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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Diplom Jurist
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Im Bereich Mietrecht habe ich schon mehrere Mandate betreut.
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Bei mir fand eine Hausdurchsung durch die Polizei statt, wovon

Kundenfrage

Bei mir fand eine Hausdurchsung durch die Polizei statt, wovon der Vermieter meiner Wohnung Zeuge wurde. Es kam aber nicht zu Inhaftierung oder weiteren strafrechtlichen Folgen für mich. Der Vermieter behauptet trotzdem, das Mietverhältnis sei desewegen unzumutbar und hat daher gekündigt. Ist die Kündigung rechtens ß
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender ,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!


Unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:


Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung ist eine außerordentliche Kündigung durch den Vermieter nicht gerechtfertigt.

Nachfolgend habe ich Ihnen zum besseren Verständnis den Paragrafen des bürgerlichen Gesetzbuches beigefügt, der die außerordentliche Kündigung regelt:

§ 543 BGB


Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

(1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

1.

dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird,

2.

der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlässt oder

3.

der Mieter

a)

für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder

b)

in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.

Im Falle des Satzes 1 Nr. 3 ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn der Vermieter vorher befriedigt wird. Sie wird unwirksam, wenn sich der Mieter von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach der Kündigung die Aufrechnung erklärt.

(3) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag, so ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Dies gilt nicht, wenn

1.

eine Frist oder Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht,

2.

die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist oder

3.

der Mieter mit der Entrichtung der Miete im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 in Verzug ist.

(4) Auf das dem Mieter nach Absatz 2 Nr. 1 zustehende Kündigungsrecht sind die §§ 536b und 536d entsprechend anzuwenden. Ist streitig, ob der Vermieter den Gebrauch der Mietsache rechtzeitig gewährt oder die Abhilfe vor Ablauf der hierzu bestimmten Frist bewirkt hat, so trifft ihn die Beweislast.

 

Wie Sie dieser Vorschrift entnehmen können, ist eine außerordentliche Kündigung nur dann gerechtfertigt, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Fraglich ist insoweit, ob die Hausdurchsuchung einen solchen Grund darstellt.

 

 

 

Gem. § 543 Abs. 1 BGB liegt ein wichtiger Grund vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

 

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung ist nichts gefunden worden, so dass ein Verschulden Ihrerseits nicht erkennbar war. Sofern es sich um eine einmalige Hausdurchsuchung handelt, wäre höchstens eine Abmahnung, also eine Androhung der außerordentlichen Kündigung gerechtfertigt gewesen.

Dass Sie „Opfer“ einer staatlichen Ermittlungsaktion geworden sind, die zu keinem Ergebnis geführt hat, Sie also nach wie vor ich nicht strafbar gemacht haben, zumindest nicht nachweislich, kann nicht dazu führen , dass Sie gekündigt werden, da nach Ihrer Schilderung die Durchsuchung zu Unrecht erfolgt ist bzw. zumindest genauso viel oder zu wenig zu Tage gefördert hat, als wäre bei jedem anderen Bürger eine Durchsuchung durchgeführt worden.

Ohne Ergebnis und somit ohne Strafbarkeit Ihrerseits scheidet eine Kündigung meines Erachgtens somit aus, zumindest wenn es sich um eine einmalige Aktion gehandelt hat bei der Hausdurchsuchung.

 

 

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagmorgen und ein entspanntes Wochenende!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
[email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774

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