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raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16995
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Zum 01.10.2009 bin ich in eine 80 m Wohnung in Gr felfing

Kundenfrage

Zum 01.10.2009 bin ich in eine 80 m² Wohnung in Gräfelfing mit einer Nettomiete von 800,- EUR eingezogen. Zeitgleich hat meine Lebensgefährtin die benachbarte 60 m² Wohnung mit einer Nettomiete von 600,- Eur bezogen. Die beiden Mietverhältnisse wurden mit einem Formularvertrag des Haus- und Grundbesitzer - Vereins begründet.

Die Immobilie mit 4 Wohneinheiten befindet sich im gemeinschaftlichen Eigentum der Vermieterin und ihres Cousins, wobei die hier in Frage stehenden 2 Wohneinheiten der Vermieterin gehören. Die Vermieterin und ihr Cousin haben die Immobilie jeweils innerhalb der letzten 2 Jahre von ihren verstorbenen Müttern ererbt. Diese Mütter hatten die Immobilie ihrerseits in den siebziger Jahren ererbt.

Nun hat die Vermieterin die Absicht, gemeinsam mit ihrem Cousin die gesamte Immobilie zu verkaufen. Zum Zeitpunkt des Beginns des Mietverhältnisses bestand noch keine Verkaufsabsicht. Erste Kaufinteressenten sind akquiriert und am Kauf unter der Bedingung interessiet, dass eine Vereinbarung über eine relativ kurzfristige Beendigung der Mietverhältnisse geroffen wird. Die Vermieterin bedauert die Unannehmlichkeiten, die ein Umzug für mich und meine Partnerin bedeuten würde und erklärt sich bereit, für das Zustandekommen einer entsprechenden Vereinbarung eine Abfindung zu bezahlen. Sie hat uns aufgefordert, ein Angebot für einen Abfindungsbetrag zu machen.

Ich gehe davon aus, dass so ein Abfindungsbetrag sowohl einen "materiellen" Anteil - d.h. uns entstehende Kosten gegenüber Dritten - als auch einen "ideellen" Anteil - d.h. eine Entschädigung für entstehende Unannehmlichkeiten, sozusagen ein "Schmerzensgeld" - berücksichtigen sollte. Die materiellen Kosten lassen sich relativ leicht beziffern: Maklerprovision, ggf. Inseratkosten, Kaution für neue Whg. (die derzeitige Whg. ist ohne Kaution angemietet), Anschaffung evtl. erforderlicher Wohnungseinrichtung (z.B. Einbauküche...), Umzugskosten, neuer Telekom-Anschluss. Doch in welcher Höhe ist ein "Schmerzensgeld" zu rechtfertigen?

Gleichzeitig scheint mir klärungsbedürftig, inwieweit aufgrund § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB eine Vermieterkündigung letztendlich sowiso durchsetzbar wäre und ich insofern bei der Verhandlung um eine Abfindung sozusagen am "kürzeren Hebel" sitze?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Hier gibt es 2 Möglichkeiten:

Sie unterschreiben einen Aufhebungsvertrag und streichen die Abfindung ein, wobei eine bestimmte Größe nicht abschätzbar ist. Sie müssen selbst entscheiden, was Ihnen die Sache zu den Fixkosten wert ist. Das "Schmerzensgeld" sollten Sie selbst festlegen. Das kommt auch darauf an, wie lange Sie dort schon wohnen und wie schmerzlich ein Umzug zu verkraften ist.

Auf der anderen Seite können Sie s darauf ankommen lassen und sich kündigen lassen.

Für den Vermieter wird es aber schwer, eine Kündigung nach § 573 Absatz 2 Nr. 3 BGB durchzubekommen. Hier sind sehr hohe Anforderungen zu stellen. Der Vermieter muss nachweisen können, dass er durch die Vermietung an einem Verkauf quasi nicht verdienen sondern eher noch wirtschaftliche Verluste einfahren würde.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und darf Sie bitten, meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Durch die Akzeptierung wird meine Tätigkeit Ihnen gegenüber bezahlt. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung berufsrechtlicher Aspekte erforderlich, da eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist.

Ich danke XXXXX XXXXX und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.

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