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anwaltsofort, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 135
Erfahrung:  Ich habe durch meine langjährige Berufspraxis auch Erfahrung im Bereich Mietrecht.
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Hallo und guten Tag. Wir sind vor 14 Monaten in eine ziemlich

Kundenfrage

Hallo und guten Tag.
Wir sind vor 14 Monaten in eine ziemlich herunter gekommene Einliegerwohung eines Zweifamilienhausengezogen und haben diese sehr aufwendig renoviert. Nun ist die Eigentümerin plötzlich verstorben und die glücklichen Erbinnen wollen das Haus so schnell wie möglich verkaufen.

Steht uns nach dieser recht kurzen Mietdauer eine Entschädigung zu?

Ist die Aussage korrekt, das wir spätestens nach 6 Monaten ausziehen müssen, wenn die neunen Eigentümer in die Hauptwohung einziehen?

Vielen Dank
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  anwaltsofort hat geantwortet vor 7 Jahren.

Hallo Lieber Nutzer,

 

ob Sie eine Entschädigung für die Einbauten erhalten ergibt sich in aller erster Linie nach dem abgeschlossenen Mietvertrag. Ansonsten könnten Sie auch noch Ansprüche aus der sogenannten ungerechtfertigten Bereicherung haben. Weiterhin kann der neue Eigentümer auch die Entfernung der Einbauten verlangen, soweit nicht vertraglich vereinbart.

Es gelten für die neuen Eigentümer grundsätzlich die gesetzlichen Kündigungsfristen. Und hier wäre offensichtlich eine Eigenbedarfkündigung wohl einschlägig, dass heisst die neuen Eigentümer müssen, wenn Sie kündigen auf Eigenbedarf kündigen und dies ist mit erheblichen rechtlichen Hürden verbunden.

Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt 3 Monate. Die pauschale Aussage, dass Sie nach 6 Monaten ausziehen müssen, kann ich rechtlich nicht herleiten. Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen.

 

Ich hoffe, ich konnte helfen.

 

mfg anwalt sofort

RA Peter Knöppel

Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Vielen Dank für die Antwort. Es handelt sich hierbei nicht um Einbauten - vielmehr haben wir in 10 Wochen Arbeit 5 Lagen uralte Tapete entfernt, neu tapeziert und gestrichen, Heizkörper und Rolladenkästen sowie Einbauschränke abgebeizt und neu lackiert gestrichen und neues Laminat verlegt.

In unserem Mietvertrag steht lediglich das wir die Wohnung unrenoviert übernommen haben.

 

Der Makler hat uns erklärt des eine gesetzliche Grundlage gäbe die besagt, das der neue Eigentümer ohne Angaben von Gründen kündigen kann, wenn er selber in das Haus einzieht. Bei dem Objekt handelt es sichum ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohung. Diese besondere Regelung gäbe es nur bei Zeifamilienhäusern bzw. Einfamilienhäusern mit Einliegerwohnung. Die Kündigungsfrist würde sich dann auf 6 Monagte verlängern.

Experte:  anwaltsofort hat geantwortet vor 7 Jahren.

Hallo lieber Nutzer,

 

soweit nichts im Vertrag steht, haben Sie keinen Anspruch auf Entschädigung für die von Ihnen geleisteten Arbeiten. In Ihren Fall ist es aber nicht ungewöhnlich, dass die Kaltmiete die vereinbart war, deutlich niedriger war, als in vergleichbaren anderen Mietwohnungen ( als Gegenleistung für die von Ihnen übernommenen Arbeiten ).

Zur zweiten Frage: Nach § 573 a BGB kann, und da haben Sie völlig recht, der Vermieter erleichtert auf Eigenbedarf kündigen. Dies setzt aber voraus, dass der Vermieter dort auch noch wohnt, was ja in Ihrem Fall nicht so ist, insoweit muss der neue Eigentümer ersteinmal nach § 573 BGB kündigen und zwar mit erheblichen Begründungsaufwand, da das Gesetz eine Begründung für Eigenbedarf vorsieht.

Genau hier entsteht für Sie die günstige Siuation in Verhandlungen zu treten und dem Vermieter / Erben klarzumachen, dass Sie eventuell ausziehen würden , auch ohne Einhaltung der Kündigungsfristen ( aufhebungsvertrag ) aber unter Zahlung einer Abfindung für die von Ihnen geleisteten Arbeiten in der Wohnung.

 

mfg anwaltsofort

RA Peter Knöppel

Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Wir haben die Wohnung nicht zu einem günstigeren Mietzins erhalten - im Gegenteil

 

Das von uns verlegte Lamina ( sehr hochwertig) können wir mitnehmen, wenn mit dem neuen Eigentümer keine Einigung zu erzielen ist????

 

Habe ich Sie richtig verstanden, das der neue Eigentümer, selbst wenn er direkt nach Erwerb des Hauses in die Hauptwohung einzieht, zunächst einmal auf Eigenbedarf klagen muß und sich nicht darauf berufen kann, uns ohne Angaben von Gründen

mit einer Frist von sechs minaten kündigen zu können?

 

Und zwei letzte Fragen - wir haben jetzt auch noch einen Wasserrohrbruch in der Wohnung. Ein Rohr in der Dusche hatte ein Loch - die Dusche kann erstmal nicht mehr benutzt werden( Badewanne steht zur Verfügung) und ist entfernt worden. Trocknungstechniker müssen die Wände und den Boden trocknen. zusätzlich ist eine Wand im Schlafzimmer nass sowie eine Wand in der Küche. In der nächsten Woche werden für ca. 14 Tage in den drei Räumen Trocknungsgeräte aufgebaut - die Küche muß teilweise demontiert werden.

Könnnen wir die Miete mindern und wie machen wir das?

 

Wieviel Besichtigungstermin von potentiellen Käufern pro Woche müssen wir gestatten und darf der jetzige Eigentümer die Termine immer auf das Wochenende verlegen?

 

Ich bin voll beruftstätgig (Aussendienst) und kann nicht immer auf Abruf bereit stehen.

Ich habe angeboten, zwei Besichtigungstermine pro Woche am frühen Vormittag zwischen 10 und 11 Uhr durchzuführen. Das leht die Erbin ab mit der Begründung,

sie arbeite bis 15 Uhr und wolle bei allen Besichtigungen dabei sein - es reiche ihr nicht, wenn der Makler allein die Besichtigung durchführt.

Experte:  anwaltsofort hat geantwortet vor 7 Jahren.

Hallo lieber Nutzer,

 

wegen dem Wasserrohrbruch können Sie die Miete mindern und zwar müssen Sie das schriftlich beim Vermieter einreichen. Wenn das Bad nicht mehr vollständig genutzt werden kann, so dürfte hier eine Mietminderung von 10-15 % der betreffenden Fläche möglich sein. Sie müssen dem Vermieter zur Abhilfe des Mangels eine Frist setzen, da dies schon gemacht wird, ich halte aber dennoch zu Nachweiszwecken eine Fristsetzung immer für notwendig.

 

Ich denke , dass ein bis zwei Besichtigungstermine möglich sein sollten, aber erst nach Absprache. Die Gerichte sind hier sehr gespalten. Sie sollten auf jeden Fall hier einen Terminvorschlag finden. Zum ersten nochmal, wenn keiner der Erben oder sonstige Eigentümer im Haus wohnen, dann greift nach meiner Ansicht § 573 a BGB nicht, sondern § 573 BGB, mit der Folge der Eigenbedarfskündigungsvorschriften für den neuen Eigentümer, wenn er denn kommt, und mit den gesetzlichen Begründungsvorschriften.

 

Ich hoffe, ich konnte helfen.

 

mfg RA Knöppel