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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
37896974
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troesemeier ist jetzt online.

Vor und hinter meinem Haus (Karl-Marx-Allee 62) sind die Strasse

Kundenfrage

Vor und hinter meinem Haus (Karl-Marx-Allee 62) sind die Strasse aufgerissen und Tiefbauarbeiten seit okt 2009 bis 2011 im Gange. Mir geht der Lärm und die Parkplatznot langsam aber sicher auf den Nerv. Kann ich ab sofort eine Mietminderung (15%) - und vielleicht auch Rückwärts/ nachträglich - machen. Mein Eigentümer weiß seit Februar 2010 von dem Zustand, da war er zu einer Besichtigung eines Schadens in der Wohnung bei mir
mfg
Klaus hempel
030 /24720783 [email protected]
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

der Beantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemessene Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemein gehaltene Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblick über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Eine Mietminderung für den Zeitraum seit Beginn der Bauarbeiten bis jetzt ist leider nicht möglich. Allerdings können Sie ab sofort die Miete mindern, vorausgesetzt, Sie zeigen dies dem Vermieter ordnungsgemäß an. Auch wenn der Vermieter Kenntnis von der Baustelle hat, müssen die Formalien für eine ordnungsgemäße Mietminderung eingehalten werden.

Baulärm ist ein Grund, der zur Mietminderung berechtigt. Dazu muss der Mietmangel dem Vermieter angezeigt werden (§ 536c Abs. 2 BGB) und der Vermieter aufgefordert werden, den Mangel binnen angemessener Frist abzustellen (was bei Baulärm nicht möglich ist). Ab dann kann die Miete gemindert werden (§ 536 BGB), es sei denn, der Mangel ist unerheblich (§ 536 Abs. 1 letzter Satz BGB; z.B. bei kurzfristigen Lärm einer kleinen Baustelle).Ob und in welcher Höhe gemindert werden kann, ist immer Frage des Einzelfalls. Da spielt auch eine Rolle, ob man an einer verkehrsreichen Kreuzung oder in einer verkehrsberuhigten Straße wohnt. Wichtiger noch sind aber die Lautstärke, die Entfernung zur Baustelle und die Zeiten des Lärms. Die vom Mieterbundvertreter geäußerte Ansicht, Minderungen von 50% seien möglich, betrifft in der Praxis Ausnahmefälle – eine angemessene Minderung bewegt sich bei Baulärm regelmäßig zwischen 20% und 30%. Streben Sie eine gütliche Einigung mit dem Vermieter an sollten Sie sich am unteren Rand bewegen; im Streitfall gilt das gleiche (um auf der sicheren Seite zu sein).

Es ist sinnvoll, ggf. ein Lärmprotokoll zu führen, ob ggf. die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten nicht eingehalten werden.

Laute Baumaschinen (mehr als 70 dB) dürfen nur 9:00 -12:00 und 15:00 - 19:00 Uhr betrieben werden.

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich Ihnen sodann gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

bislang haben Sie meine Antwort noch nicht akzeptiert. Ich darf Sie bitten, dies noch nachzuholen, denn erst durch die Akzeptanz wird Ihre Zahlung verbucht und Sie bezahlen mich für meine Rechtsberatung.

Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig und auch von dieser Plattform nicht beabsichtigt.

Wenn Sie also keine weiteren Nachfragen haben, schließen Sie Ihre Frage hier durch Akzeptanz meiner Antwort. Vielen Dank!