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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 26391
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, ich eine kleines Problem mit unserem Vermieter. Die

Kundenfrage

Guten Tag, ich eine kleines Problem mit unserem Vermieter.
Die Mietkaution wurde von uns am 31.Mai.2007 auf das damalige Mietkonto überwiesen, VM hat bis heute die Mietkaution NICHT angelegt.
Frage: Rechtliche Schritte einleiten? Ist das eine Straftat, wenn ja welcher Art?

Danke XXXXX XXXXX Antwort
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:
Bei Wohnraum muss der Vermieter die Kaution von seinem Vermögen getrennt zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anlegen( § 551 III S1 und 3 BGB)
Sie haben zwei Möglichkeiten:

1.) Zivilrechtlich

Sie haben einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Vermieter über die gesetzeskonforme Anlage der Mietsache.

Dieser Anspruch umfasst auch die Angabe der betreffenden Kontonummer, der vereinbarten Kündigungsfrist sowie die Höhe der tatsächlich gezogenen Zinsen (AG Frankfurt/M., Urteil v. 17.11.2000, 33 C 3350/00 - 76, NZM 2001, 80). Nach Ansicht des BGH steht Ihnen bis zum Eingan dieser Auskunft ein Zurückbehaltungsrecht an der monatlichen Mietzahlung zu und zwar solange, bis Sie die Höhe der Mietkaution erreicht haben. Liefert der Vermieter die Auskunft, so müssen Sie die einbehaltene Miete allerdings wieder auszahlen.

2.) Strafrechtlich

Der BGH hat in seinem Beschluss v. 2.4.2008 (5 StR 354/07, NZM 2008, 415) festgestellt, dass der Vermieter eine Vermögensbetreuungspflicht resultierend aus § 551 BGB hat, also eine nicht durch Rechtsgeschäft, sondern eine durch Gesetz begründete Vermögensbetreuungspflicht hat. Ein Verstoß gegen diese Pflicht erfüllt somit den Straftatbestand der Untreue gemäß § 266 I StGB.

 

 

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

 

Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

 

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt



Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wurde Ihre Frage beantwortet, wenn ja, so bitte ich Sie meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsucher,

ich bitte meine Antwort nunmehr zu akzeptieren und mich damit für meine Arbeit zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich bitte meine Frage zu akzeptieren und mich somit für meine Arbeit zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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