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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Medizinrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  Interessen schwerpunkt Medizinrecht
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

habe vom 31.07.2006-28.02.2007 Hartz 4 bezogen.Ich

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo habe vom 31.07.2006-28.02.2007 Hartz 4 bezogen.Ich war vorher und nachher immer Selbständig.die Arge forderte ihr Geld zurück wegen einem PKW, der aber nicht mir gehörte.Es kam zu einer Gerichtsverhandlung und da wurde ich frei gesprochen. Das hat damals alles ein Anwalt geregelt.Seitdem habe ich nichts mehr von der Arge gehört.Jetzt 7 Jahre später bekomme ich ein Vollstreckungsbescheid über 13000€ vom Hauptzollamt Aachen. Ich habe keine einzigen Unterlagen mehr was soll ich machen .habe Angst das sie meine Konten oder Autos zu unrecht Pfänden .

Tobias Rösemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage.

Tobias Rösemeier :

Sie schrieben, dass es zu einer Gerichtsverhandlung gekommen ist. Um was für ein Verfahren hat es sich gehandelt ? War die Verhandlung vor dem Sozialgericht ?

JACUSTOMER-kp21m9xf- :

Wegen Betrug vom Sozialgericht

Tobias Rösemeier :

Diese Angabe ist widersprüchlich. Meinen Sie ein Strafverfahren ?

JACUSTOMER-kp21m9xf- :

Ich bin mir nicht mehr sicher ich denke es war vorm Sozialgericht??

Tobias Rösemeier :

Hm also wenn wegen der Rückforderung vor dem Sozialgericht verhandelt worden ist, dann wäre dort ein Urteil ergangen.

Tobias Rösemeier :

Diese müsste dann zum Inhalt haben, dass die Ihrer Klage stattgegeben worden ist und damit der Rückforderungsbescheid aufgehoben worden ist.

Tobias Rösemeier :

Kann dies so sein.

Tobias Rösemeier :

?

JACUSTOMER-kp21m9xf- :

Nein es ist dort nur darum gegangen ob der Pkw mir gehört oder nicht ,ich musste es Beweisen ,Es kam dort zu einer Einstellung

Tobias Rösemeier :

ok, dann war es ein Strafverfahren.

Tobias Rösemeier :

Haben Sie seinerzeit oder der Anwalt Widerspruch gegen den Rückforderungsbescheid erhoben ?

Tobias Rösemeier :

Ist dem Widerspruch stattgegeben worden, also der Bescheid aufgehoben worden ?

JACUSTOMER-kp21m9xf- :

Also ich weiß noch der Anwalt hat widerspruch gegen diesen Bescheid eingelegt aber was ätte dann weiter war weiß ich nicht mehr.ich dachte auch das es sich mit der Gerichts verhandlung dann getan h

Tobias Rösemeier :

leider war es mit dem Strafverfahren nicht getan, da dieses nichts mit dem Verwaltungsverfahren zu tun hat.

Tobias Rösemeier :

Die Rechtslage stellt sich wie folgt dar:

Tobias Rösemeier :

Entweder ist der Rückforderungsbescheid seinerzeit aufgehoben worden, dann wäre die Vollstreckung unrechtmäßig oder

Tobias Rösemeier :

der Bescheid ist nicht aufgehoben worden und dann rechtskräftig geworden, dann wäre die Vollstreckung zulässig.

Tobias Rösemeier :

Ich würde Ihnen anraten, umgehen Ihren Anwalt von damals zu kontaktieren, um dies abzuklären.

Tobias Rösemeier :

In der Zwischenzeit sollten Sie Stundung beim Hauptzollamt und Jobcenter beantragen.

JACUSTOMER-kp21m9xf- :

wie mach ich das

Tobias Rösemeier :

ein formloses Schreiben, dass Sie zwecks Klärung des Verfahrensganges Stundung und vorläufige Einstellung der Vollziehung beantragen.

Tobias Rösemeier :

Suchen Sie dann umgehend Ihren Anwalt auf.

JACUSTOMER-kp21m9xf- :

ok,aber dürfen die das Geld fordern nach 7 Jahren ? warum haben sie das nicht vorher gefordert wo die Sache aktuell war, hat der Anwalt noch die Unterlagen?

Tobias Rösemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, ein rechtskräftiger Bescheid kann auch nach 7 Jahren noch vollstreckt werden. Verjährung tritt erst nach 30 Jahren ein.

Tobias Rösemeier :

Der Anwalt muss die Unterlagen noch haben.

Tobias Rösemeier :

Warum die Vollstreckung erst jetzt erfolgt, ist schon merkwürdig, aber allein deswegen nicht unzulässig.

JACUSTOMER-kp21m9xf- :

Ok dann schreibe ich die Stundung müssen die darauf eingehen ? und wie lange habe ich Zeit ? Auf dem Vollstreckungsbescheid steht innerhalb einer Woche soll ich bezahlen oder sie Pfänden?

Tobias Rösemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, wenn Sie dem Zollamt schreiben, dass möglicherweise ein amtlicher Fehler vorliegt, werden diese erst einmal die Vollstreckung ruhen lassen.

Tobias Rösemeier :

Sie sollten umgehend den Antrag stellen.

Tobias Rösemeier :

Wenn alle Stricke reißen sollten, beantragen Sie ggf. eine Ratenzahlung.

Tobias Rösemeier :

Das ist in der Regel erfolgversprechend.

Tobias Rösemeier :

Damit lassen Sie jedenfalls unangenehme Pfändungen vermeiden.

JACUSTOMER-kp21m9xf- :

wenn am Montag die Stundung der Anwalt schreibt ist das dann ok

Tobias Rösemeier :

ja klar.

Tobias Rösemeier :

so schnell schießen die Preußen nicht, wie man so schön sagt.

Tobias Rösemeier :

erfahrungsgemäß haben Sie 3- 4 Wochen Zeit, bis tatsächlich Pfändungen vorgenommen würden.

JACUSTOMER-kp21m9xf- :

Ok ,ich kenne mich mit sowas nicht aus ,ich bezahle meine Rechnungen immer und habe mit sowas noch nie zutun gehabt

Tobias Rösemeier :

das kann ich gut verstehen.

Tobias Rösemeier :

Ärgerlich ist dies allemal.

Tobias Rösemeier :

Kontaktieren Sie den Anwalt, vielleicht klärt sich alles in Ihrem Sinne und man hat seinerzeit nur vergessen die Vollstreckung "rauszunehmen".

JACUSTOMER-kp21m9xf- :

Hoffentlich ,ich komme mir nach 7 Jahren nur so hilflos vor und vor allem noch bewiesen unschuldig

Tobias Rösemeier :

Ich wünsche Ihnen, dass alles gut wird.

Tobias Rösemeier :

Wenn ich Ihnen weiterhelfen konnte, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Tobias Rösemeier :

Nutzen Sie hierfür ein lachendes Smiley.

Tobias Rösemeier :

Dieses finden Sie unter dem Chat.

Tobias Rösemeier :

Vielen Dank ***** ***** Gute.

JACUSTOMER-kp21m9xf- :

Was aber wenn mein Anwalt da etwas verschlammt hat??

Tobias Rösemeier :

Dann sollten Sie ihn wegen des Schadens in die Haftung nehmen.

Tobias Rösemeier :

Der Anwalt ist für solche Fälle versichert.

JACUSTOMER-kp21m9xf- :

Danke für ihre nette Beratung,sie haben mich ein wenig beruhigt .

Tobias Rösemeier :

Das freut mich. Ihnen alles Gute und viel Erfolg.

JACUSTOMER-kp21m9xf- :

Ihnen auch,

Tobias Rösemeier :

Danke.

Tobias Rösemeier :

Denken Sie bitte an eine positive Bewertung. Das wäre sehr nett.

JACUSTOMER-kp21m9xf- :

Mache ich ,Tschüß

Tobias Rösemeier :

super

Tobias Rösemeier :

tschüß

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