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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
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RAKRoth ist jetzt online.

mein vermieter behauptet das wiederholt meldungen ber ruhest rungen

Kundenfrage

mein vermieter behauptet das wiederholt meldungen über ruhestörungen sowie störung des hausfriedens, die auf meine wohngemeinschaft -vorwiegend nicht bekannte Untermieter- zurückzuführen sind. aus diesem Grund wiedersprechen sie mir nun ausdrücklich mit sofortiger wirkung jeglicher Untervermietung. sollte ich dieser Anweisung nicht nachkommen werden sie ohne weitere Ankündigung die gerichtliche Unterlassungsklage gegen mich einleiten. die kosten muß ich tragen.

Fakt ist, ich und meine Freundin sind beide hauptmieter. meine freundin möchte nun aus dem mietvertrag raus und ich möchte alleine die wohnung mieten, und das mit neuer Untermieterin. Alle untermieter die wir hatten wurden immer angemeldet.
Die frau die über uns wohnt beschwert sich stendig über uns und ruft die polizei, welche keinen grund findet, der auf eine ruhestörung zurückzuführen ist. können die jetzt eine unterlassungsklage anmelden, wenn ich die neue Untermieterin anmelde?? was soll ich tun???
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Ihr Vermieter hat Ihnen die Untervermietung untersagt. Sie können daher den Mietvertrag selbst kündigen.

 

Sollte Sie dennoch untervermieten, kann der Vermieter Sie auf Unterlassung gem. § 541 BGB verklagen.

 

Das Unterlassungsrecht steht dem Vermieter bei vertragswidrigem Gebrauch der Mietsache zu, der in der unbefugten Gebrauchsüberlassung an den Untermieter zu sehen ist.

Sie sind als Hauptmieter zunächst durch eine Abmahnung auf die geforderte Unterlassung hinzuweisen. Eine vorherige Abmahnung ist aber dann entbehrlich, wenn der Sachverhalt mündlich zwischen Ihnen und dem Vermieter besprochen worden ist.

Sie müssen daher mit der Erhebung einer Unterlassungsklage rechnen, wenn Sie dennoch untervermieten.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Sie mögen bitte noch meine Antwort akzeptieren, damit eine Abrechnung erfolgen kann, sowie eine Bewertung abgeben.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
man hat uns untersagt unterzuvermieten, da die hausverwaltung denkt aufgrund der bahauptung der nachbarin, das wir stendig unangemeldet untervermieten. das stimmt aber nicht. ich möchte jetzt ganz einfach meine neue untermieterin anmelden.
es gab nie unangemeldete Untermieter. das die unruhen von unangemeldeten untermietern kommen ist eine lüge, da es auch nie unruhen gab. kann ich jetzt doch meine untermieterin anmelden? ich möchte gar nicht auf die behauptungen eingehen und mich nur korrekt verhalten, und als alleineige Mieterin fungieren die eine neue Untermieterin hat.

wie teuer kann so eine untelassungsklage sein?
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Der Vermieter hat ausdrücklich die Untervermietung untersagt. Leisten Sie dem nicht Folge, wird Ihr Vermieter Sie zunächst abmahnen und danach eine Unterlassungsklage erheben.

Die Kosten einer Unterlassungsklage hängen von der Höhe des Streitwerts ab. Hier müsste man auf die Jahresmiete des Untermietvertrags abstellen. Danach würden sich die Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz richten (1,3 Verhandlungsgebühr, 1,2 Terminsgebühr, Auslagenpauschale, MwSt.).

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