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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 24885
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geSehr geehrte Damen und Herren,(RA-Kaufmann) hier meine

Kundenfrage

Sehr geSehr geehrte Damen und Herren,(RA-Kaufmann)
hier meine Frage: Ich habe meinem Mieter gekündigt zum 31.08.2010, nach & 573a Abs.1
BGB, Einliegerwohnung im Einfamilienhaus wo ich selbst wohne.
Leider der Mieter hat keine Mietrate für den Monat, Februar,März sowie April bezahlt.
Ich möchte jetzt fristlose Kündigung aussprechen.
Wie gehe ich vor? Sollte er bezahlen,wird die erste Kündigung dann ungültig.
Ich möchte dass er auzieht aus meinem berechtigten Interesses.
Vielen für Ihr Antwort
M.Pfeiffer
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Sie sprechen dem Mieter gegenüber rein vorsorglich noch eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges gem. § 543 II BGB aus. Da das Mietverhältnis erst zum 31.08.2010 endet hat Ihr Mieter bis dahin noch seine Miete zu entrichten. Die Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist wirksam, da Ihr Mieter mit mehr als zwei Monatsmieten in Verzug ist.
Der Mieter hat die Möglichkeit die Mieten nachzuentrichten und den Vermieter zu befriedigen, § 543 II S.2 BGB. Die fristlose Kündigung wird dann unwirksam.

Ihre Kündigung gem. § 573a I BGB wird davon jedoch nicht berührt. § 573a I BGB hat den Vorteil, dass Sie als Vermieter keinerlei berechtigtes Interesse nachweisen brauchen. Dafür, gleichsam als "Gegenleistung" verlängert sich die Kündigungsfrist um 3 Monate.

Also er muss in jedem Fall aufgrund Ihrer ordenlichen Kündigung ausziehen. Wenn Sie noch außerordentlich kündigen entsprechend früher. Ein Ende zum 31.08.2010 kann Ihr Mieter nicht verhindern. Eine fristlose Kündiung kann er durch Zahlung abwenden.

Ich empfehle daher in jedem Fall eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges. In der Kündigung sollte sich zudem eine Aufstellung der Zahlungsrückstände befinden. Schreiben Sie zudem, dass Sie das Mietverhältnis unter keinen Umständen fortsetzen wollen. Setzen Sie Ihm eine kurze Räumungsfrist, schreiben Sie auch, dass das tatsächliche Weiterbewohnen der Wohnung nicht zu einer stillschweigenden Fortsetzung des Mietverhältnisses führt. Achten Sie auf einen nachweisbaren Zugang der Kündigung beim Mieter.

Sollten Sie Anhaltspunkte dafür haben, dass der Mieter die Wohnung nicht freiwillig räumen wird, so empfehle ich, nach Ablauf der Räumungsfrist unverzüglich Räumungsklage vor dem Amtsgericht zu erheben.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick gegeben zu haben und bitte meine Frage zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


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