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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Nach aktuellen BHG-Urteilen ist eine starre Fristenregelung

Kundenfrage

Nach aktuellen BHG-Urteilen ist eine starre Fristenregelung bei Renovierungsregelungen in Mietverträgen unwirksam. Ich ziehe nach 9 Jahren aus meiner Mietwohnung aus, habe in 9 Jahren NIE renoviert und vereinbart ist:

""Die laufenden Schönheitsreparaturen sind "grundsätzlich" auf eigene Kosten durchzuführen. Diese umfassen.....usw. Die Schönheitsreparaturen sind "grundsätzlich" nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen: in Küche, Bad und Duschen "in einem Zeitraum" von 3 Jahren, in Wohn- und Schlafräumen in einem solchen von 5 Jahren und in anderen Nebenräumen von sieben Jahren durchzuführen.""

Die Frage ist, ob "grundsätzlich" als starre Fristenregelung ausgelegt werden kann und ich ohne Renovierung ausziehen kann. Interessant ist außerdem, dass im gleichen Abschnitt steht, dass die Kosten "grundsätzlich" vom Mieter zu tragen sind. Sodass ich diesen Begriff als starre Festlegung verstehe, sonst würde er in diesem Zusammenhang ja nicht ebenfalls verwendet werden. Allerdings verunsichert mich "in einem Zeitraum". Lockert dies die Regelung wieder?

Der Vermieter verlangt
1. neue Tapeten, weil diese an manchen Stellen beschädigt sind,
2. weisse Wandfarbe, weil meine Wände beige gestrichen sind mit Latexfarbe,
3. Abschleifen und Streichen der Türzargen, da diese durch den Umzug kleine Macken haben.
4. eine neue Tür, weil eine Beschädigung vorliegt (allerdings bereits bei meinem Einzug)
5. ein neues Waschbecken, wegen einem Riss
6. den Laminat zu entfernen.

Bis auf die Entfernung des Laminats möchte ich mich gegen alle weiteren Punkte weigern.
Für die beschädigte Tür kann ich einen Zeugen liefern, der gegen das Übergabeprotokoll aussagt. Beim Becken würde ich auf Altersschwäche pochen.

Für die weiteren Punkte müßte die starre Fristenregelung greifen, damit ich eine Chance habe. Daher ist die Frage: Ist in diesem Fall von einer starren Fristenregelung auszugehen.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Nach der gesetzlichen Regelung des § 535 BGB ist ein Vermieter während der Mietzeit zur Instandhaltung der Mietsache verpflichtet. Dazu gehören auch die aufgrund der üblichen Abnutzung der Mietsache anfallenden Schönheitsreparaturen, also Anstreichen oder Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen und die Behandlung der Fußböden, der Fenster und der Türen.

Allerdings ist es zulässig und üblich, diese Renovierungspflichten durch eine entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag auf den Mieter abzuwälzen. Eine solche Klausel setzt aber voraus, dass dem Mieter das Recht eingeräumt wird, die Schönheitsreparaturen in Eigenleistung zu erbringen.

Der Bundesgerichtshof hat darüber hinaus schon mehrfach entschieden (BGH vom 23.06.2004, VIII ZR 361/03; 22.09.2004, VIII ZR 360/03; 20.10.2004, VIII ZR 378/03), dass diese vertraglichen Abweichungen vom gesetzlichen Leitbild des § 535 I 2 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam sind und als Folge der Mieter keinerlei Durchführung von Schönheitsreparaturen (Tapezieren und Streichen der Wände und Decken, das Streichen der Heizkörper einschl. Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen, Reinigen eines Teppichbodens) schuldet. Nach der gesetzlichen Regelung ist nämlich der Vermieter verpflichtet, die Mietsache in einem Zustand zu erhalten, der dem vertragsgemäßen Gebrauch entspricht. Mit Einschränkungen sind vertragliche Abweichungen hiervon möglich.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schwerin,

 

vielen Dank für Ihre Antwort und die entsprechenden Urteile.

 

Dass ich tatsächlich in 9 Jahren NIE renoviert habe, spielt dabei keine Rolle? Ich habe Bedenken, dass vor Gericht womöglich das Urteil gegen mich ausfallen könnte, weil der Vermieter grundsätzlich ein Recht darauf hat, dass die Wohnung in Schuss gehalten wird.

 

Und das Wort "grundsätzlich" lockert die starre Fristenregelung Ihrer Meinung nicht auf?

 

Ist der Prozess dennoch gewonnen, wenn ich bzgl. der Renovierungsarbeiten Recht bekomme, das Waschbecken aber z.B. ersetzen muß? Ganz wichtig für mich, da ich keine Mietrechtsschutz habe.

 

Wenn Sie freundlicherweise darauf noch kurz eingehen könnten.

 

Wo sitzen Sie genau? Würden Sie mich beim Rechtsstreit vor Gericht vertreten?

Ich komme aus Köln.

 

Freundliche Grüße

Dennis Fink

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Nein, das ist egal. Der Vermieter muss die Schönheitsrep. machen, Er kann das nur in einer wirksamen Klausel auf den Mieter umlegen.

Hier hat er das aber offenbar nicht gemacht.

Ich sitze in Jena. Wo sitzen Sie, bzw. wo ist die Wohnung?
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung: Rechtsanwalt
raschwerin und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Hallo Herr Schwerin,

 

vielen Dank. Die Zahlung habe ich freigegeben.

 

Die Wohnung ist in 50226 Frechen! Ich gehe gehe sehr davon aus, dass die Sache vor Gericht gehen wird.

 

Soll ich sicherheitshalber das Waschbecken ersetzen? Oder gilt der Prozess auch als gewonnen, wenn das Gericht entscheidet, dass das Waschbecken zu ersetzen ist, weil es ggf für einen alterbedingten Schaden - mit > 10 Jahren- noch nicht alt genug ist?

 

Schönen Gruß

Fink

 

 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Schon wennd das Gericht nur eine teilweise Entscheidung trifft, ist die Klage nicht gewonnen, sondern auch teilweise verloren.

Daher sollte der Schaden ersetzt werden.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

OK, danke. Dann wickel ich das über meine Haftpflicht ab.

 

Macht es Sinn, dass Sie mich über die Entfernung vertreten? Oder sollte ich mir jemanden aus Köln suchen?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Das kann ich gern machen, aber ich kann Ihnen auch den Kollegen Gerhard Raab aus Frechen empfehlen. Den finden Sie im Internet.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Ja, das wird wohl Sinn machen Herrn Raab zu kontaktieren, vielen Dank und

 

schönen Gruß

Dennis Fink

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Gern.

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