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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 26837
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

In meinem Mietvertrag steht 3 Mietzeit, K ndigung 1.

Kundenfrage

In meinem Mietvertrag steht:

§3 Mietzeit, Kündigung
1. Das Mietverhältnis beginnt am 15.10.2007 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Bei Mietbeginn wird ein Übergabeprotokoll erstellt.

2. Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen.

3. Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 568 BGB findet keine Anwendung. Fortsetzung ider Erneuerung des Mietverhältnisses nach seinem Ablauf müssen schriftlich vereinbart werden.


Mit freundlichen Grüßen
Harald Trenk

Bitte um Antwort an:
Harald Trenk
Hintere Strasse 14
71088 Holzgerlingen
Büro: (07031)20 44 86-0
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Soweit die gesetzlichen Kündigungsfristen vereinbart wurden, können Sie das Mietverhältnis (anders als beim Wohnraum) nach § 580a BGB kündigen.

In Ihrem Fall ist die Kündigung spätestens am 3. Werktag eines Kalendervierteljahrs zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahrs zulässig, z. B. spätestens am 3. Werktag im Januar zum 30.06., d. h. die Kündigungsfrist beträgt für Sie 6 Monate zum Quartalsende (§ 580 II BGB).

Die Frage ist, ob Sie aufgrund der akustischen Beeinträchtigung eventuell ausserordentlich, also früher kündigen können.

Soweit Ihnen der Mangel seit längerer Zeit (6 Monate) bekannt ist und Sie diesen Mangel bislang hingenommen haben, dürfte Ihr Recht zur fristlosen Kündigung verwirkt sein. Eine fristlose Kündigung bedeutet, dass es Ihnen aufgrund des behaupteten Kündigungsgrundes (Belüftung) nicht zumutbar ist, bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zuzuwarten (deshalb 6 Monate). Sollte dies so zutreffen, so können Sie lediglich ordentlich kündigen.

Die Formulierung "Fortsetzung des Mietverhältnisses" betrifft die Zeit nach Ablauf einer Kündigungsfrist. Wenn nämlich der Mieter nach Ablauf der Kündigungsfrist weiter im Mietobjekt verbleibt und Miete zahlt und der Vermieter dies hinnimmt, so geht die Rechtsprechung von einem erneuten (stillschweigenden) Abschluss eines Mietverhältnisses aus. Dem will die Formulierung im Mietvertrag entgegentreten.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte Ratsucher,

ich bitte meine Antwort nunmehr zu akzeptieren und mich damit für meine Arbeit zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte Ratsucher,

ich bitte meine Antwort nunmehr zu akzeptieren und mich damit für meine Arbeit zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt