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RA-Kaufmann
RA-Kaufmann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 17
Erfahrung:  Mietrecht & Wohnungseigentum
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RA-Kaufmann ist jetzt online.

Wie nicht zugelassenen Schrott-PKW eines unbekannt verzogenen

Beantwortete Frage:

Wie nicht zugelassenen Schrott-PKW eines unbekannt verzogenen Mieters (lt. Einwohnermeldeamt München) von Tiefgaragenstellplatz entfernen?

Polizei: Zivilsache, nicht zuständig
Abschleppunternehmen: gegen 10 EURO/Tag auf deren Stellplatz möglich
Juristische Auskunft: Kündigen (leider nicht möglich s.o.) und Räumungsklage (Langwierig und teuer)

Was tun?
Volker Dümichen
Gepostet: vor 8 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RA-Kaufmann hat geantwortet vor 8 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

soweit der ehemalige Mieter unbekannt verzogen ist und sein Schrott-Kfz in der Tiefgarage gelassen hat, liegt ein Fall der sog. Eigentumsaufgabe (Dereliktion) vor.

Die Sache ist somit herrenlos geworden und gehört niemandem mehr.

Soweit Sie als Berechtigter an dem Stellplatz das Kfz beseitigen möchten/müssen, bleibt Ihnen leider nichts anderes übrig, als es auf eigene Kosten zu entsorgen.

Eine Kündigung wäre rechtlich der falsche Weg, genauso eine Räumungsklage, da der betreffende Mieter, selbst wenn er auffindbar wäre, den Besitz bereits aufgegeben hat und Sie daher mit dem Kfz verfahren können/müssen, als handele es sich um in der Wohnung zurückgelassenen Müll.

Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben,
mit freundlichen Grüßen, RA Kaufmann
Kunde: hat geantwortet vor 8 Jahren.

Sehr geehrter Hr. Kaufmann,

zunächst dank für den Hinweis betreffend Eigentumsaufgabe.

 

Wie kann ich aber juristisch einwandfrei dieses Recht in Anspruch nehmen? Ein Münchner Verschrottungsunternehmen hat mir gesagt, ohne KFZ-Papiere und Eigentumsnachweis keine Verschrottung!

 

MfG

Volker Dümichen

Experte:  RA-Kaufmann hat geantwortet vor 8 Jahren.
Sehr geehrter Herr Dümichen,

wenn Sie keinen Entsorger finden, der Ihnen das Kfz vom Hofe holt, wird es etwas komplizierter.

In einem solchen Fall müssten Sie nämlich das Kfz abholen und einlagern lassen.

Zwar könnten Sie theoretisch die Kosten dafür dem ehemaligen Mieter in Rechnung stellen; dies scheint aber nach Ihrer Schilderung praktisch unmöglich.

Das Kfz aus der Garage zu schaffen und auf einen öffentlichen Parkplatz zu stellen, ist auch keine Lösung.

Versuchen Sie deshalb zuerst, einen Altmetallhändler zu finden, der Ihnen das Kfz auch ohne Papiere abnimmt, zumal es sich ja um eine herrenlose Sache handelt.

Oder wenden Sie sich an das zuständige Ordnungsamt mit dem Hinweis auf ein von einem Dritten illegal abgestelltes Kfz.

Räumungsklage wäre hier das absolut falsche Mittel, weil nach einer Titulierung durch das Gericht der Gerichtsvollzieher zwar das Auto abholt, dafür aber von Ihnen einen erheblichen Kostenvorschuß verlangen wird, den Sie sich nirgends wiederholen können.

Mit freundlichen Grüßen, RA Kaufmann
RA-Kaufmann und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.