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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16947
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

meine Eltern haben eine Mieterh hung erhalten, nachdem die

Kundenfrage

meine Eltern haben eine Mieterhöhung erhalten, nachdem die Eigenschaft "öffentlich gefördert" zum 31.12.2009 werggefallen ist. Diese beläuft sich auf insgesamt 5% (bzw. 21,76 €) und verlangt gem. § 558 BGB die Zustimmung des Mieters (also meiner Eltern).
Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass der Mietrvertrag 1970 sowohl von meinem Vater als auch von meiner Mama unterschrieben wurde. Hätte meine Mama dazu nicht auch um Zustimmung seitens des Vermieters gebeten werden müssen? Ist die Mieterhöhung dann wirklch wirksam?Im Mietbertrag von 1970 steht zu Ziffer 14:"Mehrere aus dem Mietverhältnis berechtigte Mieter haften für alle Verpflichtungenaus dem Mietfertrag als GEsamtschuldner.
Jeder dieser Mieter vertritt den anderen in allen den Mietvertrag betreffenden Angelegenheiten. Willenserklärungen des einen Mieters gelten auch als für den anderen verbindlich abgegeben. Für die Wirksamkeit einer Erklärung des Vermieters genügt es, wenn sie ggü. einem der Mieter agbegeben wird."
Ist das ok?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Soweit hier ein ordnungsgemäßes Erhöhungsverlangenschreiben vorliegt, müssen Ihre Eltern innerhalb der 3-monatigen Frist zustimmen.

Soweit hier Mutter und Vater Mieter sind und die Mietvertrag unterschrieben haben, müssen auch beide der Erhöhung zustimmen.

Sie können das Erhöhungsverlangen auch beim Deutschen Mieterbund vor Ort prüfen lassen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schwerin,
der Mietvertrag enthält in Ziffer 14 (s.o.) den Zusatz, (...)Jeder dieser Mieter vertritt den anderen in allen den Mietvertrag betreffenden Angelegenheiten. Willenserklärungen des einen Mieters gelten auch als für den anderen verbindlich abgegeben. Für die Wirksamkeit einer Erklärung des Vermieters genügt es, wenn sie ggü. einem der Mieter agbegeben wird."

Das bedeutet doch, dass der Vermieter nur einen der beide Mieter "ansprechen" muss. Das widerspräche doch Ihrer Antwort oder ist eine derartige Klausel im Mietvertrag nicht zulässig? Was bedeutet das dann?

Mit freundlichen Grüßen
Ingo Kranz-John
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Soweit dies so im Mietvertrag vereinbart wurde, muss hier auch nur ein Elternteil zustimmen.

Solche Klauseln sind nicht unwirksam.

Ich kann Ihnen hier dennoch nur raten, das Erhöhungsverlangen prüfen zu lassen. Um Kosten zu sparen, kann man das beim Mieterbund machen lassen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Hallo,

leider ist die Frage damit noch immer nicht vollständig beantwortet. Auch wenn es ausreichend ist, wenn nur einer der beiden zustimmt, bleibt für mich die Frage, ob das Erhöhungsverlangen auch ordnungsgemäß zugegangen ist. Letztendlich wird im Erhöhungsverlangen selbst mein Vater angesprochen; nicht jedoch meine Mutter. Es wird auch nicht darauf hingewiesen, dass mein Vater als vertretungsberechtigter für meine Mutter angesprochen wird. Ist es also in Ordnung, wenn der Vermieter von vornherein nur meinen Vater anschreibt und das Erhöhungsverlangen also nicht (auch) an meine Mutter adressiert bzw. darauf hinweist, dass er als vertretungserechtigter meiner Mutter angeschrieben wird?? Es muss doch die Entscheidung der Mieter sein, wer dem Verlangen zustimmt, oder? Vorliegend wurde durch den Vermieter quasi eine Vorauswahl getroffen.

Mit freundlichen Grüßen
Ingo Kranz-John
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
Die Ausgangsfrage wurde unvollständig beantwortet; ebenso die daraus resultierende Nachfrage. Der wiederholte Hinweis auf den Deutschen Mieterbund war in keinster Weise zielführende!
Ich hätte gerne eine vollständige Antwort!

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