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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Kann der Vermieter die Hausreinigung und die Hauswartskosten

Kundenfrage

Kann der Vermieter die Hausreinigung und die Hauswartskosten sowie die Gartenpflege
pauschal abrechnen oder müssen Einzelbelege beigefügt werden?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

 

Pauschale Abrechnungen und Umlegungen auf die Mieter sind nicht zulässig.

 

Da in vielen Abrechnungen die Kosten für Hausmeisterkosten, Gartenpflege etc. für Mieter so gut wie nicht überprüfbar gewesen sind und über diese Kosten auch nicht selten gestritten wurde, hat der Bundesgerichtshof am 20.02.2008 Az. VIII ZR 27/07 sich damit befasst.

 

Nach diesem Urteil dürfen Vermieter auf der Nebenkostenabrechnung keinen pauschalen Betrag für Hausmeistertätigkeiten erheben. Es muss detailliert aufgeschlüsselt werden, welche Arbeiten vom Hausmeister erledigt wurden, denn nicht jede Tätigkeit des Hausmeisters darf dabei dem Mieter in Rechnung gestellt werden.

 

Nach dem Bundesgerichtshof sind Arbeiten des Hausmeisters für die Instandsetzung, Instandhaltung und die Verwaltung des Wohnhauses nicht umlagefähig.

Der Mieter muss in der Nebenkosten Abrechnung genau nachvollziehen können, für welche Aufgaben des Hausmeisters er bezahlen soll. Nach dem Bundesgerichtshof ist insofern auch ein pauschaler Abzug nicht zulässig.


In dem vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelte Fall gewann der Mieter, der sich gegen eine Nebenkostenabrechnung gewehrt hatte. In dieser Abrechnung wurden 10 Prozent der Hausmeisterkosten als nicht umlagefähig pauschal abgezogen.
Die Richter sahen dies als nicht ausreichend und sehen den tatsächlichen Aufwand des Hausmeisters für die jeweiligen Arbeiten als entscheidend an. Selbst eine Beschreibung der Aufgaben im Hausmeistervertrag sind lediglich ein Indiz und der Vermieter muss im Streitfall vor Gericht den Umfang der umlagefähigen Arbeiten nachweisen.

 

 

Ich empfehle Ihnen der Abrechnung zu widersprechen und den Vermieter aufzufordern, detailliert nachzuweisen, welche Leistungen erbracht worden sind und dass in den Einzelabrechnungen keine nichtumlagefähigen Kosten enthalten sind.

 

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
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