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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 7716
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
33364821
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RASchroeter ist jetzt online.

ich habe eine Mieterh hug zum 01.10.10 erhalten auf der Grundlage

Kundenfrage

ich habe eine Mieterhöhug zum 01.10.10 erhalten auf der Grundlage des Berliner Mietspiegels 2009 in der Kategorie L1. Nettokaltmiete wird mit Mittelwert von 3,11€/m2 gefordert. Ich mache geltend wohnwertmindernde Merkmale, die im Rahmen der Orientierungshilfe zur Spanneneinordnung eine verminderte ortsübliche Vergleichsmiete bewirken: vom Mittelwert 3,11€/m2 werden 0,11€/m2 dadurch abgezogen. Der Vermieter lehnt diese Vergleichsmiete ab, da er die Orientierungshilfe nicht anerkennt und droht mit Klage. Ich habe der reduzierten Mieterhöhung teilweise zugestimmt. Meine Wohnung (Baujahr 1907) hat auch wesentliche Mängel. Womit muß ich rechnen, da der Vermieter einen Anwalt eingeschaltet hat. Wie soll ich weiterhin verhalten im vorprozessualen Geschehen? Wenn ich zwei Monate die geforderte erhöhte Miete nicht zahle, muß ich - da Mietverzug - mit einer Kündigung rechnen? Mfg E.Schuchert
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers wurden Sie ausdrücklich hingewiesen und von Ihnen akzeptiert.

Grundsätzlich ist der Vermieter zu einer Mieterhöhung berechtigt. Allerdings nur aufgrund von akzeptablen Vergleichsvorgaben. Diese liegen hier nach Ihren Angaben nicht vor, so dass die Mieterhöhung nicht in voller Höhe gerechtfertigt erscheint.

Sind Mängel vorhanden sind Sie auch rückwirkend zu einer Mietminderung berechtigt. Die Mängel sollten sollten Sie in Vorbereitung einer gerichtlichen Auseinandersetzung unbedingt anzeigen und soweit möglich entsprechende Nachweise beifügen (Fotos). Fordern Sie den Vermieter auf die Mängel zu beseitgen.

Die weitere Vorgehensweise läßt eine Kündigung erwarten, sobald Sie mit zwei Monatsmieten im Rückstand geraten. Daher ist aus meiner Sicht eine gerichtliche Auseinandersetzung nicht zu vermeiden, außer Sie kommen den Forderung des Vermieters nach.

Im Ergebnis sollten Sie daher berechtigte Mängel und damit einhergehend Mietminderungen geltend machen. Weiterhin sollten Sie weitere Sie Nachweise für die Angemessenheit der wohnwertmindernde Merkmale zusammentragen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen.

Viele Grüße


Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Korrektur meiner Angabe: ich meinte, ab 01.10.10 die Miete in der bisherigen Höhe zu zahlen und nicht den erhöhten geforderten Betrag, bis die Mängel behoben sind. Dies habe ich auch schriftlich dem Vermieter mitgeteilt. Eine Wohnungsbegehung ist vom Vermieter avisiert.
Experte:  hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sie sollten die Wohnungsbegehung abwarten. Sollten die Mängelbeseitigung nicht im Anschluss erfolgen, machen Sie eine Mietminderung dann rückwirkend geltend. Hilfreich ist hierbei einen Zeugen hinzuzuziehen und ein Protokoll der Begehung zu erstellen.

Viele Grüße
RASchroeter und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Danke. Das bedeutet, daß ich bei Befolgen dieses Vorgehens nicht mit Kündigung zu rechnen habe? Neben dem Problem der Mängelbeseitigung möchte ich natürlich noch die Akzeptanz der wohnwertmindernden Merkmale gem. der Orientierungshilfe zur Spanneneinordnung erreichen. Wird von den Berliner Gerichten neben dem Mietpreisspiegel auch diese Orientierungshilfe zur Berechnung einer Mietminderung anerkannt? Evtl. BGH-Urteil? Denn dann hätte ich mit meinem Begehren gute Chancen?
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
leider ist keine Antwort bei mir eingegangen
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Nein, wenn die Mängel besichtigt und anschließend auch beseitigt werden, sollte dieses Problem gelöst werden.

Auch die Orientierungshilfe zur Spanneneinordnung findet Anwendung, so dass die Einordnung unter den Mietspiegel im Einzelfall entsprechend zu korrigieren ist.

LG Berlin, Urteil vom 11.05.2004 - 63 S 48/04 -


Weitere Hinweise finden Sie hier:

http://www.bmgev.de/mietrecht/urteile/mieterhoehung/558/2004-spanneneinordnung2-63s48-04-310.html

Viel Erfolg!


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