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rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 3102
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator im Mietrecht
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Wir haben letzten Monat vom Vermieter die K ndigung bekommen,

Kundenfrage

Wir haben letzten Monat vom Vermieter die Kündigung bekommen, aus betrieblichen Gründen, wie er schrieb! Nun haben wir gehört das man nicht mehr alles Zimmer weiß streichen muß bei Auszug. In unserem Mietvertrag steht nur Besenrein, aber der Vermieter verlangt weiße Wände wie bei Einzug! Ist das so richtig?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 6 Jahren.
sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage wirft mehrerePunkte für meine Antwort auf.

Zunächst wäre zu prüfen, wenn sie mit der Kündigung nicht einverstanden, ob diese Kündigung überhaupt wirksam ist. Die Formulierung betrieblicher Gründe erscheint bereits fraglich.

Sofern Sie verpflichtet sein sollten, die Wände zu streichen, müssten die so genannten Schönheitsreparaturen vertraglich vereinbart sein und auch wirksam sein. Da sie angeben, dass nur besenrein vereinbart worden ist, müssen sie grundsätzlich die Wände nicht streichen, wenn nicht vereinbart worden ist, dass Schönheitsreparaturen vorgenommen werden sollen.

Sodann müssen sie die Wände auch nicht zwingend weiß streichen, wenn hier von einer wirksamen Schönheitsreparaturklausel auszugehen ist. Der Bundesgerichtshof nimmt hier an, dass es ausreicht, wenn eine neutrale Farbe gewählt wird.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wir wissen das unser Vermieter seine Firma hat schließen müssen und haben nun Angst das wir unsere Kaution nicht zurück bekommen. Ist es möglich die Miete auf ein Sperrkonto einzuzahlen und somit sich die Möglichkeit zu schaffen, das wir nicht das ganze Geld einbüßen.
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 6 Jahren.
Die Schließung des der Firma hat zunächst nicht mit der Mietkaution zu tun, es sei denn der Mietvertrag läuft über die Firma des Vermieters. Der Vermieter ist grundsätzlich verpflichtet, wenn dies im Mietvertrag so festgehalten ist, die Mietkaution eben als Kaution, also als Fremdgeld treuhänderisch zu verwalten. Sie können hierzu jederzeit einen Nachweis verlangen. Allerdings dürfen Sie nicht eine entsprechende Miete zurückbehalten, da diese letztlich nichts mit der Kaution zu tun hat. Die Kaution ist nur ein Sicherungsmittel des Vermieters.

Eine Ausnahme dürfte dann gelten, wenn ganz klar absehbar ist und ihnen schwarz auf weiß vorliegt, dass der Vermieter die Mietkaution nicht mehr zurückzahlen kann und das Mietverhältnis nicht weiter fortgesetzt wird.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Viele Grüße

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