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rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 3191
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator im Mietrecht
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Guten Morgen, meine Eltern bewohnen eine Mietwohnung/-Haus

Kundenfrage

Guten Morgen,
meine Eltern bewohnen eine Mietwohnung/-Haus mit Garten. Eigentümer sind der Gemeinnütziger Spar- und Bauverein Friemersheim eG. Die neuen Nachbarn (Eigentümer) haben in den letzten Jahren immer mal wieder, wenn meine Eltern im Urlaub waren, entweder selber eine Hecke ausgemacht,mehrere Zypressen die als Abgrenzung zum Nachbargrundstück dienten gerodet oder aber vom Spar- und Bauverein veranlaßt, einen alten Baum zu fällen. Mein Vater hatte dann die Hecke durch eine Holzwand ersetzt die sich nun 20 cm von der Grundstücksgrenze befindet. Der Eigentümer möchte nun seine Terasse erneuern und "bat" meinen Vater die Holzwand wieder abzureißen. Weil er verneinte, wandte sich der Nachbar an den Spar- und Bauverein. Auch der Spar- und Bauverein möchte nun das die Abgrenzung wieder abgerissen werden soll.
Ich habe den Eindruck, das meine Eltern rausgeekelt werden sollen, denn in jeder Situation unterstützt der Spar- und Bauverein den Nachbarn.
Was raten sie mir?
Ich bedanke XXXXX XXXXX eine Antwort.
(Das unschöne Behehmen und die Drohungen seitens des Eigentümer und auch des Spar- und Bauverein, habe ich in meinem Bericht nicht ausgeführt)

Mit freundlichen Grüßen

Anja Tombrock
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte Frau Tombrock,

grundsätzlich können ihre Eltern auf ihrem Grundstück tun und lassen was sie wollen. Die Grenzen befinden sich hier lediglich im Nachbarrecht. Es darf also hier zu keinen Rechtsverletzungen kommen.

Vorliegend gehe ich zunächst nicht davon aus, dass hier eine Rechtsverletzung durch ihre Eltern geschehen ist. Eine Holzwand als Zaun, vorausgesetzt sie hat eine entsprechende Höhe (nicht höher als 2 m) ist grundsätzlich zulässig, es sei denn, es werden die Interessen des Nachbarn in unzumutbarer Weise eingeschränkt (z.B. Schattenfall) oder es sprechen baurechtliche Vorschriften gegen den Holzzaun.

Beides kann ich ihr zunächst nicht erkennen. Bitte teilen Sie mir gegebenenfalls auch mit, wie hoch der Holzzaun ist.

Sofern der Nachbar eine Terrasse errichten oder sogar nur erneuern möchte, so kann er dies tun, muss jedoch auch hier den Bestand auf dem Grundstück ihrer Eltern beachten. Insbesondere hätte er wohl in der Vergangenheit auch nicht ohne weiteres Hecken roden oder Bäume fällen dürfen. Hier hätte stets die Zustimmung ihres Vaters erfolgen müssen, es sei denn, es wären hier nachbarrechtlicher Rechte verletzt worden. Sofern Drohungen ausgesprochen werden, könnten diese hier bereits strafrechtliche Relevanz haben.

Sie sollten vorliegend die Nachbarn auffordern und auch den Bau- und Sparverein auffordern, die Forderung zu unterlassen und insbesondere auch die Drohungen. Gegebenenfalls wäre sodann auch anwaltliche Hilfe ratsam.

Meine Antwortet konkretisierte ich gerne, wenn Sie mir mitteilen, welche Höhe der Holzzaun hat.

Zunächst hoffe ich, ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.


Hallo Herr Joachim,

der Holzzaun ist nicht über 2 m. Ich bin mir immer noch unsicher und weiß nicht, welche Rechte man als Mieter hat. z.B hatte der Bau- und Sparverein meinen Eltern mitgeteilt, das alle Anpflanzungen im Garten nicht meinen Eltern gehört, sondern dem Bau- und Sparverein. Meine Eltern sind 75 Jahre, könne sich nicht wehren.

Ich bedanke XXXXX XXXXX recht herzlich.

Viele Grüße

Anja Tombrock
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte Frau Tombrock

Meine Antwort muss ich im Nachhinein etwas korrigieren, da ich übersehen habe, dass ihre Eltern lediglich Mieter und nicht Eigentümer des Grundstücks sind. Insofern sind Ihre Eltern grundsätzlich daran gebunden, was der Eigentümer, also der Verein, ihnen erlaubt. Andererseits ergeben sich sodann sämtliche Rechte ihrer Eltern aus dem Mietvertrag. Hier müsste man hinein schauen, wie weit sich die Gartennutzung erstreckt und ob sie auch selbstständig Anpflanzungen oder andere Dinge, wie z.B. die Umzäunung vornehmen dürfen. Wäre dies der Fall, so hätten sie die gleichen Rechte, wie der Eigentümer und durften hier auch insbesondere den Holzzaun setzen.

Ansonsten setzt dies immer eine Erlaubnis durch den Vermieter und Eigentümer des Grundstücks, hier also den Verein voraus. Es gilt hier allerdings, wenn dieser den Holzzaun anfangs erlaubt hat, darf er sodann diese Erlaubnis auch nicht mehr zurückziehen.

Insofern empfehle ich hier den Mietvertrag bezüglich der Gartennutzung zu studieren und gegebenenfalls nochmals mit dem Verein als Vermieter Rücksprache zu halten.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Viele Grüße
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

leider musste ich feststellen, dass Sie meine Antwort bisher noch nicht akzeptiert haben.

Ich darf höflich darauf hinweisen, dass dies einen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen des Portals darstellen kann und fordere Sie auf, die Akzeptierung schnellstmöglich nachzuholen, da ich von Ihnen bisher keine Anhaltspunkte habe, dass meine Antwort für Sie nicht hilfreich war.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim

Rechtsanwalt und Mediator