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RA-Kaufmann
RA-Kaufmann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 17
Erfahrung:  Mietrecht & Wohnungseigentum
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RA-Kaufmann ist jetzt online.

Hallo, wir wohnen seit 4 Jahren in einer 115 qm gro en Mietwohnung

Beantwortete Frage:

Hallo,
wir wohnen seit 4 Jahren in einer 115 qm großen Mietwohnung und haben einen Einheitsmietvertrag. Unter weitere Vereinbarungen hat unser Vermieter damals reingeschrieben : ``BEIM AUSZUG HAT DER MIETER DIE TAPETEN ZU ENTFERNEN UND DIE WOHNUNG IN EINEM EINWANDFREIEN ZUSTAND WIE BEIM EINZUG ÜBERNOMMEN ABZUGEBEN`.``
Jetzt ist die Zeit des Auszuges gekommen und wir sollen allen ernstes alle Wandbeläge (inkl. Rauhfaser auch an Decken) entfernen. Bei unserem Einzug haben wir die Wohnung aber unrenoviert übernommen und selbst renoviert. Im Internet haben wir verschieden Gerichtsbeschlüsse gefunden, in welchen steht, dass wer bei Einzug renoviert beim Auszug nicht renovieren muß.
Jetzt hat unsere Vermieterin uns ein Schreiben in den Briefkasten in welchem steht, dass ein Anwalt bei der Haus-und Grundgemeinschaft ihr gesagt hätte, dass die Klausel wirksam sei und wir die Tapeten entfernen müssen. Ist das richtig??
Gepostet: vor 8 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RA-Kaufmann hat geantwortet vor 8 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

nach der Mietrechtsreform und der diese ausgestaltenden Rechtssprechung ist der Mieter bei Auszug nicht mehr verpflichtet, eine Endrenovierung durchzuführen.

Selbst entsprechende Klauseln im Mietvertrag sind unwirksam.

Lediglich Dübel-Löcher sind zu schliessen und eventuelle Schäden anTapeten zu beseitigen.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben,
mit freundlichem Gruß, RA Kaufmann
Kunde: hat geantwortet vor 8 Jahren.

Der Zusatz wurde unter weitere Vereinbarungen mit der Hand rein geschrieben. Ihr Anwalt bezeichnet dies als: eine Individualvereinbarung.

 

Müssen wir in diesem Fall die Tapeten entfernen oder nicht?

 

Mit freundlichem Gruß und danke

Experte:  RA-Kaufmann hat geantwortet vor 8 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

auch die individuelle Vereinbarung einer Endrenovierung durch eine entsprechende Vertragsklausel ist nach heutiger Rechtssprechung nicht mehr wirksam.

Die Rechtsprechung hat sich entschieden, dies als unangemessene Belastung des Mieters zu werten und deshalb nicht mehr zuzulassen.

Dies gilt insbesondere, wenn der Mieter auch zu Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, diese aber noch nicht fällig sind.

In dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt, liegt der Versuch vor, mit einer handschriftlichen Ergänzung die §§ 305 ff. BGB zu umgehen. In einem solchen Fall ist keine Endrenovierung geschuldet( so: LG Köln 1994 und BGH 2003); die Tapeten sind nicht zu entfernen.

Mit freundlichen Grüßen, RA Kaufmann
RA-Kaufmann und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.