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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16989
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Wie lange betr gt die K ndigungsfrist bei einem Gewerbe ohne

Kundenfrage

Wie lange beträgt die Kündigungsfrist bei einem Gewerbe ohne schriftlichen Mietvertrag?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die entsprechende Regelung findet sich in § 580a Abs. 2 BGB.

Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres für den Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres zulässig.

Es kann also spätestens am dritten Werktag

a) des Oktober zum 31. März,
b) des Januar zum 30.Juni,
c) des April zum 30.September,
d) des Juli zum 31. Dezember gekündigt werden
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Ja aber nur bei schriftlichen Vertrag den gibt es aber nciht!
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Das steht so ja nicht in § 580 a BGB drin. Wenn man sich aber einig ist, dass die Schriftform gewahrt sein muss, dann wäre hier § 58 a BGB nicht einschlägig. Dann gelten im Grunde genommen keine Kündigungsfristen, was aber auch nicht Sinn sein kann.

Im Ergebnis wird man diese Lücke daher schließen müssen und zumindest eine Frist von 4 Wochen einhalten.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Also die Kündigung hat er akzeptiert! Das heisst ein min. von 1 Monaten ist sicher.
Was aber noch dazu kommt ist das die Geschäftsform vor 3 Jahren geändert wurden und es ihnen auch mittgeteilt haben den Vermieten. kann man das anbringen?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Nein, ich denke nicht, dass das etwas bringen wird.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Aber ohne schriftlichen Vertrag werden sie die 3 respektiv 6 monate nicht durchbringen?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Wer sind Sie denn eigentlich, Mieter oder Vermieter und wer hat wem gekündigt?
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Mieter! Wir haben einen Friseur Salon und ich bin ein teil der GbR die bereits gelöscht wurde und wir werden Ende Monat auf hören zu arbeiten! Und da kein Vertrag vorliegt wissen wir nicht was an fristen auf uns zu kommt! Dazu noch schulden wir dem Vermieter noch 4 mieten da meine Partnerin der GbR zahlungs unfähig ist!
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sie wollen also kündigen bzw. haben gekündigt?

Dann sollten Sie sich mangels Mietvertrag darauf berufen, dass dies eine Regelungslücke darstellt und max. ein Monat Frist gilt.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
ja ich habe gekündigt die der Vermieter auch unterzeichnet hat! Also kommen die Vermieter auf keinem fall mit den 6 Monaten durch. Max 1 Monat
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Der Vermieter hat keinen Ansatzpunkt für eine 6 monatige Frist.

Was stand denn auf der Kündigung wann Sie ausziehen?
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
auf der Kündigung hab ich geschrieben das die Geschäftsräume per 1.8.10 frei sind! Wie sieht die Rechtslage aus wegen dem Inventar? Da der Vermieter uns mittgeteilt hat das alles verschraubte gesetzlich ihm gehört!??? lampen usw!
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Dann hat der Vermieter ja auch eine Kündigung zum 01.08.2010 akzeptiert und kann nicht mehr verlangen.

Alle Sachen, die Sie eingebracht haben, können Sie auch wieder mitnehmen. Alles was vom Vermieter stammt, müssen Sie belassen.
raschwerin und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
ok sehr gut danke XXXXX XXXXX Hilfe!
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Gern.

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