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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 24870
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
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RASchiessl ist jetzt online.

Mietvertagsk ndigung wegen Pflegeheimeinweisung mu man 3

Kundenfrage

Mietvertagskündigung wegen Pflegeheimeinweisung muß man 3 Monate Kündigungsfrist akzeptieren ? Muß die Wohnung komplett renoviert werden Mietverhältnis 49j
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Die Einweisung in ein Pflegeheim liegt im Risikobereich des Mieters. Aus diesem Grund muss eine Kündigungsfrist von (knapp) drei Monaten eingehalten werden.

Hinsichtlich der Schönheitsreparaturen gehe ich davon aus, dass bei einem Mietvertrag welcher vor 49 Jahren geschlossen wurde, eine wirksame Sanierungsklausel nicht vorliegt.

Die Klausel ist unwirksam, wenn sie einen sogenannten starren Fristenplan vorsieht, also Renovierungsarbeiten alle 3,5 und 7 Jahre, ohne dass vertraglich die Möglichkeit besteht, von diesen Fristen abzuweichen. Diesbezüglich sind Formulierungen, wie " in der Regel" oder "im allgemeinen" gebräuchlich.

Bei einer unwirksamen Sanierungsklausel müssen Sie nicht renovieren.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 24870
Erfahrung: Vertragsanwalt des BWE
RASchiessl und 3 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Meine 88j Mutter die dement ist hat 2004 für die Wohnung einen Anschlußmietvertrag unterschrieben . Darin steht Grundsätzlich werden Schönheitsreperaturen

in Küchen und Bädern alle 3 Jahre

Wohn und Schlafräumen 4 Jahre

Nebenräume 4 Jahre

Der Mieter hat den Boden belag in einwandfreien Zustand zu versetzen

sind das unwirksame Renovierungsklausel?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Ja,

zwei Fehler:

Fristenplan bezüglich der Nebenräume zu beanstanden:

Als üblich und angemessen kann dabei ein Zeitraum

  • von 3 Jahren für Küchen, Bäder und Duschräume,
  • von 5 Jahren für Wohn- und Schlafräume sowie für Flure, Dielen und Toiletten,
  • von 7 Jahren für die sonstigen Räume

gelten

 

Instandsetzung des Bodens als Klausel unwirksam. Die Sanierungsklausel ist daher nach der Rechtsprechung des BGH 2010insgesamt unwirksam.

 

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

 

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

 

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