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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Medizinrecht
Zufriedene Kunden: 35
Erfahrung:  Interessen schwerpunkt Medizinrecht
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Wiederholung der weiteren Frage! Da ich bereits Einspruch

Kundenfrage

Wiederholung der weiteren Frage!
Da ich bereits Einspruch bei meiner KK erhoben und durch Vorlage des Versicherungsscheins auf meinen Namen, sowie schriftliche Bestätigung der Versicherung, daß die einmalige Beitragssumme mir zur freien Verfügung stand, darauf hingewiesen hatte, akzeptiert die KK dies nicht und beruft sich auf das Urteil Bundesverfassungsgericht (1BvR 1660/08, 28.Sept.2010) und des Bundessozialgericht (B 12 KR 24/09 R, 30.März 2011)
Sie sieht eine Erstattung von Beiträgen nur vor, wenn
- es mindestenhs einen Wechsel zwischen privater und betrieblicher Vertragsführungt gab - Sie also vor oder nach einer Direktversicherung durch einen Arbeitgeber selbst Versicherungsnehmer gewesen sind - und
- Sie in dieser Zeit die Beiträge ausschließlich selbst getragen haben.
Punkt 1 ist unbestritten nachgewiesen,
Punkt dürfte den erwähnten Grenzfall darstellen, obwohl auch hier ein Bestätigung der Versicherung über die freie Verfügbarkeit der gezahlten Beiträge (als Einmalbetrag) vorliegt.
Leider ist die Auslegung der KK hierzu negativ und besteht auf Rücknahme des Einspruchs und weitere Zahlung der Beitäge.

Was kann ich dagegen unternehmen um von der Beitragszahlung befreit zu werden?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Medizinrecht
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


lassen Sie es darauf ankommen und lassen Sie, da Sie ja ein Grenzfall sind, das Sozialgericht entscheiden.


Wenn Sie den Einspruch nicht zurücknehmen ergeht Widerspruchsbescheid , der die beantragte Beitragsbefreiung ablehnt.

Gegen diesen müssen Sie dann fristgerecht Klage vor dem Sozialgericht erheben, was Sie selbst zu Protokoll der Geschäftsstelle tun können.



Mit freundlichen Grüßen




Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht




Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Was meinen Sie mit dem letzten Punkt "...fristgerechte Klage vor dem Sozialgericht erheben, was sie selbst zu Protokoll der Geschäftsstelle tun können"?

Aber was halten Sie von einem Kompromißvorschlag an die KK, indem der KK-Beitrag anstelle auf die gesamte Versicherungsleistung nur auf den Betrag berechnet wird, der mir aus der Direktversicherung zustand und als Einmalbeitrag für die Versicherung eingezahlt wurde?

Der KK-Beitrag würde erheblich gesenkt und ein Rechtsstreit vermieden.

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


binnen eines Monats nach Ergehen eines ablehnenden Widerspruchsbescheids können Sie vor dem Sozialgericht dagegen klagen.

Das können Sie selbst machen, indem Sie sich dort hin begeben. Dort nimmt man Ihr Anliegen dann aus und formuliert es als Klage.

Der Kpmpromissvorschlag ist eine Lösung, die sich an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts annähert und die Beiträge außer acht lässt, die Sie selbst geleistet haben.


Mit freundlichen Grüßen




Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht