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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16989
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Grundsteuer in den Nebenkosten

Kundenfrage

Hallo,

Ich hoffe man kann mir hier helfen.

Ich habe folgendes Problem:
Ich bin am 01.01.09 in meine erste Wohnung gezogen. Nun habe ich am 6.07.10 meine erste Nebenkostenabrechnung für das Jahr 09 bekommen und mein Vermieter hat mir nun die Grundsteuer umgelegt was er, meiner Meinung nach, nicht darf. Laut Betriebskostenverordung heisst es ja:
"Der Eigentümer einer Immobilie darf grundsätzlich die Grundsteuer vollständig als Betriebskosten im Rahmen der Nebenkostenabrechnung auf die Miete umlegen, wenn im Mietvertrag eine entsprechende Regelung getroffen wurde."
Mir ist aufgefallen, dass die Grundsteuer laut Mietvertrag gar nicht vereinbart ist.

Dort fehlt nämlich ein Kreuz beim Posten Grundsteuer.

1) Die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks, insbesondere Grundsteuer
2) Kosten der Wasserversorgung
3) Kosten der Entwässerung
4) Kosten des Betriebs der Aufzugsanlagen
5) Kosten der Straßenreinigung und Müllabfuhr
6) Kosten der Hausreinigung und Ungezieferbekämpfung
7) etc. etc. etc.
8) etc. etc. etc.
.
.
.
15) Sonstige Betriebskosten
16) etc.

Die Posten 2,3,5,6,7,8,9,10,12 wurden durch ein Kreuz mit einem blauen Kugelschreiber bei der Nummer markiert.
Die Posten 1,4,11,13,14,15,16 wurden nicht mit einem Kreuz bei der Nummer versehen.
Reicht aber ein fehlendes Kreuz aus? oder müsste der Punkt ganz gestrichen werden?

Habe folgendes auf der ersten Seite des Mietvertrages im Briefkopf gefunden!
„Punkte am Rand weisen darauf hin, dass eine zusätzliche Eintrag oder eine Streichung vorzunehmen ist. Alle im Vertrag genannten Personen haben den Mietvertrag eigenhändig zu unterschreiben. Nichtzutreffende Teile des Mietvertrages sind durchzustreichen, Zutreffendes anzukreuzen, freie Stellen sind auszufüllen oder durchzustreichen.“

Ich habe mal die eine Seite des Mietvertrags zur besseren Einsicht Hochgeladen.
http://www.loaditup.de/513609.html


Ich habe nun 1 Monat mit dem Vermieter Diskutiert und gestern hat er mir folgendes geschrieben:
„In unserm Mietvertrag sind alle diese Mietnebenkosten mit einem Sternchen versehen, die über die Hausverwaltung als Betriebskostenvorschuss gelten.“
„Die Grundsteuer wird nicht über die Hausverwaltung festgelegt, sondern der Eigentümer bekommt über die Gemeinde die Rechnung. Lt herrschender rechtlicher Auffassung kann diese auf den Mieter umgelegt werden. Im übrigen ist der Passus Grundsteuer im Mietvertrag nicht gestrichen, d.h. nicht als ungültig deklariert.“
„In den Betriebskostenvorauszahlung ist die Grundsteuer nicht enthalten, deswegen kann die Grundsteuer separat umgelegt werden. Auch wenn es nicht im Mietvertrag vereinbart wurde.“


Ist das korrekt?

Mus ich die Grundsteuer bezahlen?


Gruß
M. Schkrobka
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Erneut posten: Noch keine Antwort.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Es können tatsächlich nur solche Posten vom Mieter verlangt werden, die auch in dem Mietvertrag und allen Anlagen vereinbart worden sind.

Wenn hier die Grundsteuer nicht ausdrücklich vereinbart worden ist, kann der Vermieter diese auch nicht umlegen.

Er kann dies aber ab jetzt einführen, wenn er den Mietvertrag entsprechend ändert. Nur rückwirkend kann er dann nichts verlangen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Hallo Raschwerin,

Danke für die Antwort von ihnen nur leider reicht sie nicht ganz aus, denn mein Problem löst sie nicht.

Es geht nämlich darum: Als ich den Mietvertrag unterschrieben habe, habe ich es so Verstanden das alle angekreuzten Punkte gezahlt werden müssen. Aber jetzt Argumentiert der Vermieter so „dass die Kreuze nichts zu sagen haben und alle Punkte bezahlt werden müssen. Nur durchgestrichene Punkte werden nicht gezählt.“

Im Mietvertrag steht folgendes: „Nichtzutreffende Teile des Mietvertrages sind durchzustreichen, Zutreffendes anzukreuzen, freie Stellen sind auszufüllen oder durchzustreichen.“ Nun ist es so, dass die Grundsteuer nicht durchgestrichen ist aber auch kein Kreuz hat (http://www.loaditup.de/513609.html).

Wer hat nun Recht?

Oder könnte man dort auf einen Vergleich gehen, weil ja meiner Meinung nach beide recht haben.

Gruß

M. Schkrobka

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Da ausdrücklich alles angekreuzt werden musste, kann der Vermieter die Grundsteuer nicht nachträglich verlangen.

Er kann den Mietvertrag aber jetzt entsprechend ändern und die Grundsteuer ab jetzt verlangen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Wie ist es dann eigentlich mit der Aussage vom Vermieter „Im übrigen ist der Passus Grundsteuer im Mietvertrag nicht gestrichen, d.h. nicht als ungültig deklariert.“ ?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Das ist leicht problematisch. Der Punkt ist nicht gestrichen und auch nicht angekreuzt. Daher wird das ganze Verbraucherfreundlich für Sie ausgelegt und Sie müssen für die Vergangenheit keine Grundsteuer zahlen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Eins noch, der Vermieter meint das die Kreuze nicht dafür stehen was ich zu zahlen habe sondern folgendes: „In unserm Mietvertrag sind alle diese Mietnebenkosten mit einem Sternchen versehen, die über die Hausverwaltung als Betriebskostenvorschuss gelten. Die Grundsteuer wird nicht über die Hausverwaltung festgelegt, sondern der Eigentümer bekommt über die Gemeinde die Rechnung. Lt herrschender rechtlicher Auffassung kann diese auf den Mieter umgelegt werden.“

Am Telefon sagte er noch: Da für die Kreuze keine Felder da sind würde das diese Aussage noch unterstützt und das ich zahlen müsse.

Ist das korrekt?

Ich habe den Mietvertrag Hochgeladen können Sie ihn einsehen?
http://www.loaditup.de/513609.html
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Nein, das ist nicht korrekt.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Danke für die Antworten.
Ich werde meinen Vermieter noch einmal kontaktieren und ihm dieses Gespräch zeigen. Mal sehen ob wir uns einig werden. Ich hoffe das die ganze Sache nicht vor Gericht gehen muss.

Gruß

M. Schkrobka

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Gern.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und darf Sie bitten, meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Durch die Akzeptierung wird meine Tätigkeit Ihnen gegenüber bezahlt. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung berufsrechtlicher Aspekte erforderlich, da eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist.

Ich danke XXXXX XXXXX und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.

raschwerin und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schwerin,


Ich hoffe das ich vieleicht noch eine zusatzfrage stellen darf.

Sie haben mir am Anfang folgendes geantwortet.


„Er kann dies aber ab jetzt einführen, wenn er den Mietvertrag entsprechend ändert. Nur rückwirkend kann er dann nichts verlangen.“

Aber kann der Vermieter einfach so einen Mietvertrag ändern?? Ich dachte dass er es vorschlagen kann und dass ich zustimmen muss. Der Vermieter möchte gerne eine „Ergänzung zum Mietvertrag“ einführen und möchte dass die Grundsteuer ab dem Jahr 2011 umgelegt werden kann.


Mus ich da Zustimmen?

Er Droht mir nämlich mit Kündigung!


Gruß

M. Schkrobka

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sie müssen dann zustimmen, wenn insoweit ein Rechtsanspruch besteht. Hier kann der Vermieter verlangen, dass Sie einer Ergänzung mit Wirkung für die Zukunft zustimmen.

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