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rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
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Unter Forderung einer Unbedenklichkeit vom Finanzamt erschien

Kundenfrage

Unter Forderung einer Unbedenklichkeit vom Finanzamt erschien der Kassierer vom Gartenverein , der sich weder durch eine Legimitation hinsichtlich der Beauftragung durch dem Gesamtpächter, noch mit anderweitiger Anordnung ausweisen konnte.
....wurde ich am 30.11.2009 um 16:00 Uhr in der KGV „ de Plantage“ zur Herausgabe bzw. Übergabe meines Pachtlandes nebst gefordertem Zubehör und Unterlagen lt. Kündigungsschreiben vom 27.07.2009 genötigt.
Nachdem im Vorfeld eine Untätigkeit auf meinen Schriftverkehr seitens des Verbandes wie auch des Vorstandes zu verzeichnen waren, in dem ich um eine Lösung des Problem gebeten hatte, ( Grund hierfür waren angebliche Bewirtschaftungsmängel); es auch keine Räumungsklage gibt -und die Zuständigkeit zwischen Verband und Vorstand hin u. hergeschoben wird, habe ich den weg dieses, menes recht´s der anzeigenerstattung gemacht. Frage : Definition "erhebliches Übel " ? m. E. liegt eine Nötigung vor ! ( leider zu wenig platz hier
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ohne gerichtlichen Titel und bei bestehendem Pachtvertrag dürfen Sie nicht von Ihrem Pachtland verdrängt werden und müssen es auch nicht herausgeben. Notwendig ist sodann eine ggf. Räumungsklage des Vereins in deren Verfahren Sie auch Ihre Rechte geltend machen können. Insofern sehe ich hier ebenfalls ein rechtswidriges Verhalten.

Sofern ein wirksamer Pachtvertrag besteht, können Sie den Garten auch weiterhin nutzen. Ggf. müssen Sie hier mit Hilfe des Gerichts und einer einstweiligen Verfügung reagieren.

Ich hoffe, Ihre Frage zunächst hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Viele Grüße