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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Diplom Jurist
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Im Bereich Mietrecht habe ich schon mehrere Mandate betreut.
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Guten Tag! Mein Mieter hat mir mitgeteilt, dass er sich demn chst

Kundenfrage

Guten Tag! Mein Mieter hat mir mitgeteilt, dass er sich demnächst selbständig machen wird und dies von seinen bisher als reine Privarwohnung gemieteten Räumen aus tun wird. Er will ein Schild außen am Haus anbringen, das auf seine Firma hinweisen soll.
Publikumsverkehr sei nicht zu erwarten.
Das Haus liegt in einer Gegend Frankfurts, wo behördlicherseits strengstens darauf geachtet wird, Gewerbebetrieb fern zu halten.
Danke XXXXX XXXXX Grüße
F. Leichthammer
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich sehr gerne zu Ihrer Anfrage wie folgt Stellung nehmen:

Nach Ihrer Schilderung gibt es jetzt zwei Problemfelder. Problemfeld Nummer eins ist, dass der Mieter von ihnen als Vermieter grundsätzlich eine Genehmigung dafür bräuchte, dass er das Mietobjekt gewerbsmäßig nutzt und auch an dem Haus (es handelt sich ja schließlich hierbei um Ihr Eigentum) das betreffende Schild anbringt.

Dies liegt im Endeffekt komplett in Ihrem Einflussbereich. Wenn Sie es dem Mieter genehmigen sehe ich hier keine Probleme.

Der andere Problemkreis betrifft die öffentlich-rechtlichen Vorschriften, insbesondere die baurechtlichen Vorschriften. Da eine allgemeine Berufs und Gewerbefreiheit besteht (Atr. 12 GG)und ein Gewerbe grundsätzlich nicht erlaubnis- sondern nur anmeldepflicht ist, kann der Mieter sein Vorhaben grundsätzlich ohne größere Bedenken vornehmen.

Lediglich wenn er Umbauten vornehmen sollte oder das Schild zum Beispiel nicht flach an der Wand ist sondern herausragt oder er beabsichtigt zum Beispiel einen Stopper aufzustellen auf dem Gehweg benötigt er unter Umständen eine Baugenehmigung.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben .Sollten Sie noch Nachfragebedarf haben, so melden Sie sich bitte.


Ich wünsche Ihnen dann noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag!

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
[email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax. 0471/57774

Danjel Newerla, Diplom Jurist
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
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Erfahrung: Im Bereich Mietrecht habe ich schon mehrere Mandate betreut.
Danjel Newerla und 3 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  RAWenzel hat geantwortet vor 6 Jahren.

Hallo und guten Tag,

 

es ist nur unter gewissen Umständen erlaubt, in einer normalen Mietwohung eine Selbständigkeit auszuüben. Sie als Vermieter können das untersagen, wenn Sie keine spezielle Erlaubnis im Mietvertrag erteilt haben. Man darf eine solche Selbständigkeit nicht unterschätzen. Daran sind meist strenge Auflagen gekoppelt. Die Stadt Frankfurt verlangt je nach Gegend zB eine Baugenehmigung oder die Beachtung der Stellplatzordnung. Das kann richtig teuer werden !

 

Sie sind der Vermieter. Sie können das untersagen, wenn Sie damit nicht einverstanden sind. Letztlich haften vorallem Sie als Eigentümer gegenüber der Stadt Frankfurt ! Auch die Schildanbringung können Sie untersagen. Bis diese Punkte geklärt sind, würde ich Ihnen dringend anraten, die Ausübung des Gewerbebertiebes in dem Mietobjekt zu untersagen !

 

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort behilflich gewesen zu sein.

 

Grüße aus Frankfurt

 

Verena Wenzel

Rechtsanwältin

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