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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 26604
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Wir wohnen seit 5 Jahren mitten in der city in einem Mehrfamilienhaus,

Kundenfrage

Wir wohnen seit 5 Jahren mitten in der city in einem Mehrfamilienhaus, wo jedoch seit Jahren, 1/4 der Whg. leer stehen. Diese leeren Whg. werden seit geraumer Zeit (ca. 2 Jahre) als Apartments an Touris vermietet. Kein Schild weißt darauf hin und auch kein Schreiben an die Mieter ist je erfolgt. Hätte man uns nicht wenigstens darüber informieren müssen? Diese Touris verursachen nicht nur Krach und zusätzliche Müllkosten, auch Reinigungspersonal wurde zusätzlich eingestellt. Muss ich mir das als Mieter gefallen lassen und wie wirkt sich das auf die Betriebskostenabrechnung aus? Muss ich die Putzfrauen und Müllkosten in versteckten Positionen in der Bka vermuten? Kann ich als Mieter eine Steuererklärung vom Vermieter verlangen damit ich wenigstens die Gewissheit habe, das das ganze nicht auch noch illegal ist?
Danke im voraus
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Zunächst zur letzten Frage. Nein, die Steuererklärung des Vermieters können Sie nicht verlangen. Dagegen steht das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Vermieters.

Was Sie dagegen verlangen können ist Belegeinsicht.

Sie haben grundsätzlich ein Einsichtsrecht in die Originalbelege, also Sie können anhand dieser Belege Putzfrau und Müllkosten überprüfen.

Zu den Kosten der Gebäudereinigung gehören sowohl die Personalkosten als auch die Kosten für die Reinigungsmittel und die Wartung und Reparatur der Reinigungsgeräte. Auch die Kosten einer vom Vermieter mit der Gebäudereinigung beauftragten Reinigungsfirma sind umlagefähig; der Vermieter kann wählen, ob er rapportierte Stunden mit der Reinigungsfirma vereinbart oder aber monatliche pauschale Beträge (AG Saarburg, Urteil v. 22.4.2009, 5a C 54/09, WuM 2009, 458), solange er das Gebot der Wirtschaftlichkeit nicht verletzt.

Endreinigungen bei Ferienwohnungen können beispielsweise nicht umgelegt werden.


Zu den Müllbeseitigungskosten gehören die öffentlichen Müllabfuhrgebühren, die in voller Höhe umlagefähig sind.

Bei den beiden Posten vermute ich in den Belegen keine größeren Probleme.



Das Problem wird darin liegen, dass der Vermieter durch die Vermietung der Ferienwohnungen möglicherweise das Wirtschaftlichkeitsgebot verletzt hat. Danach kommt einer Veränderung, d.h. eine Erhöhung der Betriebskosten nur dann in Betracht, wenn sie dem Gebot der Wirtschaftlichkeit entspricht, § 560 BGB.

Die Rechtsprechung geht dabei davon aus, dass soweit die Nebenkosten etwa 20% über dem ortsüblichen Durchschnitt liegen, dies Kosten unangemessen sind.

Die Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots führt zu einer Vertragsverletzung durch den Vermieter mit der Folge eines Schadensersatzanspruchs des Mieters auf Freistellung von den unwirtschaftlichen Kosten (Langenberg, Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete, G 45 ff.).

 

Also: Soweit die Kosten erheblich (siehe oben) über den ortsüblichen Kosten liegen, können Sie diese auf ein angemessenes Niveau kürzen.

 

Die Vermietung als Ferienwohnung können Sie grundsätzlich nicht beeinflussen. Soweit diese Touris jedoch Krach verursachen, so sollten Sie überlegen, die Miete zu mindern.

 

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

 

beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt





Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte Ratsucher,

ich bitte meine Antwort nunmehr zu akzeptieren und mich damit für meine Arbeit zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich bitte meine Frage zu akzeptieren und mich somit für meine Arbeit zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt