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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 7709
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
33364821
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Sehr geehrter Anwalt, ich habe eine Frage zum Mietrecht. Mu

Kundenfrage

Sehr geehrter Anwalt,

ich habe eine Frage zum Mietrecht.
Muß ich die Mietwohnung nach dem Auszug weisseln, wenn ich sie geweisselt übernommen habe. Was sie leider in Teilen, nämlich den Zimmerdecken und einem Raum nicht war. Allerdings hatte ich das im Mietvertrag anfangs unterschrieben, dass ich sie geweisselt übernommen habe, (weil ich die Wohnung unbedingt haben wollte.)

Wenn ich sie nicht weissle, behält der Vermieter wahrscheinlich die Kaution ein.
Darf er das?

mit freundlichem Gruß
Brigitte Bauer, Nürnberg
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte Frau Bauer,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Maßgebend ist die Vereinbarung in Ihrem Mietvertrag. Dabei kommt es nicht darauf an, wie Sie die Wohnung übernommen haben.

Eine Renovierungspflicht besteht nur dann, wenn sich hierzu eine Regelung im Mietvertrag findet, üblicherweise zu den Schönheitsreparaturen.

Aber selbst wenn im Mietvertrag vorgesehen ist, dass die Renovierungspflicht bei Ihnen liegt, muss diese Klausel nicht unbedingt wirksam sein.

Folgende Klausel zur regelung der Schönheitsreparaturen sind unwirksam:

Starrer Fristenplan (BGH, Az. VIII ZR 361/03, 152/05 und 178/05). Starr bedeutet, dass der Mieter laut Mietvertrag nach Ablauf der Fristen auf jeden Fall renovieren muss.

Zwingende Renovierung bei Auszug.

Schwammig formuliert (BGH, Az. VIII ZR 339/03). Schwammig sind Klauseln, nach denen Mieter die Wohnung „in vertragsgemäßem Zustand“ oder „wie überlassen“ zurückgeben sollen.

Alle drei Klauseln sind unwirksam.

Die folgende Klausel zur Regelung der Schönheitsreparaturen ist wirksam:
„Schönheitsreparaturen sind vom Mieter zu tragen.“ Oder: Der Vermieter verpflichtet den Mieter, „in der Regel“, „im Allgemeinen“ oder „üblicherweise“ etwa alle drei Jahre in Küchen und Bädern und alle fünf Jahre in Wohn- und Schlafräumen Renovierungsarbeiten durchzuführen Die Klausel zu Schönheitsreparaturen ist wirksam, wenn ein „weicher“ Fristenplan zu Grunde liegt. Durch solche Klauseln ist die Flexibilität des Mieters gewährleistet.

Daher prüfen Sie Ihren Mietvertrag. Ist die Vornahme der Schönheitsreparaturen nicht geschuldet, kann der Vermieter deswegen auch nicht die Kaution einbehalten.
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrte Frau Bauer,

 

Sie haben meine Antwort auf Ihre Fragen noch nicht akzeptiert, obgleich ich Ihnen ihre Frage umgehend und ausführlich beantwortet habe.

 

Gibt es hierfür einen bestimmten Grund oder Probleme?

 

Wenn nicht akzeptieren Sie bitte meine Antwort.

 

Vielen Dank!

 



Verändert von Jason2016 am 10.05.2010 um 15:29 Uhr EST
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrte Frau Bauer,

 

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Gibt es hierfür einen bestimmten Grund oder Probleme?

 

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Vielen Dank!

 

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Gibt es hierfür einen bestimmten Grund oder Probleme?

 

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Vielen Dank!

 

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Vielen Dank!



Verändert von Jason2016 am 30.05.2010 um 14:26 Uhr EST

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