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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 3304
Erfahrung:  zertifizierter Testamentsvollstrecker
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen Hamburger Mietvertag

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe einen "Hamburger Mietvertag für Wohnraum", der am 1. Februar 1994 abgeschlossen wurde und der eine Kündigungszeit von 12 Monaten vorsieht, wenn die Mietzeit 10 Jahre und mehr dauert.
Gilt dies für mich oder kann ich die gesetzliche Bestimmung für mich in Anspruch nehmen und drei Monate vorher kündigen?
Im Vorwege Dank für Ihre Bemühungen

Astrid Sauer
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Die Kündigungsfrist beläuft sich gem. § 573 c Abs. 1 BGB auf 3 Monate.

Soweit sich aus Ihrem Mietvertrag etwas anderes ergibtentsprechend der früheren gesetzlichen Regelung des § 565 Abs. 2 BGB a.F. ergibt, dass die Kündigungsfrist für beide Vertragsteile 12 Monate beträgt, wenn seit der Überlassung der Wohnung mehr als 10 Jahre vergangen sind, ist diese Regelung gem. § 573 c Abs. 4 BGB n.F. als eine zu Ihrem Nachteil von § 573 c Abs. 1 BGB n.F. abweichende Vereinbarung unwirksam.

Auch wenn der Mietvertrag bereits vor Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes zum 1. 9. 2001 geschlossen worden ist, wird § 573 c Abs. 4 BGB n.F. auf den vorliegenden Mietvertrag angewendet.

Die maßgebliche Übergangsvorschrift des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB sieht vor, dass § 573 c Abs. 4 BGB n.F. nicht anzuwenden ist, wenn die Kündigungsfristen vor dem 1. 9. 2001 "durch Vertrag vereinbart" wurden.
Die wörtliche Wiedergabe der bisherigen Kündigungsfristen des § 565 Abs. 2 BGB a.F. stellt allerdings in einem Formularmietvertrag grundsätzlich keine vertragliche Vereinbarung im Sinne des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB dar.

Insoweit überprüfen Sie bitte, ob in Ihrem Mietvertrag die Kündigungsfristen des § 565 II BGB a.F. wörtlich wiedergegeben worden sind.
Wenn dies der Fall sein sollte, wäre diese Regelung unwirksam und Sie könnten dann bereits jetzt kündigen. Ein Hinweis auf die neue Gesetzeslage ist nicht erforderlich.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

ich darf höflich daran erinnern, meine Antwort zu akzeptieren.

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