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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 21817
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo erst mal, Habe ein gro es Problem und hoffe sie k nnen

Kundenfrage

Hallo erst mal,

Habe ein großes Problem und hoffe sie können mir helfen.
Meine Frau at sich vor kurzem von mir getrennt und ich bin bi guten Freunden untergekommen. Sie hat die Wohnung mit unseren beiden Kindern behalten. Ich war diesen Jahr eine Zeit lang Spielsüchtig gewesen und habe die Miete für unsere Wohnung über mehrere Monate verspielt worauf dann auch die Kündigung kam. Wir hatten versucht eine Ratenzahlung zu vereinbaren was aber abgelehnt wurde. Jetzt ist es soweit das schon die Räumungsklage vom Amtsgericht kam. Das Sozialamt hat die Mietsschulden übernommen. Leider findet meine Frau keine neue Wohnung da sie immer abgelehnt wird. Meine Tochter ist dieses Jahr in die Schule gekommen und wir wollen sie aus ihrem Umfällt auch nicht rausholen. Gibt es noch eine Möglichkeit oder weg das meine Frau und die Kinder die Wohnung behalten können? Denn sie kann ja nichts dafür das die Schulden entstanden sind was wir der Hausverwaltung auch mitgeteilt haben. Ich habe Angst das sie auf der Straße landen für etwas was sie nicht zu verantworten haben. Würde mich über hilfe sehr freuen.

Gruß David aus Berlin
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Kunde,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehme.

Gegen die anstehende Räumung könnte Ihre Ehefrau einen Vollstreckungsschutzantrag beim Amtsgericht gemäß § 765a ZPO stellen. Dann müssen Umstände vorliegen, die eine ganz besondere soziale Härte begründen.

Die Rechtsprechung stellt an die Voraussetzungen des § 765a ZPO allerdings sehr hohe Anforderungen und gewährt Vollstreckungsschutz nur dann, wenn die drohende Räumung zu völlig untragbaren Ergebnissen führen würde. Das wird zum Beispiel angenommen bei schweren Erkrankungen, Schwangerschaften oder einem bereits feststehenden Umzugstermin nach der angekündigten Räumung.

Sollten solche Voraussetzungen vorliegend zum Tragen kommen, müsste zudem unbedingt beachtet werden, dass der Vollstreckungsschutzantrag spätestens zwei Wochen vor dem Räumungstermin bei Gericht gestellt werden muss.

Im Übrigen könnte zum Erhalt des jetzigen Mietverhältnisses noch einmal versucht werden, an die Hausverwaltung heranzutreten und diese unter Schilderung der sozialen Notlage von Mutter und Tochter zum Einlenken zu bewegen. Dabei sollte auch unbedingt noch einmal auf die erfolgte Übernahme der aufgelaufenen Mietschulden durch das Sozialamt verwiesen werden.

Von Bedeutung könnte für Ihre Ehefrau in diesem Zusammenhang insbesondere die Bestimmung des § 569 Absatz 3 Nr.2 BGB sein, die vorsieht, dass eine vermieterseitige Kündigung wegen Mietrückständen unter bestimmten Bedingungen unwirksam wird, wenn eine spätere Bezahlung der Mietschulden erfolgt.

Zu Ihrer näheren Orientierung stelle ich Ihnen nachfolgend den Wortlaut des § 569 Absatz 3 Nr.2 BGB ein:

Die Kündigung wird auch dann unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen Entschädigung nach § 546a Abs. 1 befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Kündigung vor nicht länger als zwei Jahren bereits eine nach Satz 1 unwirksam gewordene Kündigung vorausgegangen ist.

Sollten diese besonderen Voraussetzungen in Ihrem Fall vorliegen, wäre durch die Übernahme der Mietschulden die Kündigung des Mietverhältnisses unwirksam. Dies sollten Sie und Ihre Ehefrau der Hausverwaltung sodann unverzüglich entgegenhalten.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Fragen Sie bei Unklarheiten gerne nach. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, draf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie eine Nachfrage?

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sollten Sie keine Nachfrage haben, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Verändert von recht_so am 25.09.2010 um 18:36 Uhr EST
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Kunde,

ich darf höflichst an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

Eine kostenlose Rechtsberatung ist nicht Gegenstand dieser Internetpräsenz. Sie ist nach zwingendem Recht zudem auch nicht gestattet. Aus diesem Grunde besteht die Pflicht zur Akzeptierung auch dann, wenn das Resultat der Rechtsberatung nicht Ihren persönlichen Vorstellungen entsprechen sollte.

Bestehen dagegen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Kunde,

ich darf höflichst an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

Eine kostenlose Rechtsberatung ist nicht Gegenstand dieser Internetpräsenz. Sie ist nach zwingendem Recht zudem auch nicht gestattet. Aus diesem Grunde besteht die Pflicht zur Akzeptierung auch dann, wenn das Resultat der Rechtsberatung nicht Ihren persönlichen Vorstellungen entsprechen sollte.

Bestehen dagegen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

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