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anwaltsofort
anwaltsofort, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 135
Erfahrung:  Ich habe durch meine langjährige Berufspraxis auch Erfahrung im Bereich Mietrecht.
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Sehr geehrter Hr. Kaufmann,ich habe leider weiterhin riesige

Kundenfrage

Sehr geehrter Hr. Kaufmann,
ich habe leider weiterhin riesige Probleme mit der Entfernung des widerrechtlich abgestellten PKW auf meinem Tiefgaragenstellplatz: Altmetallhändler weigern sich, ohne Fahrzeugpapiere tätig zu werden. Das Ordnungsamt antwortete schriftlich: Ohne Kfz-Kennzeichen könne man leider nichts für mich tun. Nun ist guter Rat im wahrsten Sinne des Wortes teuer!
MfG Volker Dümichen [email protected]
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  anwaltsofort hat geantwortet vor 7 Jahren.

Hallo Nutzer,

 

Ohne den Kollegen der Ihre Frage schon beantwortet hat vorgreifen zu wollen, hier ein Urteil aus 2007 zu einem ähnlich gelagerten Fall, welches zu Gunsten des Eigentümer des Parkplatzes oder Tiefgarage ausging. Es ist sicher richtig, dass Sie nicht bis zum Sanktnimmerleinstag das Auto dort erdulden müssen:

 

Urteil in Kurzfassung:

 

Auf seinem für die Mieter eines Geschosswohnungsbaus zur Verfügung gestellten Parkplatz stand eines Tages ein abgemeldetes Fahrzeug. Da ein Kennzeichen fehlte und auch das Auffordern durch am Fahrzeug angebrachte Aufforderungsschreiben nicht zum Erfolg führte, was der Eigentümer beweisen konnte, ließ der Eigentümer das Fahrzeug verschrotte. Da die voraussehbaren Lagerkosten sowie die Abschleppaufwendungen höher waren als der Restwert, ließ der Eigentümer das Fahrzeug verschrotten. Der Halter klagte und verlor. In Anbetracht der rechtswidrigen Handlung des Klägers, der ein nicht angemeldetes Fahrzeug auf dem Grundstück des Beklagten abgestellt hatte, war es diesem nicht zumutbar, das Fahrzeug mit weiteren Aufwendungen einzulagern, aber er habe es auch mangels Zulassung nicht auf öffentlichem Straßenland abstellen können. Deshalb habe dem Eigentümer ein Rechtfertigungsgrund zur Seite gestanden, so dass er durch die Verschrottung keine unerlaubte Handlung begangen habe.

AG Pankow-Weißensee GE 2007, 453

 

Nach diesem Urteil können Sie das Fahrzeug verschrotten lassen auch ohne Papiere.

 

mfg anwaltsofort

Experte:  anwaltsofort hat geantwortet vor 7 Jahren.

Hallo lieber Nutzer,

 

wenn die Voraussetzungen in dem zitierten Urteil bei Ihnen auch vorliegen, so können Sie das Fahrzeug bei vorheriger schriftlicher Aufforderung mit Fristsetzung zur Beseitigung des Fahrzeugs , das Fahrzeug verschrotten lassen. Bitte ein Lichtbild vom Brief an Auto machen und die Frist abwarten.

 

mfg anwaltsofort

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