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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Diplom Jurist
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Im Bereich Mietrecht habe ich schon mehrere Mandate betreut.
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Wir sind Eigent mer eines Hauses. Auf unserem Grundst ck befindet

Kundenfrage

Wir sind Eigentümer eines Hauses. Auf unserem Grundstück befindet sich die Abwasserentsorgung (Kläranlage) an dieser sind 3 weitere Wohnhäuser angeschlossen. Bei der Teilungserklärung vor Kauf unsererseits wurde eine Eintragung der Nutzungsrechte im Grundbuch versäumt. Die Kläranlage reicht mittlerweile nicht mehr für alle Parteien aus. Können wir die 3 anderen Wohnhäuser nach einer gewissen Frist, und wenn ja welcher, von der Anlage trennen? Ich bitte um eine rechtsverbindliche Auskunft.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:

Ich gehe davon aus, dass es sich bei den Rohren zu den drei betreffenden Häusern zu der Kläranlage um Abwasserleitungen handelt. Der Anschluss eines Wohnhauses an das Abwassersystem ist zwingend vorgesehen und daher aus diesem Gesichtspunkt erstmal nicht zu beanstanden. Die weitere Frage ist, ob die Eigentümer der betreffenden Häuser ein Anspruch darauf haben, dass diese Abwasserrohre über Ihr Grundstück laufen auf wenn kein Recht im Grundbuch insoweit eingetragen ist.

Dies kommt ganz auf den Einzelfall an. Analog zu dem so genannten Notwegerecht gem. § 917 BGB hat die Rechtsprechung ein so genanntes Noteleitungsrecht entwickelt.

Sofern also die Eigentümer der drei Häuser grundsätzlich keine andere Möglichkeit haben um das Klärwerk zu erreichen und somit an das öffentliche Abwassersystem angeschlossen zu sein, als die Rohre über Ihr Grundstück laufen zu lassen, hat der jeweilige Eigentümer gegen Sie als Grundstücksinhaber einen Rechtsanspruch auf dieses so genannte Noteleitungsrecht, Sie im Gegenzug haben eine Duldungspflicht.

Ob diese Leitungen allerdings tatsächlich zwingend über Ihr Grundstück laufen müssen lässt sich im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne insbesondere ohne Kenntnis der näheren örtlichen Gegebenheiten nicht abschließend beurteilen

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
[email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/3088316

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Newerla,
vielen Dank für die Beantwortung.

Der Sachverhalt, vielleicht etwas unglücklich von mir formuliert, dreht sich nicht um deren Rohrleitungen, sondern um die Frage inwieweit wir eine Nutzung der anderen Wohnhäuser von unserer Kläranlage weiterhin dulden müssen. Die Kläranlage besteht aus einem Klärbecken und einer Klärpumpe.
Es stellt sich nämlich wie folgt dar, dass eine Erweiterung der Kläranlage laut Baubehörde notwendig wird, dies wäre nicht der Fall wenn wir unsere Kläranlage alleine nutzen würden.
Mit freundlichen Grüßen


Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Bei dieser Sachlage stellt sich die rechtliche Beurteilung im Grundsatz ähnlich bzw. genauso dar, wie eingangs beschrieben.


Sofern nämlich die anderen Häuser auf die Nutzung der Kläranlage zum Erreichen der öffentlichen Vorgabe in Bezug auf die Abwasserentsorgung zwingend angewiesen sind (mit anderen Worten eine andere Entsorgungsanlage/Kläranlage unzumutbar weit entfernt bzw. unerreichbar wäre) hätten die Nachbarn gegen Sie einen Duldungsanspruch.


Wäre dieses nicht der Fall und es wäre auch eine andere Kläranlage erreichbar, so bestünde keine Duldungspflicht, sodass Sie einen einen Unterlassungsanspruch in Bezug auf die betreffenden Hausbesitzer durchsetzen könnten.


Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet worden und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag.

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
[email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/3088316
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für die Antwort.
Wenn es zumutbar für die Nachbarn ist, mit welcher Frist können wir sie "abklemmen"?
Ist der Bau einer eigenen Anlage für die Nachbarn zumutbar, wie wären da die Fristen?
Ergänzend zum Sachverhalt. Die Erweiterungskosten betragen ca. 8000 €. Wir könnten, wie geschrieben, ohne Erweiterung auskommen.
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihren Nachtrag

Zu 1.)Wenn es zumutbar für die Nachbarn ist, mit welcher Frist können wir sie "abklemmen"?

Sofern es zumutbar ist für den Nachbarn, müssten Sie ihm zunächst schriftlich eine Frist setzen. Diese Frist müsste angemessen sein. Dem Nachbarn muss also genügend Zeit gelassen werden, damit er alles nötige in die Wege leiten kann, um an das andere zumutbar erreichbare Klärwerk angeschlossen zu werden.

Diese Zeit dürfte im Bereich von wenigen Wochen liegen, ist aber regional stark unterschiedlich, sodass eine abschließende Beurteilung aus der Ferne nicht möglich ist. Gegebenenfalls könnten Sie ermitteln, welche zumutbar erreichbaren Klärwerke bei Ihnen in der Nähe sind und dort einfach mehr Anfragen, wie lange ein neuer Anschluss dauern würde.


Zu 2.) Ist der Bau einer eigenen Anlage für die Nachbarn zumutbar, wie wären da die Fristen?

Dies kann nicht abschließend beurteilen werden, da hierzu bekannt sein müsste, wie hoch die Kosten für die Anlage sind und ob der Nachbar hierzu finanziell überhaupt im Stande wäre.

Zudem müsste die entsprechende Baubehörde überhaupt eine Genehmigung zum Bau einer eigenen Anlage für den Nachbarn geben. Ob die Voraussetzungen hierfür überhaupt gegeben sind, kann ich leider nicht beurteilen.



Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
[email protected]
Tel. 0471/3088132
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Danjel Newerla, Diplom Jurist
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: Im Bereich Mietrecht habe ich schon mehrere Mandate betreut.
Danjel Newerla und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
vielen dank für die großartige Hilfe
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
Gern geschehen und guten Rutsch!

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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