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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 26187
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
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RASchiessl ist jetzt online.

unsere nenkostenabrechnung ist f r das Jahr 2009 um das doppelte

Kundenfrage

unsere nenkostenabrechnung ist für das Jahr 2009 um das doppelte höher als im Vorjahr.Die Hausverwaltung hat das Öl aufgetankt,wo der Preis am höchsten war.
Darf sie das?Ist sie nicht dazu verpflichtet,im Sinne des Mieters zu handeln und zu tanken,wenn der Preis wieder fällt,egal ob der Tank fast voll oder fast leer ist?Unser Haus besteht aus fünf Wohnparteien.Drei sind Mieter und zwei Eigentümer.
Haben wir das Recht Wiederspuch einzulegen.Wenn ja,wie verhalten wir uns richtig und dürfen wir die Ölrechnung einsehen?

Mit freundlichen Grüssen U.S.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Zunächst: Sie können und sollen sogar die Abrechnungsbelege Ihrer Nebenkostenabrechnung einsehen.

Was nun die Ölrechnung anbelangt, so könnte ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot vorliegen.

Der Vermieter muss vermeidbare Kosten auch tatsächlich vermeiden. Das bedeutet allerdings nicht, dass der Vermieter stets das billigste Angebot auswählen muss (Geldmacher, Wohnungsbaurecht, September 2001, Mietrecht, § 556 Anm. 8).

Für die Beantwortung der Frage, ob eine Leistung überteuert ist, ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise maßgebend, d.h., nicht stets ist das billigste Angebot das preisgünstigste - und damit wirtschaftlichste - Angebot.

Dem Vermieter steht vielmehr insoweit ein Ermessensspielraum (Schmidt-Futterer/Langenberg, § 560 Rn. 75, 100; Staudinger/Weitemeyer, § 556 Rn. 91; von Seldeneck, Rn. 2618) bzw. Beurteilungsspielraum (Schmid, GE 2000, 160 [161]) zu, welche Leistungen welchen Unternehmers er in Anspruch nehmen will.

Der Vermieter muss jedoch mindestens bei der Vergabe größerer Betriebsleistungen mehrere Angebote einholen.

Der Vermieter muss Sonderpreise nutzen und Preisvorteile durch den Einkauf größerer Mengen (OLG Koblenz, DWW 1986, 244 = WuM 1986, 282 für Heizöl; Geldmacher, a.a.O.; Streyl, NZM 2006, 125, 128) wahrnehmen.

Zum Wirtschaftlichkeitsgebot gehört auch dass Ihr Vermieter versuchen muss den Brennstoff zu einem günstigen Zeitpunkt einzukaufen.

Der Vermieter ist unter dem Gesichtspunkt der ordentlichen Geschäftsführung gehalten, möglichst in den Sommermonaten und möglichst preisgünstig einzukaufen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn ihm die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen (LG Berlin, Urteil v. 12.2.1985).

Also: Der Vertmieter muss Ihnen zunächst einmal erklären, warum das Öl dann gekauft wurde, als es am teuersten war. Hat er dafür keinen plausiblen Grund (Beispiel: Tank war noch voll), so können Sie die Betriebskostenabrechnung wegen eines Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot kürzen. Hinsichtlich der Höhe der Kürzung sollten Sie die Differenz des gezahlten Preises zu den Durchschnittspreisen in den Sommermonaten in Betracht ziehen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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