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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 22845
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag. Ist eine fehlende Mietkautionszahlung,die nicht

Kundenfrage

Guten Tag. Ist eine fehlende Mietkautionszahlung,die nicht bzw noch nicht vom Job Center übernommen wurde (Klage beim Sozialgericht läuft),ein Kündigungsgrund für den Vermieter. Habe seit 01.04. eine Wohnung die in der Berechnung für 3 Personen ist (542)und das Amt hat sich geweigert die zu übernehmen. mfg Blechinger
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Herr Blechinger,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich hat ein Vermieter Anspruch auf Zahlung der Kaution, wenn diese vertraglich vereinbart worden ist. Kommt der Mieter seiner entsprechenden Kautonszahlungspflicht nicht nach, liegt darin eine Verletzung der mietvertraglichen Pflichten, die den Vermieter zur ordentlichen Kündigung gemäß § 573 Absatz 2 Nr.1 BGB berechtigt.

Der Umstand, dass Sie die Kaution bisher aufgrund der Verweigerungshaltung der ARGE nicht aufbringen konnten, muss den Vermieter dabei leider nicht interessieren. Diese Tatache nimmt ihm im Vertragsverhältnis zu Ihnen nicht sein Kündigungsrecht.

Allerdings haben Sie einen gesetzlichen Anspruch auf ratenweise Kautionszahlung
gemäß § 551 Absatz 2 BGB. Zu Ihrer Orientierung hier der § 551 BGB:

(1) Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 4 höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen.
(2) Ist als Sicherheit eine Geldsumme bereitzustellen, so ist der Mieter zu drei gleichen monatlichen Teilzahlungen berechtigt. Die erste Teilzahlung ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig.
(3) Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Die Vertragsparteien können eine andere Anlageform vereinbaren. In beiden Fällen muss die Anlage vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen und stehen die Erträge dem Mieter zu. Sie erhöhen die Sicherheit. Bei Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim besteht für den Vermieter keine Pflicht, die Sicherheitsleistung zu verzinsen.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Sie haben einen gesetzlichen Anspruch, die vereinbarte Kaution in drei monatlichen Raten ab Beginn des Mietverhältnisses zu zahlen. Dieses Anspruch können Sie auch gegenüber Ihrem Vermieter durchsetzen. Wie Sie dem § 551 Absatz 4 BGB entnehmen können, wäre eine vertragliche Vereinbarung, die dieses Teilzahlungsrecht ausschließt in jedem Fall unwirksam.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Fragen Sie bei Unklarheiten gerne nach. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfäig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Kunde,

ich darf höflichst an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

Eine kostenlose Rechtsberatung ist nicht Gegenstand dieser Internetpräsenz. Sie ist nach zwingendem Recht zudem auch nicht gestattet. Aus diesem Grunde besteht die Pflicht zur Akzeptierung auch dann, wenn das Resultat der Rechtsberatung nicht Ihren persönlichen Vorstellungen entsprechen sollte.

Bestehen dagegen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Kunde,

ich darf nochmals an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)