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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Guten Morgen, mein Sohn hat nach 4 Jahren Mietdauer seine

Kundenfrage

Guten Morgen,
mein Sohn hat nach 4 Jahren Mietdauer seine Studentenwohnung gekündigt. Wir sind unsicher, ob der Mietvertrag gültig ist in Bezug auf Renovierungsarbeiten. Der Vermieter hat einen Kostenvoranschlag gemacht für das Streichen der Decken und Wände 850 Euro plus MwSt. (die Wohnung hat 40 q,m). Muss mein Sohn überhaupt renovieren? Es wird geredet, das Gesetz sei geändert worden
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

der Beantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

 

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemesse Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemeingehalte Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblick über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.

 

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

 

In diesem Fall stellt sich die Frage, ob die Ehefrau überhaupt Nießbraucherin ist oder ob eine Verfügung mit diesem Wortlaut nicht als Vorerbschaft auszulegen ist.

Bei einer auszulegenden Vorerbschaft in beschränkter Form kann sie das Kapital anlegen, wie sie das gerne möchte.

Bei einem Nießbrauch, darf Sie nur die Früchte aus dem Kapital ziehen. Ihr wird bei diesem Wortlaut zwar eingeräumt, das Kapital anders anzulegen, hier dürfte aber oberste Priorität die Sicherheit des Kapitals sein, so dass eine risikoreiche Anlage nicht im Sinne des Erblassers war.

Der Erblasser wollte ja gerade mit seiner Verfügung, dass das Stammkapital für die Kinder erhalten bleibt.

Insoweit ist es, wie so oft, eine Auslegung des tatsächlichen Wortlauts.

 

Ob die Wohnung zu renovieren ist, hängt entscheidend von der Vereinbarung im Mietvertrag statt. Tatsächlich hat der BGH entschieden, dass eine zwingende Renovierungsklausel bei Beendigung des Mietverhältnisses unwirksam ist.

 

Bereits in der Vergangenheit hatte der BGH entschieden, dass eine Pflicht zur Endrenovierung unwirksam ist, wenn sie unabhängig davon bestehe, wann die letzte Schönheitsreparatur gemacht wurde. Das gelte auch, wenn er keine Pflicht zu laufenden Schönheitsreparaturen habe. Denn die isolierte Endrenovierungspflicht verpflichte den Mieter auch dann, wenn er nur kurz in der Wohnung wohnte oder freiwillig Schönheitsreparaturen durchgeführt hatte.

Aber auch starre Fristen für die Schönheitsreparatur sind unwirksam.

Es besteht allerdings auf keinen Fall die Verpflichtung, die Wohnung durch einen Maler zu einem Preis von 850 € zu renovieren. Sollte eine wirksame Renovierungsklausel im Vertrag enthalten sein, können Sie die Renovierungsarbeiten selbst vornehmen oder aber selbst einen Handwerker mit den Arbeiten beauftragen. Oftmals sind die Angebote von Malern, die mit dem Vermieter zusammenarbeiten überteuert.

Ob allerdings renoviert werden muss, hängt von einer Vertragsprüfung ab.

 

 

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rösemeier,
den ersten Teil Ihrer Antwort verstehe ich nicht, dort geht es um Erbe, damit hat meine Frage nun überhaupt nichts zu tun.
Was Sie mir geantwortet haben, habe ich ihm Prinzip auch schon im Internet gefunden, ich weiss aber nicht, ob dies auf den Mietvertrag zutrifft. Deshalb sende ich Ihnen hiermit den § zu den Schönheitsreparaturen, ich denke, dann können Sie es sicher beurteilen.

Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten die laufenden, turnusmäßig wiederkehrenden Schönheitsreparaturen (das Tapezieren bzw. Anstreichen von Wänden, Decken, Holzwerk und Heizkörpern ...) in den Mieträumen in nachstehender Zeitfolge auszuführen. Alle Schönheitsreparaturen müssen fachgerecht ausgeführt werden. Die Anstricharbeiten sind grundsätzlich in weiß vorzunehmen.
Der Mieter ist für die Durchführung der Sch.reparaturen beweispflichtig.
Üblicherweise werden die Sch.rep. nach Ablauf folgender Fristen . jeweils gerechnet ab Beginn des Mietverhältnisses . fällig sein:#in Küchen, Bädern, Duschen und Toiletten alle 3 Jahre
in Wohn- und Schlafräumen, Fluren und Treppenhäusern alle 5 Jahre
in sonstigen Räumen alle 7 Jahre#
Bei übermäßiger oder geringerer Abnutzung durch den Nutzer seit Mietbeginn sind kürzere oder längere Fristen, je nach Grad der Erforderlichkeit, einzuhalten.
Nach jeder Sch.rep. hat der Mieter dem Vermieter hierüber Nachweis zu erbringen.

Bei Beendigung der Mietzeit sind die Mieträume geräumt, sauber und in dem Zustand zurückzugeben, in dem sie sich bei regelmäßiger Vornahme der Sch.rep. befinden müssen, wobei angelaufene Renovierungsintervalle - wie vorstehend genannt - vom Mieter anteilig zu entschädigen sind, und zwar in Geld auf der Basis eines Kostenvoranschlags. ... länger als 3 Jahre: 60 %

Der Mieter ist jedoch zum Nachweis berechtigt, dass wegen des tatsächlichen Zustand der Wohnung entsprechend verlängerte Renovierungsfristen zugrunde zu legen sind. Bei verlängerten Ren. verändert sich die Beteiligungsquote entsprechend.

Nun ist es so: der Mietvertrag wurde am 01.10.06 geschlossen, also fast 4 Jahre. Die Wohnung sieht noch sehr gut aus, obwohl mein Sohn die Küche nicht, wie im Mietvertrag festgelegt, in der genannten Zeit renoviert hat. Beim Besichtigungstermin sagte der Verwalter, Decken und Wände streichen reicht, der Maler, der den Kostenvoranschlag von 850 plus Mwst. machte, war dabei.

Ich hoffe, mit diesen Angaben können Sie mir noch eine weitere Auskunft geben.
Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Bemühiungen
Mit freundlichen Grüßen
Christine Aschmann
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Frau Aschmann,
entschuldigen Sie zunächst, dass hier ein Teil aus einer anderen Antwort mit in meinen Text geraten ist. Das war ein Versehen.
Eine Endrenovierungsklausel ist erst einmal in dem § nicht enthalten. Eine starre Renovierungsklausel ist ebenfalls nicht vorhanden. Der Vermieter hält sich in seinem § schon an die Vorgaben des BGH.
Allerdings ist dem Vermieter ein Fehler unterlaufen. Die Vorgabe, dass die Anstricharbeiten in weiß vorzunehmen sind, ist unwirksam.

HIer das entsprechende BGH-Urteil:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=49303&linked=pm

Sie sollten dies dem Vermieter vorlegen und in die Verhandlungen eintreten.

Mit freundlichen Grüßen
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
troesemeier und 2 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rösemeier,

vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort, nun ist es mir klar.

Mit freundlichen Grüßen
Christine Aschmann
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Das freut mich. Viel Erfolg!

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