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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Hallo zusammen, mein Problem ich wohne seit ca. 2 1/2 Jahren

Kundenfrage

Hallo zusammen,

mein Problem: ich wohne seit ca. 2 1/2 Jahren in einem Mehrfamilienhaus zur Miete.
Mir wurde vor Einzug von meinem Vermieter und 2 Nachbarn im selbigen Haus versichert das es sich um eine ruhige Wohnung und Gegend handelt.
Ich wollte Sicher gehen weil ich in Vergangenheit schon schlechte Erfahrungen bezüglich Lärmbelästigungen gemacht habe und ich brauche eine einigermaßen ruhige Wohnung weil ich in 3 Schichten arbeite und sonst nicht zu meinem Schlaf und Ruhe komme.
Es dauerte nicht sehr lange bis ich merkte das 2 Hunde im Haus gehalten wurden wobei einer von ihnen (ein Collie) bei jeder Gelegenheit sehr laut bellt, der kleine hingegen war kaum zu bemerken.
Die nette Familie mit dem kleinen Hund verkaufte ihre Wohnung und zog aus weil ihre 2 Töchter den Nachbarn 2 Stockwerke über ihnen zu laut waren, dafür zog eine Frau mit Sohn und Hund ein, der Hund wurde bis vor kurzem bis zu 12 Stunden am Tag alleine gelassen, selbst am Wochenende.
Natürlich bellte der arme Hund auch bei jeder Gelegenheit und das ziemlich lange, außerdem verhalten sich genau diese 2 Hundebesitzer auch nicht besonders Rücksichtsvoll im Bezug Türen oder Fenster schließen.
Wenn ich, egal von welcher Schicht nachhause komme versuche ich meine Nachbarn nicht zu wecken oder zu stören.

Nach langem streiten und der letzten Eigentümerversammlung nun folgender Stand.

Die Familie mit dem zuletzt eingezogenen Hund bekam eine Abmahnung und wenn sich der Sachverhalt nicht ändert müssen sie den Hund weg geben oder ausziehen.

Die 2 Rentner mit ihrem Collie (meiner Meinung keinerlei Erziehung und zudem total verwöhnt) darf ihren Collie bis zu seinem ableben behalten, danach sind in diesem Haus keine weiteren Hunde erlaubt.

Es waren ohnehin keine erlaubt, aber als die 2 Rentner ihren Collie bekamen war er noch recht klein und sie meinten er würde nicht all zu groß werden und so wurde eine Ausnahme gemacht.

Im großen und ganzen ist es leiser geworden, aber wenn einer der 2 Hunde das bellen anfängt und ich spreche nicht von einem Anschlagen, drehe ich mein Radio nach wie vor laut. Es handelt sich hier um ein normalen Kassettenrecorder der ohnehin nicht so laut ist.
Die 2 Rentner fühlen sich durch die angeblich laute Musik sehr gestört, genau wie ich durch das laute Hundegebell und ich bekam jetzt von meinem Vermieter einen Brief mit der Aufforderung dies zu unterlassen und eine Kopie von der Hausverwaltung mit der selbigen bitte.

Nun meine Frage: Wie kann ich mich wehren, ich möchte nur meine Ruhe haben.
Wenn die Hundebesitzer dafür sorgen das die Hunde nicht mehr als Anschlagen lasse ich mein Radio auch leise, so übertrieben laut wie es die 2 Rentner beschreiben ist es sowieso nicht.
Die Hunde werden unnötig alleine im Flur gelassen wo sie natürlich wegen jeder Kleinigkeit lautstark bellen.
Sind Rentner heut zu Tage in jedem Fall seriöser oder glaubwürdiger?
Ich bin 44 Jahre alt, verhallte mich ruhig und zahle pünktlich meine Miete, habe ich da nicht auch Recht auf etwas Ruhe?
Ich war bereits beim Ordnungsamt, der Polizei, dem Tierschutzverein und ich habe einige Briefe an meinen Vermieter und der Hausverwaltung geschrieben.
Wie schon am Anfang erwähnt, es ist etwas ruhiger geworden, aber wenn sie dann doch mal bellen werde ich fast verrückt.

Was kann ich tun?

MfG Manfred R.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

der Bantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

 

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemesse Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemeingehalte Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblick über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.

 

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

 

Ich kann sehr gut verstehen, dass wenn Sie in Schichten arbeiten, zu Hause dann schon Ihre Ruhe haben wollen, damit Sie erholt den Dienst wieder antreten können. Laufendes Hundegebell ist dem Erholungseffekt natürlich abträglich.

 

Gebell fällt rechtlich unter den Begriff der so genannten Immissionen nach § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Werden Sie erheblich von dem Gebell beeinträchtigt, so sind Sie nicht schutzlos. Als Hauseigentümer,Eigentümer einer Wohnung können Sie Ihre Rechte aus §§ 906, 1004 BGB bbzw. aus Besitzschutz geltend machen. Sie können vom Hundehalter Beseitigung und Unterlassung verlangen. Voraussetzung ist allerdings, dass das Hundegebell das übersteigt, was als ortsüblich geduldet werden muss. Reagiert der Hundebesitzer nicht auf Ihre berechtigte schriftliche Aufforderung, können Sie ihn regelmäßig vor den Amtsgerichten auf Unterlassung verklagen. Gewinnen Sie und verstößt der Hundebesitzer dann gegen das Urteil, so kann ihm vom Gericht ein Ordnungsgeld auferlegt werden. Regelmäßig muss vor einer solchen Klage aber ein Schlichtungsverfahren vor einer anerkannten Schlichtungsstelle (z.B. Notar, Rechtsanwalt) durchgeführt werden. Bevor Sie vor Gericht ziehen, sollten Sie auch ein so genanntes Lärmprotokoll erstellen. Darin sollten Sie aus Beweisgründen genau festhalten, wann und wie lange der Hund gebellt hat und - sofern vorhanden - einen Zeugen notieren. Neben einer Klage besteht auch die Möglichkeit, vom Störer zu verlangen, dass er eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt. Durch die Abgabe einer solchen Erklärung entfällt das Rechtsschutzbedürfnis an einer Klage, da sich der Hundebesitzer schriftlich dazu verpflichtet, für den Fall eines Verstoßes einen bestimmten Geldbetrag an Sie zu bezahlen.

Sind Sie lediglich Mieter, so stehen Ihnen die oben genannten Rechte grundsätzlich nicht zu. Sie können sich aber die Rechte Ihres Vermieters abtreten lassen und dann selbst gegen den Hundehalter vorgehen oder aber Sie verlangen von Ihrem Vermieter, dass dieser gegen den Störer vorgeht. Zeigt sich der Vermieter wenig kooperativ, so können Sie die Miete wegen nicht ordnungsgemäßer Gebrauchsüberlassung (Lärmbelästigung) mindern. Spätestens mit der Ankündigung der Mietminderung dürfte Ihr Vermieter aktiv werden, zumal die Möglichkeit besteht, diese Mietminderung als Schadenersatz vom Hundehalter ersetzt verlangen zu können.

Gleichgültig, ob Sie Eigentümer oder nur Mieter sind, Sie können auf jeden Fall den Hundehalter darauf aufmerksam machen, dass er unter Umständen durch den erheblichen Lärm seines Hundes eine Ordnungswidrigkeit nach § 117 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) begeht. Es droht Geldbuße bis zu 5000 EUR.

 

Als unzumutbare Störung ist ein Hundebellen von insgesamt 30 Minuten oder auch ein Dauergebell das mindestens 10 Minuten andauert, einzustufen.

 

Diese Unzumutbarkeit darf aus diesem Grund nicht in den Zeiten von 8 bis 13 Uhr und von 15 bis 19 Uhr vorkommen.

Des Weiteren bedarf es keiner bestimmten Lautstärke. Bereits ein Wimmern oder Jaulen kann in Verbindung mit den obigen Fakten unzumutbar werden.

Ist ein störendes Bellen durch die Nachbarwohnung zu vernehmen, ist dies ein Grund für eine Mietminderung.
Ein nur kurzes Bellen, auch wenn es noch so laut ist, ist zulässig, da dem Tierhalter nicht auferlegt werden kann, dass er seinen Hund nur zu gewissen Zeiten das Bellen erlaubt. So ist das Anschlagen bei Besuch, das Verbellen von Fremden oder bei der Begrüßung zulässig und fällt unter artgerechte Reaktionen des Tieres. Trotzdem ist das kein Freischein für ein Gebelle. Der Tierhalter hat dafür zu sorgen dies bei Aufsicht zu unterbinden.

 

Nach Art und Dauer des Gebelles und der Uhrzeiten, wann die Störungen zu verzeichnen sind, kann eine Mietminderung von bis zu 40 % berechtigt sein.

 

 

 

 

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
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troesemeier und 3 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Ich habe Ihre Nachfrage wegen der Musik jetzt erst in der Bewertung gesehen.

 

Ich kann verstehen, dass Musik besser ist als Hundegebell, aber es ist sicherlich keine Maßnahme, die dem Hausfrieden dienlich ist. Sie setzen sich damit unter Umständen selbst Unterlassungsansprüchen aus.

 

MfG

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