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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
37896974
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troesemeier ist jetzt online.

Hallo, ich habe eine Frage. Auf Wunsch meiner damaligen Mieterin

Kundenfrage

Hallo, ich habe eine Frage. Auf Wunsch meiner damaligen Mieterin habe ich im Mietvertrag nur eine qm Fläche von 52 qm anstelle 55 qm angegeben. Jetzt habe ich das Problem, dass die Mietnebenkostenabrechnung angezweifelt wird, sprich diese korrigeren soll, obwohl die Dame ja die Miete von der ARGE erhalten hat.
Was schlagen Sie mir vor?
Vielen Dank.
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der Beantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemessene Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemeingehalte Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblicks über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Maßgebend für die Nebenkostenabrechnung ist in der Tat die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche, auch wenn diese von der tatsächlichen abweicht.
Diese Auffassung vertritt auch der BGH.

Die Gründe für die Abweichung sind unerheblich. Im Gegenteil, da die Mieterin Leistungen der ARGE erhält muss diese sogar die Abrechnung beeinspruchen, da die Kosten sonst von dort nicht übernommen werden.

Ich kann Ihnen daher leider nur raten, die NK-Abrechnung entsprechend zu korrigieren.







Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

troesemeier und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Hier ergibt sich dann meine Nachfrage, inwieweit ergibt sich dann eine Ordnungswidrigkeit der Mieterin, zumal diese ja wissentlich Gelder für eine zu große Wohnung beantragt und diese ja auch anteilig erhalten hat; eigentlich hätten Ihr nur 45 qm zugestanden. Außerdem hat man mich gebeten zu bescheinigen, dass die Wohnung mit einer Einbauküche versehen war um in den Genuß von Möbelgeldern zu gelangen, obwohl die Mieterin die Küche gekauft und wieder verkauft hat.
vielen Dank.

 

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

dabei handelt es sich nicht nur um eine Ordnungswidrigkeit, sondern um Sachverhalte, die den Straftatbestand des Betruges gegenüber dem Leistungsträger erfüllen könnten.

MfG
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Würden Sie diesen Tatbestand in meinem Anschreiben an das zuständige Amtsgericht äußern oder soll ich die Sachlage einfach hinnehmen und die Nebenkostenabrechnung ändern und den Differenzbetrag bezahlen. Diese Antwort wäre mir sehr hilfreich. Vielen Dank.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
In Ansehung des Umstandes, dass Sie in dem Wissen, dass die Quadratmeterzahl nicht richtig ist, dennoch den Mietvertrag hinsichtlich der Quadratmeterzahl im Einvernehmen mit der Mieterin wahrheitswidrig abgeändert haben, rate ich zum Hinnehmen, denn andernfalls könnte noch jemand auf die Idee kommen, eine Beteiligung am Betrug zu unterstellen.

MfG

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