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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 15718
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel, , 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch, Vorsitzende des Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
44859865
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Miet- & WEG-Recht hier ein
Schiessl Claudia ist jetzt online.

Hallo, ich bin im februar arbeitslos geworden.das arbeitsamt

Kundenfrage

Hallo,

ich bin im februar arbeitslos geworden.das arbeitsamt hat ein halbes jahr die miete übernommen und mich nun aufgefordert auszuziehen .Nun bin ich aussgezogen.Und ich habe meine Wohnung auch gekündigt und noch drei monte miete bezahlt.

Allerdings habe ich in meinen mietvertrag einen klausel drin das ich drei jahre in der wohnung wohnen bleiben muss.
Ich habe viele nachmieter dort gehabt aber keiner wollte die wohnung.

Nun möchte der vermieter das ich noch bis zum 01.12.2010 miete bezahle weil ab da würde ein nachmieter einziehen.Allerdings würde dieser nur einziehen wenn in der wohnung eine tür gebaut wird die zum garten führt.
Und diese tür soll auch von meine kaution mitfinanziert werden [1000 euro]

Damit dieser nachmieter einzieht.
Ansonsten lässt er mich nicht aus dem vertrag raus und wenn ich nicht weiter miete zahle,schickt er mir mahnbescheide am hals.

Ist das so rechtens das ich nun weiter zahlen muss obwohl ich die auflage vom arbeitsamt erfüllt habe auszuziehen.

würde mich über eine antwort freuen.

mfg Nina
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Einen formularmäßigen Ausschluss des Kündigungsrechts erkennt die Rechtsprechung für eine gewisse Zeit an.

In einer Entscheidung aus dem Jahr 2005 hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass eine Mindestmietzeit für vier Jahre in der Regel den Mieter nicht unangemessen benachteiligt.

Eine vorzeitige Auflösung des Mietverhältnisses wird jedoch in Härtefällen anerkannt, wobei die Anforderungen für einen Härtefall recht streng sind.

Ob die Tatsache, dass Sie die Miete nicht mehr vom Arbeitsamt finanziert bekommen, ein solcher Härtefall ist, hängt von der Bewertung des jeweils zuständigen Gerichts ab.

Im Bereich des Möglichen ist es durchaus.


Ich würde Ihnen zudem empfehlen, mit Ihrem zuständigen Sachbearbeiter der ARGE zu reden.

Man könnt auch gegebenefalls in diesem Ausschluss eine sog. überraschende Klausel sehen, wenn Sie bei Unterzeichnung des Mietvertrags nicht damit rechnen mussten ZB weil die Mindestlaufzeit nicht sofort erkennbar war.

Dann wäre die Vereinbarung ebenfalls ungültig.

Unabhängig davon haben Sie natürlich das Recht zur fristlosen Kündigung wenn die Wohnung Mängel aufweist, die der Vermieter nicht beseitigen will.



Für die Tür zum Garten sind Sie nicht verantwortlich, da diese zur Verbesserung der Mitesache beiträgt.


Sollte Ihre Frage hiermit beantwortet sein , bitte ich um Akzeptierung meiner Antwort. Erst mit Ihrer Akzeptierung wird die von Ihnen geleistete Anzahlung zum Zwecke des Ausgleichs der hier entstandenen Gebühren verwendet.

Just Answer ist kein kostenfreies Forum. Dies ist schon aus standesrechtlichen Gründen nicht möglich. Insoweit wird auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgte unter der Bedingung, dass der von Ihnen angebotene Zahlbetrag auch zum Ausgleich gebracht wird.

Wegen etwaiger Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung . Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf folgendes hinweisen : Bitte beachten Sie, dass bereits geringfügige Änderungen des geschilderten Sachverhaltes zu anderen rechtlichen Ergebnissen führen können. Stellen Sie Ihre Frage daher möglichst präzise.

Der hier erteilte Rat kann eine ausführliche anwaltliche Beratung nebst Prüfung aller Unterlagen nicht ersetzen. Ihnen soll lediglich eine erste juristische Orientierung gegeben werden.

Über eine positive Bewertung und eine rasche Akzeptierung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.


Sie akzeptieren diese Antwort durch Klicken auf das grüne Feld.


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin


Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn Sie keine Fragen mehr haben, würde ich darum bitten, meine Antwort entsprechend den allgemeinen Geschäftsbedingungen von just answer zu azeptieren.

Erst mit Ihrer Akzeptierung wird die von Ihnen geleistete Anzahlung zum Zwecke des Ausgleichs der hier entstandenen Gebühren verwendet.

Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland verboten. Erst mit der Akzeptierung meiner Antwort wird der von Ihnen gezahlte Vorschuss zum Ausgleich der hier entstandenen Gebühren verwandt.

Ich habe daher Ihre Frage unter der Bedingung beantwortet, dass meine Antwort akzeptiert wird.

Vielen Dank


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bitte darum ,meine Antwort zu akzeptieren und mich, entsprechend den allgemeinen Geschäftsbedingungen , somit für meine Arbeit zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vergessen Sie bitte nicht, meine Antowrt zu akzeptieren, wenn Ihre Fragen damit beantwortet sind.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vergessen Sie bitte nicht, meine Antowrt zu akzeptieren, wenn Ihre Fragen damit beantwortet sind.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin








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