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RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 1982
Erfahrung:  Rechtsanwalt
33130353
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RAScholz ist jetzt online.

Ich habe eine fristlose K ndigung meiner Wohnung zum 20.7.2010

Kundenfrage

Ich habe eine fristlose Kündigung meiner Wohnung zum 20.7.2010 bekommen. Grund ist natürlich ausstehende Mietzahlungen. Diese erfolgten durch meine Versäumnis eine Mieterhöhung durch Staffelmiete an die monatlichen Zahlungen anzupassen. Der Mietschuld beträgt nun ca. 400 €. Bei der letzten Mahnung bin ich mit dem Vermieter in Verbindung getreten und habe ihn gebeten diese Mietschuld mit ausstehenden Renovierungskosten (ca.700€), die mir bei Einzug in die Wohnung(vor ca. 5 Jahren) versprochen wurden, auszugleichen.Ich teilte ihm auch weiterhin mit, das ich aus finanziellen Gründen die 400€ nicht zahlen kann. Hier geht es nun eigentlich nur noch darum einen Aufschub zu bekommen und natürlich schnellst möglich gegen die Kündigung Einspruch zu erheben.
MfG
Th. schreibvogel
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ob die fristlose Kündigung berechtigt ist, ist hier deshalb fraglich, weil die ausstehende Mietschuld wohl nur 400,- Euro beträgt. Wie hoch ist den Ihre monaltliche Miete? Hiervon hängt es ab, ob die fristlose Kündigung berechtigt ist oder nicht.

MfG

Scholz, RA
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Warmmiete beträgt ca. 475€. Der Schuldbetrag hat sich durch die erwähnten kleinen Beträge einfach summiert. Wichtig ist für mich nun wie ich dem Vermieter schnellst möglich antworte
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn die Warmmiete 475,- Euro beträgt, Sie aber nur 400,- Euro Mietschulden haben, ist die fristlose Kündigung unwirksam. Machen Sie jetzt folgendes und zwar schriftlich:

1. Widersprechen Sie der Kündigung. Schreiben Sie sinngemäß, dass die Voraussetzungen der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges aufgrund § 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB nicht erfüllt sind und die Kündigung daher unwirksam ist.

2. Erklären Sie sogleich schriftlich die Aufrechnung gegen die ausstehende Mietschuld. Versenden Sie das Schreiben per Einschreiben mit Rückschein.

Ich hoffe, weitergeholfen zu haben. Bei Unklarheiten Fragen Sie nach. Wenn Ihre Frage beantwortet sein sollte, bitte ich, die Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz, RA

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
o.k. so weit so gut. Leider habe ich das Kündigungsschreiben nicht vorzuliegen. sinngemäß werden in diesem Schreiben jedoch noch weitere Kündigungsarten ausgesprochen. Sollte ich gleichzeitig bitten um Weiterführung des Mietverhältnisses und Teilzahlungsbeträge meiner Schuld anbieten oder auf Konfrontation gehen und auf Verrechnung mit den Schulden auf Vermieterseite noch ausstehen pochen!?
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

was für Kündigungsgründe werden denn noch angeführt? Teilen Sie mir das mit, dann kann ich Ihnen Weiteres sagen.

MfG

Scholz, RA
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Kündigungsgründe nicht, Kündigungsformen. Ich hatte das so verstanden, das wenn die fristlose Kündigung nicht klappt, man mir fristgemäß kündigen will. Aus den besagten Gründen.
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

fristlose und ordentliche Kündigung bedürfen bestimmter Gründe, um wirksam zu sein:

Die fristlose Kündigung ist unwirksam, wei Ihr Rückstand nicht hoch genug ist. Genau genommen sind Sie nicht einmal gehalten, der fristlosen oder ordentlichen Kündigung zu widersprechen. Der Vorschlag dient allein dazu, dem Vermieter schon vorgerichtlich zu siganlisieren, dass die Kündigung nicht hingenommen werden wird.

Bei der hilfsweise erklärten Kündigung wird es sich um eine nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB handeln. Der Vermieter wird sich in diesem Rahmen darauf berufen, dass Sie wohl stets zuwenig Miete überwiesen haben. Möglicherweise - und nur, wenn es für Sie zutrifft - wird er sich in Ihrem Fall auch darauf berufen, dass Sie die Zahlungstermine nicht eingehalten haben. Zumindest in letzterem Fall der unpünktlichen Zahlung steht die Rechtsprechung auf dem Standpunkt, dass das Mietverhältnis ordentlich gekündigt werden kann.

Wenn Sie in der Vergangenheit oft unpünktlich bezahlt haben, ist es nicht unwahrscheinklich, dass ein Gericht die Kündigung für wirksam erachtet.

Sollte die ordentliche Kündigung aber nur mit der gleichen Begründung versehen sein wie die fristlose, nämlich allein mit Zahlungsverzug, dürfte auch die hilfsweise Kündigung unwirksam sein.

Die Aufrechnung sollten Sie in jedem Falle erklären. Schon deshalb, damit Sie wissen, ob dies streitlos geht oder ob der Vermieter Ihre Forderung doch bestreitet.

Freilich können Sie noch versuchen, sich mit dem VM irgendwie zu einigen. Ausgesprochen ist die Kündigung aber bereits, so dass hier ohne Weiters die Räumung gerichtlich geltend gemacht werden kann und in diesem Rahmen die Kündigungsgründe zu überprüfen wären.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie nach. Wenn Ihre Frage beantwortet sein sollte, bitte ich, die Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

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