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KSRecht
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Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 861
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KSRecht ist jetzt online.

Meine Tochter soll jetzt die K ndigung erhalten obwohl sie

Kundenfrage

Meine Tochter soll jetzt die Kündigung erhalten obwohl sie pünktlich ihre Miete bezahlt und sich sonst nichts zu Schulden hat kommen lassen.Sie hat nur einen Fehler begangen aber den auch nur damit sie die Wohnung bekommt.Sie hatte vor der Mietunterzeichnung eine Vereinbahrung unterschrieben das ihr Exfreund und Vater ihrer Tochter nicht in die Wohnung darf und auch nicht übernachten darf.Jetzt hat sich aber das Verhältnis zu ihren Ex verbessert und da er in Aschaffenburg lebt und nur ein oder zwei mal im Monat kommt um seine Tochter zu sehen schläft er auch diese zwei Tage bei meiner Tochter. Das hat die Vermieterin bemerkt und meine Tochter darauf hingewiesen das es in der Vereinbahrung aber anders heist als was sie jetzt macht. Meine Tochter hat ihr gesagt das sich das Verhältnis geändert hat aber das interresiert die Vermieterin nicht.Sie hält an der Vereinbahrung fest.Hat sie das Recht ihr zu kündigen mit einer Frist von 2 Monaten? Oder Überhaupt?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  KSRecht hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin, gern beantworte ich ihre Frage wie folgt:

Die Vereinbarung, dass der EX-Freund die Wohnung nicht betreten darf stellt ein sittenwidriges Rechtsgeschäft dar und ist deshalb nichtig, wenn es keinen sachlichen Grund für die Vermieterin der Wohnung gab, diese Vereinbarung abzuschließen. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung dieses Sachverhalts ist der Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung. Eine solche Vereinbarung ist nur dann sachlich gerechtfertigt und entspricht den guten Sitten, wenn die Eigentümerin durch diese Absprache ihre Interessen als Eigentümerin und Vermieterin schützen wollte, z.B. das durch Streitigkeiten zwischen dem Freund und ihrer Tochter nicht der Hausfrieden gestört wird oder die Wohnung beschädigt wird. Ein Verstoß gegen diese Vereinbarung kann weiter zu einem ordentlichen Kündigungsgrund aus § 573 Abs.1 in Verbindung mit § 573 Abs.2 Nr.1 BGB führen. Danach liegt ein berechtigtes Interesse des Vermieters für eine ordentliche Kündigung vor, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt. Diese wäre hier der Fall, wenn ihre Tochter bewusst entgegen der Vereinbarung mit ihrer Vermieterin ihren Exfreund wiederholt Eintritt in die Wohnung gewährt oder bei sich übernachten lässt.

Um keine ordentliche Kündigung, wie zuvor von mir ausgeführt wurde zu erhalten, sollte Ihre Tochter sofort mit der Vermieterin sprechen und ihr erklären, dass sich die Situation mit dem Ex-Freund positiv geändert hat und mit dieser schriftlich vereinbaren, dass dieser ab sofort wieder die Wohnung betreten und bei ihrer Tochter übernachten kann. Es sollte dabei von ihrer Tochter angeboten werden, das die Wirksamkeit dieser Vereinbarung unter dem Vorbehalt steht, dass der Ex-Freund keine vertraglichen Pflichten aus dem Mietvertrag mit ihrere Tochter in Zukunft schuldhaft verletzt. Dies sollte die Bereitschaft der Vermieterin wesentlich erhöhen, dem Freund vertraglich ein Besuchs und Übernachtungsrecht in der an ihre Tochter vermieteten Wohnung einzuräumen.

Mit freundlichen Grüssen

KSRecht

Verändert von KSRecht am 03.02.2010 um 07:42 Uhr EST

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