt. Jedenfalls nach drei Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Mietsache an den Vermieter wird hier ein Auszahlungsanspruch bestehen.

Sollte der Vermieter auch nach drei Monaten nicht zurückzahlen, dann sollten Sie noch einmal eine Frist zur Zahlung (etwa 10-14 Tage) setzen und für den Fall des erfolglosen Fristablaufes wie bereits angedeutet einen Kollegen vor Ort beauftragen.

Nachfolgend habe ich Ihnen einen interessanten Link eines Kollegen zu diesem Thema beigefügt:

http://anwalt-im-netz.de/mietrecht/mietkaution.html

Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]

Fax.0471/140244





Verändert von Danjel-Philippe Newerla am 28.09.2010 um 09:28 Uhr EST

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