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RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 1982
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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RAScholz ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Scholz, Sie haben mir vor einer Woche

Beantwortete Frage:

Sehr geehrter Herr Scholz,

Sie haben mir vor einer Woche Auskunft darüber gegeben, dass das Dach einer Einzelgarage (Teil einer Wohnanlage) zum Gemeinschaftseigentum gehört und die Kosten für dessen Instandhaltung von der Gemeinschaft der Eigentümer zu tragen ist. Laut Kaufvertrag und Teilungserklärung ist die Einzelgarage Sondereigentum.

Der Hausverwalter besteht darauf, dass die gesamte Garage Sondereigentum ist und ich auch für die Instandhaltung der Außenflächen zuständig sei. Er stimmt nicht zu, dass das Garagendach Gemeinschaftseigentum ist.

Er hat mich auf einen Abschnitt in der Teilungserklärung hingewiesen, in der es heißt:
"3. Sollten die zu Sondereigentum erklärten Gebäudeteile nicht sondereigentumsfähig sein, sind sie den jeweils zugehörigen Sondereigentumseinheiten zur Sondernutzung zugewiesen und hinsichtlich der Instandhaltungspflicht und etwaigen Betriebskosten wie Sondereigentum zu behandeln.
Dies gilt nicht für die Außenseiten der äußeren Fenster, für tragende Teile des Gebäudes sowie die Außenseiten und etwaigen Geländer der Balkone. Deren Instandhaltung obliegt der Gemeinschaft.

4. Soweit bei den dem Sondereigentum oder der Sondernutzung zugewiesenen Gebäudeteilen die äußere Gestaltung des Gebäudes betroffen ist, entscheidet über die Notwendigkeit und Art der Instndhaltung die Eigentümergemeinschaft nach den für die Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums geltenden Regeln."

Soweit der Auszug der Teilungserklärung.

Inwiefern ändert diese Regelung in der Teilungserklärung die Zuständigkeit für die Sanierung des Garagendaches?

Mit freundlichen Grüßen
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr verehrte Fragestellerin,

zunächst spricht der Abschnitt nach meinem Verständnis eher dafür, dass es sich bei der Instandhaltung des Daches um solche Maßnahmen handelt, die der Gemeinschaft obliegen. Wenn es unter Punkt 3 heißt:

"Dies gilt nicht für die Außenseiten der äußeren Fenster, für tragende Teile des Gebäudes sowie die Außenseiten und etwaigen Geländer der Balkone. Deren Instandhaltung obliegt der Gemeinschaft"

so folgt daraus m. E., dass die Instandhaltung des Daches der Gemeinschaft obliegt, denn ein Dach ist tragendes Gebäudeteil.

Der Verwalter könnte sich nur dann auf Punkt 3 der TE berufen, wenn es sich beim Dach gerade nicht um ein tragendes Gebäudeteil handelt würden. Das ist aber nicht der Fall.

Im Übrigen können Sie dem Verwalter ggü. auch das Urteil des OLG Düsseldorf, I-3 WX 240/03; I-3 WX 235/03, Beschluss vom 05.11.2003, anführen. Hier wurde ausgeurteilt, dass ein Dach einer Garage, egal ob Einzelgarage oder nicht, unabhängig von den Regelungen der TE Gemeinschaftseigentum sei. Von daher ist die Instandhaltung Sache der Gemeinschaft.

Ich hoffe, weitergeholfen zu haben. Bei Unklarheiten Fragen Sie nach. Wenn Ihre Frage beantwortet sein sollte, bitte ich, die Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz, RA


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