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Prof.Nettelmann
Prof.Nettelmann, Steuerberater
Kategorie: Mehrwertsteuer
Zufriedene Kunden: 4414
Erfahrung:  HochschullehrerSteuerberaterDipl.-Kfm.
59063549
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Prof.Nettelmann ist jetzt online.

Wir haben eine Betriebsaufspaltung. Die GbR ist die Besitzfirma

Kundenfrage

Wir haben eine Betriebsaufspaltung. Die GbR ist die Besitzfirma und vermietet an die GmbH die Betriebshalle nebst CNC-Maschinen zur Produktion. An beiden Firmen sind die 2 Gesellschafter zu je 50% beteiligt. Bisher lief die Pacht ohne Umsatzsteuer. Es soll sich hier etwas geändert haben! Wir sollen rückwirkend ab Januar 2012 die Pacht mit USt-Ausweis bezahlen. Können Sie mir das Urteil oder die Gesetzesänderung mitteilen?
mfg
Elisabeth Kliese
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Mehrwertsteuer
Experte:  Prof.Nettelmann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Frau Kliese,

zu Ihrer Frage teile ich Ihnen im Rahmen einer Erstberatung mit:

Die Änderung der umsatzsteuerlichen Behandlung der Pachtzahlungen zwischen Besitz- und Betriebsgesellschaft mit Wirkung ab 1.12.2012 geht auf geänderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zurück, die durch Änderung des Anwendungserlasses zur Umsatzsteuer mit dem BMF-Schreiben v. 5..7.2011 übernommen worden ist.

Mit dem Schreiben vom 5. Juli 2011 hat das BMF eine erneute Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses veröffentlicht. Gegenstand ist die neueste Rechtsprechung des BFH zur mittelbaren Beteiligung bei der umsatzsteuerlichen Organschaft.

Den Wortlaut des BMF-Schreibens finden Sie im Internet.

Ich hoffe, damit Ihre Frage beantwortet zu haben. Bestätigen Sie mir dies durch positive Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Nettelmann
Experte:  Prof.Nettelmann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

haben Sie noch Nachfragen zu den Ausführungen auf Ihre Frage? Ansonsten bitte ich um positive Bewertung, um die Frage abzuschließen.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Nettelmann
Experte:  Prof.Nettelmann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

die Neuregelung ist ab 1.1.2012 (nicht:01.12.20212!) anzuwenden. Die Umsatzsteuer bei der Besitzgesellschaft ist zugleich Vorsteuer bei der Betriebsgesellschaft, so dass das Ergebnis neutral ist. Es müssen aber ab 1.1.2012 und künftig unter der Steuernummer der Besitzgesellschaft Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben werden und die Voranmeldungen für die Betriebsgesellschaft bei der Vorsteuer rückwirkend ab 1.1.2012 berichtigt werden. Es entsteht also insgesamt keine Umsatzsteuermehrbelastung.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Nettelmann
Experte:  Prof.Nettelmann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

ich warte noch immer auf Ihr feedback. Ich erlaube mir den Hinweis, dass auf Grund gesetztliche Vorschriften die steuerliche Beratung gebührenpflichtig ist.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Nettelmann
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

insgesamt war es sehr mager. Ich habe selbst gemerkt, dass bei Ihnen ein falsches Datum angegeben wurde!!! Zumindest hätte ich erwartet das BMF-Schreiben als Link zu erhalten. Danke

Experte:  Prof.Nettelmann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

gern lasse ich Ihnen auf Ihr Monitum den Wortlaut des BMF-Schreibens v. 5.7.2011 zukommen

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft ( § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ); Konsequenzen der BFH-Urteile vom 22. April 2010 – V R 9/09 – BStBl 2011 II S. 597und vom 1. Dezember 2010 – XI R 43/08 – BStBl 2011 II S. 600

Bezug: BMF v. 1.10.2010 - IV D 3 - S 7015/10/10002

Bezug: BMF v. 29.6.2011 - IV D 2 - S 7234/07/10001


Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG wird eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nicht selbständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (Organschaft). Unter der finanziellen Eingliederung ist der Besitz der entscheidenden Anteilsmehrheit an der Organgesellschaft zu verstehen, die es ermöglicht, Beschlüsse in der Organgesellschaft durchzusetzen.

Mit Urteilen vom 22. April 2010 – V R 9/09 – BStBl 2011 II S. 597 und vom 1. Dezember 2010 – XI R 43/08 – BStBl 2011 II S. 600hat der BFH entschieden, dass eine finanzielle Eingliederung sowohl bei einer Kapital- als auch bei einer Personengesellschaft als Organträger eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung der Kapital- oder Personengesellschaft an der Organgesellschaft voraussetzt. Deshalb reicht es auch für die finanzielle Eingliederung einer GmbH in eine Personengesellschaft nicht aus, dass letztere nicht selbst, sondern nur ihr Gesellschafter mit Stimmenmehrheit an der GmbH beteiligt ist. Das Fehlen einer eigenen mittelbaren oder unmittelbaren Beteiligung der Gesellschaft kann nicht durch einen Beherrschungsvertrag und Gewinnabführungsvertrag ersetzt werden.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Abschnitt 2.8 Abs. 5 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010 ( BStBl 2010 I S. 846), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 29. Juni 2011 – IV D 2 - S 7234/07/10001 (2011/0515189) – BStBl 2011 I S. 702geändert worden ist, wie folgt gefasst:

„Finanzielle Eingliederung

(5) 1 Unter der finanziellen Eingliederung ist der Besitz der entscheidenden Anteilsmehrheit an der Organgesellschaft zu verstehen, die es dem Organträger ermöglicht, durch Mehrheitsbeschlüsse seinen Willen in der Organgesellschaft durchzusetzen. 2 Entsprechen die Beteiligungsverhältnisse den Stimmrechtsverhältnissen, ist die finanzielle Eingliederung gegeben, wenn die Beteiligung mehr als 50 % beträgt, sofern keine höhere qualifizierte Mehrheit für die Beschlussfassung in der Organgesellschaft erforderlich ist (vgl. BFH-Urteil vom 1. 12. 2010, XI R 43/08 , BStBl 2011 II S. 600…). 3 Eine finanzielle Eingliederung setzt eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung des Organträgers an der Organgesellschaft voraus. 4 Es ist ausreichend, wenn die finanzielle Eingliederung mittelbar über eine unternehmerisch oder nichtunternehmerisch tätige Tochtergesellschaft des Organträgers erfolgt. 5 Eine nichtunternehmerisch tätige Tochtergesellschaft wird dadurch jedoch nicht Bestandteil des Organkreises. 6 Ist eine Kapital- oder Personengesellschaft nicht selbst an der Organgesellschaft beteiligt, reicht es für die finanzielle Eingliederung nicht aus, dass nur ein oder mehrere Gesellschafter auch mit Stimmenmehrheit an der Organgesellschaft beteiligt sind (vgl. BFH-Urteile vom 2. 8. 1979, V R 111/77 , BStBl 1980 II S. 20, vom 22. 4. 2010, V R 9/09 , BStBl 2011 II S. 597…, und vom 1. 12. 2010, XI R 43/08 , a. a. O.). 7 In diesem Fall ist keine der beiden Gesellschaften in das Gefüge des anderen Unternehmens eingeordnet, sondern es handelt sich vielmehr um gleich geordnete Schwestergesellschaften. 8 Dies gilt auch dann, wenn die Beteiligung eines Gesellschafters an einer Kapitalgesellschaft ertragsteuerlich zu dessen Sonderbetriebsvermögen bei einer Personengesellschaft gehört. 9 Das Fehlen einer eigenen unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung der Gesellschaft kann nicht durch einen Beherrschungsvertrag und Gewinnabführungsvertrag ersetzt werden ( BFH-Urteil vom 1. 12. 2010, XI R 43/08 , a. a. O.).

Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Für die Zurechnung von vor dem 1. Januar 2012 ausgeführten Umsätzen wird es nicht beanstandet, wenn die am vermeintlichen Organkreis beteiligten Unternehmer unter Berufung auf Abschnitt 2.8 Abs. 5 UStAE in der am 4. Juli 2011 geltenden Fassung übereinstimmend eine finanzielle Eingliederung annehmen.


Fundstelle(n):
BStBl 2011 I Seite 703

Ich hoffe, dass ich Ihnen damit behilflich sein konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Nettelmann

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