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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 24926
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Miet- & WEG-Recht hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Am 1.6.2006 unterschrieb ich f r meinen vollj hrigen Sohn einen

Kundenfrage

Am 1.6.2006 unterschrieb ich für meinen volljährigen Sohn einen Mietvertrag Zusatz: für Sohn Michael. dieser wurde von meinem Sohn gekündigt zum 31.8.2007. Der Energieversorger verlangt jetzt von mir die Schlußrechnung mit Re. vom 29.4.,2008, zugestellt an mich am 25.5.2009. Ich beantrage Klageabweisung unter Hinweis auf §556'Abs.3'Satz 2BGB, Urteil v. 9.4.2008 VIIIZR84/07-AG WErmeslkirchen-2V14105-Urteil v. 29.8.2006 LG Köln-6S378/06-Urteil v. 22.2.2007 Die Richterin A'G Nbg. wies dies ab, keine Verjährung gem.'§195 BGB. Streitwert wurde auf € 545 festgelegt, ein Hinweis im Urteil ist nicht ersichtlich, daß ich keinerlei 'Rechtsmittel einlegen kann, ebenso stimmen einige Daten in der Entscheidungsbegründung nicht. Kann ich trotzdem Rechtsmittel einlegen?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Sie können gegen das Urteil des AG Nürnberg Berufung einlegen, wenn die Berufungssumme erreicht wird. Die Berufungssumme beträgt 600 EUR, § 511 ZPO.

Wird die Berufungssumme nicht erreicht, so ist die Berufung nur dann statthaft, wenn diese vom Amtsgericht ausdrücklich zugelassen wird. Dies ist dann der Fall, wenn die Berufung einer einheitlichen Rechtsprechung dient oder der Rechtsfortbildung. Tatsächlich wird die Richterin die Berufung gegen das Urteil nicht zulassen.

Tatsächlich können Sie daher leider kein Rechtsmittel einlegen.

In einem möglichen Rechtsmittel wäre Ihnen wahrscheinlich Recht gegeben worden.
Ausschlaggebend für eine Vertretung ist der Rechtsschein den Sie nach außen setzten. Dies wird normalerweise mit dem Zusatz "in Vertretung" erfolgen. Aber auch der Zusatz "für" gibt zwanglos an, dass Sie für die bezeichnete Person und nicht für sich selbst handeln.

Insoweit ist es besonders ärgerlich, dass es bei dem Urteil des AG verbleiben muss.

Im Innenverhältnis können Sie die Kosten natürlich von Ihrem Sohn zurückerstattet verlangen, da dieser den Vorteil aus dem Energiebezug hatte.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Was ist mit der Verjährung - Grundsatzurteil?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage:

Die Verjährungsproblematik ist hier über die Allg. Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden (AVBEltV) und über die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung (NAV) beziehunsgweise über die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (StromGVV)zu lösen.

Zur AVBEltV wurde durch das OLG Düsseldorf entschieden, dass die Verjährungsfrist für die Forderung auf Zahlung des Entgelts für Stromlieferungen erst mit Fälligkeit zwei Wochen nach Zahlungsaufforderung des Versorgungsunternehmens (BGH, NJW 1982, NJW Jahr 1982 Seite 930 (NJW Jahr 1982 Seite 931) = WM 1981, WM Jahr 1981 Seite 1176 = Betr 1981, DB Band 1981 Seite 2320) beginnt.

Nach § 23 I NAV, beziehungsweise § 17 I StomGVV, werden Rechnungen erst 2 Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig.

Diese Art der Umgehung der normalen Verjährungsvorschriften wird verschiedentlich stark kritisiert, ist jedoch vom Gesetzgeber ausdrücklich so gewollt worden.

Ich fürchte, dass die Forderung auch nicht verjährt ist.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wie lange ist die Verjährungsfrist? Rechnung habe ich erhalten: 29.05.2009
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage

Wenn Sie die Rechnung am 29.05.2009 erhalten haben, dann beginnt die Verjährungsfrist am 31.12.2009 zu laufen, § 199 BGB und endet am 31.12.2012.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich bitte meine Frage zu akzeptieren und mich somit für meine Arbeit zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsucher,

ich bitte meine Antwort nunmehr zu akzeptieren und mich damit für meine Arbeit zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsucher,

ich bitte meine Antwort nunmehr zu akzeptieren und mich damit für meine Arbeit zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich bitte meine Frage zu akzeptieren und mich somit für meine Arbeit zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsucher,

ich bitte meine Antwort nunmehr zu akzeptieren und mich damit für meine Arbeit zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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