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RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 1976
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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RAScholz ist jetzt online.

Ich habe zusammen mit meiner Freundin, die bis dato Hartz IV-Empf ngerin

Kundenfrage

<p>Ich habe zusammen mit meiner Freundin, die bis dato Hartz IV-Empfängerin war, ab 1. April einen Mietvertrag für eine gemeinsame Wohnung unterschrieben, hatte diese Freundin auch in meiner 1-Mann-GmbH eingestellt. Inzwischen aber auf Monatsende gekündigt, da es zwischen uns einfach nicht funktioniert. (Liebe machte blind) Die gemeinsame Wohnung benutze ich nicht mehr. Sie ist zwar bereit, schnellstmöglich auszuziehen, allerdings erst wenn sie eine passende Wohnung für sich (1 kleinen Hund und 2 Katzen) gefunden hat. Das kann dauern. Was kann ich tun ? Wir haben einen Mietvertrag der vom Vermieter erst in 3 Jahren gekündigt werden kann, von uns jedoch mit 3 Monatsfrist.</p><p>Sie ist nicht bereit, irgend etwas zu unterschreiben, so lange sie nicht eine andere, von ihr oder vom Amt bezahlbare Wohnung hat. </p>
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

da Sie mit Ihrer Freundin den Vertrag unterzeichnet haben, kann das Mietverhältnis auch nur durch sie beide gekündigt werden. Ihre Freundin hat ein Recht, den gemeinsamen Wohnraum zu nutzen. Bis sie sich etwas Anderes gesucht hat, werden Sie mit Ihr den Wohnraum gemeinsam bewohnen müssen. Wenn Ihre Freundin bereit ist, die Kündigung zu erklären, können sie aber das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist von drei Monaten kündigen.
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
I

Sehr geehrter Herr Scholz,
ch habe gerade mit dem Vermieter telefoniert. Er ist u. U. bereit, auf die Mietforderung mir gegenüber nach Ablauf von weiteren 2 - 3 Monaten zu verzichten und diese Forderung nur ihr gegenüber geltend zu machen. Wenn sie dann nicht zahlen kann, läge für ihn ein Kündigungsgrund vor. Wie beureilen Sie die Rechtslage ?

Mit freundliche Gruß
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

so kann man es auch machen. Beachten Sie aber, dass Ihre Freundin, da Sie beide als Gesamtschuldner haften, von Ihnen den auf Sie entfallenden Anteil der Miete im Wege des Gesamtschuldnerausgleiches zurückfordern kann. Auf die vom Vermieter vorgeschlagene Weise kann zwar erreicht werden, dass Mietrückstände auflaufen, die zur fristlosen Kündigung berechtigen. Ihre Freundin wird im Innenverhältnis ensprechend Ihrem Anteil an der Miete auf Sie Rückgriff nehmen können.
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Da die Dame jetzt wieder bei der ARGE vorsprechen muss und entweder weiter Hartz IV oder evtl. ein noch geringeres Arbeitslosengeld bekommt, muss sie dort sicher den Mietvertrag vorlegen, der ja von uns beiden unterschrieben ist.
Die ARGE wird möglicherweise eine Lebensgemeinschaft mit mir unterstellen und die Zahlung von Hartz IV verweigern.
Wie kann dagegen argumentiert werden ?

Vielleicht gelingt es mir auch mit dem Vermieter einen selbständigen Mietvertrag zu schließen und mit ihr einen Untermietvertrag für einen Teil der Wohnung, von der im übrigen durch einfaches Verschließen einer Tür eine totale Trennung vollzogen werden
könnte.

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

einen selbstständigen Mietvertrag über die gleiche Wohnung wäre nur dann zu schließen, wenn Ihre Freundin zuvor mit Ihnen die Kündigung des alten Mietverhältnisses erklärte oder aber sie beide sich mit dem Vermieter im Wege eines Auflösungsvertrages einigen (um die Kündigungsfrist zu umgehen).

Bei einem gemeinsamen Mietvertrag spricht einiges für eine Bedarfsgemeinschaft. Wenn das Mietverhältnis so beschaffen wäre, dass Sie Hauptmieter wären und Ihre Freundin Untermieterin, sie - sofen dies vor Ort kontrolliert würde - auch getrennte Wohnbereiche vorweisen können, so könnten Sie die Vermutung einer Bedarfsgemeinschaft entkräften.

Aber wie gesagt: Kündigung des Mietverhältnisses nur mit Einwilligung der Freundin oder aber auf dem vom Vermieter vorgeschlagenen Wege.

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