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Rechthaberei
Rechthaberei,
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 7
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Rechthaberei ist jetzt online.

Hallo, ich habe unserem Vermieter am 11.11.09 per Einschreiben

Kundenfrage

Hallo, ich habe unserem Vermieter am 11.11.09 per Einschreiben Rückschein unsere Kündigung zum 01.12.09 geschickt. Das Einschreiben kam mit dem Vermerk, Annahme verweigert wieder an uns zurück. Ich habe am 28.12.09 ein Erinnerungschreiben der Kündigung an den Vermieter geschickt per Einwurf Einschreiben. Jetzt erkennt der Vermieter erst das zweite Schreiben an und somit lässt er uns erst zum 31.03. aus der Wohnung, satt am 28.02.10. Ich möchte nun im Notfall gegen ihn vorgehen, weil er nicht mit sich reden lässt. Ich habe seit dem ich in der Wohnung bin nur Theater mit ihm. Er hat mir auch persönlich am 04.11.09 gesagt, dass er meine Klagerrei wegen Schimmel satt hat und es besser wäre, wenn ich ausziehen würde. Ist die Kündigung per Einschreiben Rückschein vor Gericht gültig ?????
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Rechthaberei hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo,

die versuchte Zustellung per Einschreiben mit Rückschein reicht aus. Als Zustellungszeitpunkt gilt 1 Woche nach Niederlegung bei der Post. In Ihrem Fall also rechtzeitige Zustellung - Mietvetrag endet am 28.02.2010. Gerichte erkennen dies an, da es im Gesetz steht.

Ich hoffe, ich konnte helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Björn Fehse
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo Herr Fehse danke XXXXX XXXXX schnelle Antwort. Gibt es einen § diesbezüglich ??
Wir hatten den Vermieter um die Wohnungsabnahme am 27.02.10 gebeten. Was können wir machen wenn er sich weigert und auf Ende März beharrt. Wegen Übernahmeprotokoll, Zählerstände und Schlüssel? Langt es wenn wir unter Zeugen die Wohnung fotografieren und die Schlüssel ihm in den Briefkasten werfen?
Experte:  Rechthaberei hat geantwortet vor 6 Jahren.
... früher war dies in § 195 a ZPO geregelt. Heute ist der § 175 ZPO einschlägig. Jedoch gilt nunmehr, dass die Zustellung nicht erfolgt ist, wenn der Brief nicht abgeholt wird. Ausnahme: wenn der Vermieter, wie in ihrem Fall, mit einer Kündigung rechnen musste und die Sendung trotz zumutbarkeit nicht abgeholt hat. Im Übrigen stellt sich die Frage, ob nicht auch eine außerordentliche Kündigung möglich wäre, wenn Schimmelbefall vorliegt. Ein Protokoll bzgl. der Wohnung können Sie auch mit Zeugen anfertigen. Die Schlüssel können Sie ohne weiteres übersenden. Sollte der Vermieter dies nicht akzeptieren, suchen Sie einen Anwalt auf.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Björn Fehse
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo noch mal eine Frage hätte ich noch, der Brief wurde dem Vermieter versucht zuzustellen, aber der Vermieter hat direkt die Annahme verweigert als der Postbote ihm den Brief geben wollte. Der Brief kam direkt am nächsten Tag an uns zurück. Wie ist dann die Rechtslage ?
Experte:  Rechthaberei hat geantwortet vor 6 Jahren.
... wenn er die Annahme verweigert hat, dann ist dies eine Verhinderung der Zustellung. Die Sendung gilt dann als zugegangen. Sie müssen im Zweifel dann nur beweisen, dass in dem Brief auch die Kündigung drin war. Hier bieten sich Zeugen an, welche dies bestätigen können. Damit ist die Kündigung wirksam.

mfg

Rechtsanwalt Björn Fehse

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