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raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16968
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Hallo und guten Abend! Ich mu ganz vorn anfangen.Meine Eltern,

Kundenfrage

Hallo und guten Abend!
Ich muß ganz vorn anfangen.Meine Eltern, ich bin die Tochter, Gabriele Philipp (Betreuerin und Pflegeperson beider Elternteile) haben im Juli 2008 2 Mietverträge für 2 Wohnungen in einer Seniorenwohnanlage der Volkssolidarität Sächsische Schweiz e.V. unterschrieben, an die ein Vertrag gekoppelt wurde der besagt, dass die Mieter, wenn Sie die Wohnung mieten wollen auch einen Betreuungsvertrag abschließen müssen! Zu dieser Betreuung gehört u.a. die Miete eines Notrufes, einmalig jährlich kostenlose Nutzung des Gemeinschaftspavillions, einmalig monatlch die Nutzung des Wannenbades und andere Kleinigkeiten. Zusätzlich ist die Notrufanlage nur über die Telekom zu nutzen und meine Eltern müssen deshalb auch einen Festnetzanschluß der Telekom bezahlen.
Nun ist meine Frage: Mein Vater ist letzte Woche verstorben und meine Mutti zieht in die besser gelegene Wohnung meines Vaters.Desshalb möchte ich, da ich die Befugte bin, die Wohnung meiner Mutter mit Sonderkündigung auf Grund von Knebelvertrag schnelstmölichs los werden.
Ist das möglich? Und wenn ja Wie?
Nett, wenn Sie mir helfen könnten
Danke! G. Phiipp
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ein Sonderkündigungsrecht gibt es im Mietrecht in diesem Sinne nicht. Nur wenn hier ein solches Sonderkündigungsrecht in dem Mietvertrag vereinbart worden ist, kann der Mietvertrag auch durch Sie außerordentlich beendet werden.

Ansonsten gibt es keine Möglichkeit, außer der Vermieter, hier also die Volkssolidarität, stimmt einem Aufhebungsvertrag zu.

Ob die Kombination mit der Betreuung tatsächlich einen Knebelvertrag darstellt und damit möglicherweise zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt, vermag ich ohne Einsicht in das Vertragsdokument nicht einzuschätzen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Danke für Ihre Antwort,
Wie kann ich Ihnen eine Kopie des Mietvertrages zukommen lassen und was kostet die Überprüfung?Kann das eventuell über meine Rechtsschutzversicherung gehen? Bin bei Concordia versichert auch für Privatrecht.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sie können mir den Mietvertrag per Email oder Fax oder Post zusenden.

Die Prüfung würde unter Anrechnung der hier bereit eingebrachten Kosten ca. 50 € betragen.

Gern können wir auch versuchen, dazu eine Kostendeckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung zu stellen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Kann diese Antwort nicht akzeptieren,da mir diese Anzworten zu allgemein sind und ich diese Informationen schon hatte.
also bis zum nächten [email protected]
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
...
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und darf Sie bitten, meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Durch die Akzeptierung wird meine Tätigkeit Ihnen gegenüber bezahlt. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung berufsrechtlicher Aspekte erforderlich, da eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist.

Ich danke XXXXX XXXXX und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.

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