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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 25628
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

mein damaliger Vermieter hat in meinem Mietsvertrag(Staffelmiete)

Kundenfrage

mein damaliger Vermieter hat in meinem Mietsvertrag(Staffelmiete) eine Renovierungskostenvorschusspauschale in höhe von 75€ festgelegt,mit der Begründung bzw Rechtfertigung : das Sozialhilfeempfänger generell Unrenoviert ausziehn!Ich mußte dieses auch gesondert vom Hauptvertrag Unterschreiben und bestätigen,daß diese Pauschale mit aufs Mietskonto einzuzahlen ist und bei Auszug rückerstattet wird,jedoch nur wenn die Whg. im renovierten Zustand abgenommen wurde.Werden Mängel festgestellt,werden die enstandenen Kosten dafür abgezogen.Meine Miete setzt sich seit Sept.2004 wie folgt zusammen:Staffel-kaltmiete,Bk,Heiz-u.Warmwasserkosten,Nk und dem Renovierungsvorschuß!Die Hausverwaltung hat gewechselt da die Eigentümer verkauft haben,daß war vor etwa über ein Jahr!Zur diesjährigen Bk-Abrechnug erhielt ich auch meine Mietserhöhung,da die Bk-Kosten gestiegen sind.Aus dem Schreiben der Mietserhöhung stellte ich fest,daß nur die Bk-kosten erhöht wurden!KaltMiete blieb,Hk.-Wwk.und Nkfür Be.u.Entwässerung keine Erhöhung!Obwohl nicht mit aufgeliestet ist der R.-Vorschuß immer noch inbegriffen.Wie verhält es sich denn nun mit der R.-Vorschuß,da ja diese 75€ für Renovierung mtl. zur Miete gezahlt werden.In Prinzip kommt es mir wie eine zweite Mietkaution vor,blos mit dem Unterschied das die Mietkaution auf einem gesonderten MietkautionsKonto ist,wo mir auch mitgeteilt wurde das ich den R.-Vorschuß aufs Mieterkonto zu zahlen habe,da ich Vorschlug den Betrag dann dem Mietskautionskto. zu zuweisen!Da seit meinem Einzug viele Gesetze bezüglich der Renovierungsklausel geändert wurden,wie ist denn da meine Rechtslage?Muß eventuell der Mietsvertrag geändert werden?Bekomme oder kann ich einen Teil der bereits gezahlten Beträg wider einfordern? Jezt schon ein Dank, MfG Cornelia T. aus Berlin
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Was Sie mir hier schildern (Rückerstattung nach Ende der Mietzeit, ist nichts anderes als eine verkappte Mietkaution, weil es ja nicht anderes ist, als eine Sicherheitsleistung für den Vermieter. Entsprechend hat auch das AG Köln entschieden (AG Köln, Urteil v. 16.7.1985, 12 C 365/84, WuM 1986, 336). Es sind weder Betriebskosten noch Mietzahlungen.

Wie Sie sicherlich wissen, darf die zu leistende Mietkaution das Dreifache der zu zahlenden Monatsmiete nicht übersteigen.Diese Begrenzung gilt für jede Form der Sicherheit, nicht nur für Barkautionen. Da Sie bereits eine Mietkaution geleistet haben, verstößt diese Vereinbarung gegen § 551 BGB.

Sie sollten den neuen Eigentümer beziehungsweise die Hausverwaltung darauf hinweisen, dass Sie eine zweite Mietkaution nicht zu zahlen haben, die Zahlung der 75 EUR einstellen und die bereits gezahlte Summe zurückfordern.

Was nun Ihre Renovierungsklausel betrifft, so kommt es auf das Alter Ihres Mietvertragsformulars an.

Findet sich in Ihrem Vertrag ein starrer Fristenplan für die Renovierung, wie etwa:

„für Küchen, Bäder und Duschräume drei Jahre,

für Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen und Toiletten fünf Jahre und

für andere Nebenräume sieben Jahre.”

 

So müssen Sie nicht renovieren.

 

Wird die Formulierung jedoch ergänzt durch Begriffe wie "in der Regel" oder "bei Bedarf" so ist die Renovierungsklausel wirksam.

 

 

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

 

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt



Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich bitte meine Frage zu akzeptieren und mich somit für meine Arbeit zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsucher,

ich bitte meine Antwort nunmehr zu akzeptieren und mich damit für meine Arbeit zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich bitte meine Frage zu akzeptieren und mich somit für meine Arbeit zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
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