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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 19834
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo die Anw ltin meiner Vermieterin, der ich zwei Monatsmieten

Kundenfrage

Hallo
die Anwältin meiner Vermieterin, der ich zwei Monatsmieten geschuldet habe, ich im zweiten Monat komplett ausgeglichen habe, droht mir nun mit Eingehungsbetrug. Sie fordert eine Bürgschaft meiner Eltern für die Miete, die haben Sie auch erteilt und Ihre RA Gebühren in Höhe von 489,42 habe ich auch beglichen. Die Kündigung ist ausgesprochen zum 30.08, ich hatte jedoch mit meiner Vermieterin und deren Anwaltin vereinbart das wenn ich ihre Forderung erfülle die Kündigung zurück genommen wird.

Orginalausage: Desweiteren behalte ich mir nunmehr vor, meiner Mandantin aufgrund Ihrer erheblichen Schulden, zu deren Offenbarung Sie gegenüber meiner Mandantin bei Mietbeginn verpflichtet gewesen wären, sowie des Verschweigens der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Eingehungsbetruges zu raten.

Beim Einzug bin ich nicht gefragt worden ob ich Schulden habe und ich habe auch nichts gesagt. Ich habe Anfang März wegen einer Rechnung in Höhe von 130 € eine eidestattliche Versicherung abgeben - ja - diese 130 € habe ich dann an den Gerichtsvollzieher in drei Monatsraten gezahlt.

Meine Frage ist jetzt ...Kommt es jetzt zu einer Räumungsklage und habe ich diesen Eingehungsbetrug gemacht???

Vielen Dank
Anja Gutzmerow
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Frau Gutzmerow,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wir folgt Stellung nehme.

Zunächst sollten Sie der ausgesprochenen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses umgehend widersprechen. Zwar steht einem Vermieter ein solches Kündigungsrecht grundsätzlich zu, wenn der Mieter an zwei aufeinanderfolgenden Terminen seine Miete nicht zahlt (§ 543 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3a BGB). Dieses Kündigungsrecht ist aber ausgeschlossen, wenn der Vermieter vorher befriedigt wird (§ 543 Absatz 2 Satz 2 BGB).

Das ist aber in Ihrem Fall geschehen, denn Sie haben die ausstehenden Mietschulden im zweiten Monat - also noch vor Ablauf der zur außerordentlichen Kündigung berechtigenden Frist - komplett beglichen. Die zum 31.08.ausgesprochene fristlose Kündigung scheidet deshalb aus.

Die Kündigung wäre zudem deshalb unwirksam, weil Ihnen seitens Ihrer Vermieterin zugesichert wurde, die Kündigung für den Fall des Forderungsausgleichs zurückzunehmen. Daran können Sie Ihre Vermieterin auch festhalten. Will Ihre Vermieterin von dieser Absprache nun nichts mehr wisen, handelt sie treuwidrig und setzt sich zu ihrem vorherigen Verhalten in Widerspruch. Die nunmehr ausgesprochene Kündigung ist somit auch wegen Verstoßes gegen den Grundsaz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) unbeachtlich.

Eine Strafanzeige wegen vermeintlichen Eingehungsbetruges müssen Siie nach den geschilderten Umständen nicht fürchten, denn dieser Straftatbestand wäre nur erfüllt, wenn Sie bei Begründung des Mietverhältnisses gewusst hätten, dass Sie zur Bezahlung der Miete nicht in der Lage sind. Dafür spricht nach Ihren Angaben nichts. Allein die Abgabe der eV wegen der Forderung über 130 Euro macht Ihr Verhalten nicht zu einem Eingehungsbetrug, wenn Sie ansonsten in der Lage waren, die Miete zu zahlen, und dies auch beabsichtigten.

Aus einer Aufklärungspflicht hinsichtlich bestehender Schulden lässt sich ebenfalls kein betrugsrelevantes Verhalten konstruieren, das man Ihnen zur Last legen kann, denn eine solche Pflicht hätte Sie wiederum nur dann getroffen, wenn Sie Ihre Schulden so hoch gewesen wären, dass Sie Ihren mietvertaglichen Zahlungspflichten von Anfang an nicht hätten nachkommen können, und Ihnen dies auch bewusst war.

Sie sollten sich daher gegen entsprechende Betrugsvorwürfe verwahren und ansonsten der Kündigung - wie ausgeführt - unverzüglich widersprechen. Tun Sie dies unter Hinweis auf die hier erörterte Rechtslage. Zeigt sich Ihre Vermieterin Ihren Argumenten nicht zugänglich, sollten Sie zur Wahrung Ihrer Rechte umgehend einen Rechtsanwalt aufsuchen.

Ich hoffe, Ihnen vorerst weitergeholfen zu haben. Fragen Sie bei Unklarheiten gerne nach. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung der Antwort bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Kundin,

ich darf höflichst an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

Eine kostenlose Rechtsberatung ist nicht Gegenstand dieser Internetpräsenz. Sie ist nach zwingendem Recht zudem auch nicht gestattet. Aus diesem Grunde besteht die Pflicht zur Akzeptierung auch dann, wenn das Resultat der Rechtsberatung nicht Ihren persönlichen Vorstellungen entsprechen sollte.

Bestehen dagegen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

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