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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Medizinrecht
Zufriedene Kunden: 16989
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Hallo, ich bin seit circa einem Jahr in keiner Krankenkasse.

Kundenfrage

Hallo,

ich bin seit circa einem Jahr in keiner Krankenkasse. Ich bin selbständig und möchte nun auf jeden Fall in eine Krankenkasse. Ob GKV oder PKV ist mir eigentlich egal. Nur nachzahlen will ich nicht.

Daher meine Frage: Würde ich jetzt eine private Krankenversicherung wählen, würde dann trotzdem die Versicherungspflicht von meiner vorigen GKV in Kraft treten (ich also für das komplette Jahr nachzahlen müssen)?

Falls dies der Fall wäre, wäre dann der Weg über einen Umzug ins EU-Ausland (z.B. 3 Monate nach England ziehen und als "Resident" automatisch in der NHS versichert sein) möglich?

Ich freue mich über Ihre Hilfe.

Vielen Dank :-)
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Medizinrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Hinsichtlich der reinen Krankenversicherung besteht keine Pflicht, aber die Pflegeversicherung muss nachversichert werden.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schwerin,

vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort.

Ich bin mir nicht sicher, wie ich die Antwort verstehen soll.

Wann besteht diese Pflicht nicht? Ist das für den Abschluss einer PKV gemeint?

Weil- soweit ich informiert bin- müsste ich beim Abschluss einer GKV nachzahlen, da auch Selbständige seit der letzten Gesundheitsreform der Versicherungspflicht unterliegen. Vgl. auch z.B. hier: http://www.akademie.de/existenzgruendung/existenzgruendung/tipps/krankenversicherung-altersvorsorge-selbststaendige/krankenversicherung-ist-pflicht.html

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie die Antwort etwas erläutern könnten.

Herzliche Dank :-)
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Es gibt zwar jetzt die Versicherungspflicht, das heißt aber nicht, dass Sie sich nachversichern müssen.

Die Krankenversicherung enthält auch immer einen Anteil für die Pflegeversicherung. Diesen Teil müssen Sie nachversichern, das ist Pflicht.

raschwerin und weitere Experten für Medizinrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schwerin,

vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort. Ich habe soeben die GKV angeschrieben. Also wenn das stimmt, kriegen Sie von mir einen Bonus :-)

Danke XXXXX XXXXX Grüße :-)
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Danke, XXXXX XXXXX


Verändert von raschwerin am 26.11.2010 um 12:37 Uhr EST
raschwerin und weitere Experten für Medizinrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo Herr Schwerin,

anbei die Antwort der Krankenkasse:

"in Deutschland besteht seit 01.04.2007 eine Versicherungspflicht. Für Personen, die zur Zeit nicht versichert sind, ist die letzte gesetzliche Krankenkasse der richtige Ansprechpartner.
Die Beiträge werden allerdings für die Zeit der Nichtversicherung nacherhoben, nicht nur in der Pflegeversicherung, sondern auch in der Krankenversicherung."

Haben Sie eventuell einen Beleg für Ihre Angaben, den ich der Krankenkasse geben könnte?

Danke XXXXX XXXXX Grüße :-)
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Grundsätzlich ist es richtig, dass es eine Versicherungspflicht gibt. Allerdings muss keine generelle Nachversicherung erfolgen.

Hier irrt die Krankenkasse.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo Herr Schwerin,

vielen Dank XXXXX XXXXX Ihre Hilfe. Wie gesagt: Mein Angebot mit einer Bonuszahlung steht noch immer. Allerdings benötige ich dafür etwas mehr, als nur den Hinweis, dass die Krankenkasse irrt, da ich der Krankenkasse dies bereits geschrieben habe und diese verneint hat.

Hier geht es für mich um 1 Jahr Nachzahlung. Also um einen niedrigen vierstelligen Betrag. Wenn Sie mir den entscheidenden Tipp (für die Argumentation) geben, der dann auch juristisch stichhaltig ist, sodass ich mir diesen Nachzahlungsbetrag spare, werde ich dies dementsprechend in meiner Bonuszahlung berücksichtigen (50-100 EUR).

Allerdings müsste die Argumentation dazu etwas mehr überzeugen und stichhaltig sein, als einfach: "Ein Anwalt hat allerdings gesagt, dass Sie sich irren" ;-)

Falls Sie Interesse haben, würde ich mich sehr freuen. Vielen Dank :-)
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Schon verständlich ... ich werde moch darum kümmern und meine Antwort mit §§ und ggf, Urteilen untermauern und mich schnell wieder melden.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Für Selbständige hat sich mit der Gesundheitsreform einiges geändert: Versicherungspflicht, Wahlmöglichkeit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung, neue Beitragssätze und Zusatzversicherungen. Hier lesen Sie, worauf Sie bei Ihrer Wahl achten sollten.

Ein einfaches Patentrezept für die Wahl des richtigen Versicherungsschutzes gibt es nicht. Ob man sich besser privat oder gesetzlich krankenversichert, hängt vom Einkommen, der finanziellen Absicherung, vom Alter und der familiären Situation des Selbständigen ab.


Mit der Gesundheitsreform hat die Große Koalition eine Krankenversicherungs-Pflicht für Selbständige beschlossen: Wer zuletzt gesetzlich versichert war, muss sich in seiner ehemaligen Kasse versichern. Die Krankenversicherung darf ihn nicht abweisen.

Wer zuletzt privat krankenversichert war oder noch nie eine Krankenversicherung hatte, für den gilt die Krankenversicherungs-Pflicht erst ab Januar 2009. Bis dahin sollen auch die privaten Krankenversicherer einen Basistarif anbieten, dessen Preis und Leistungsumfang sich an den gesetzlichen Kassen orientiert. Bei diesem Basistarif ist auch die private Versicherung gezwungen, jeden Rückkehrer aufzunehmen. Ausschlüsse aus gesundheitlichen Gründen sind nicht möglich.

Mit der Gesundheitsreform zum 01.01.2009 gilt es, eine Vielzahl neuer gesetzlicher Regelungen hinsichtlich der Krankenversicherung zu beachten. Ein wichtiger Bestandteil der neuen Vorschriften ist die allgemeine Versicherungspflicht § 193 Abs. 3 VVG. Das bedeutet, dass jede Person mit Stichtag 01.01.2009 einen privaten oder gesetzlichen Krankenversicherungsschutz besitzen muss.

Personen, welche diesen Versicherungsschutz nicht nachweisen können, werden mit einem hohen Bußgeld belegt. Außerdem wird die betreffende Person, bei einem verspäteten Abschluss einer Krankenversicherung, rückwirkend mit einem Prämienzuschlag gem. § 193 Abs. 4 VVG bestraft.

Die Höhe des Prämienzuschlages richtet sich nach dem Ende eines vorherigen Krankenversicherungsvertrages. Sofern nicht nachgewiesen werden kann, wann der letzte Krankenversicherungsschutz endete, wird rückwirkend ein Zeitraum von maximal fünf Jahren bis zum Datum der Einführung der Versicherungspflicht berechnet. Für die ersten sechs Monate des Verstoßes gegen die allgemeine Versicherungspflicht wird ein Betrag in Höhe eines Monatsbeitrages der Krankenversicherung für jeden fehlenden Monat fällig und für alle Monate nach diesem Zeitraum jeweils ein Sechstel des aktuellen Beitrages.

Daher kann es für alle Personen, welche die allgemeine Versicherungspflicht nicht einhalten, zu einer enormen finanziellen Belastung kommen. Aus diesem Grund sollten alle betroffenen Personen umgehend den gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungsschutz herstellen. Von dieser neuen Regelung sind insbesondere Personen betroffen, welche bisher nicht gesetzlich krankenversichert waren, wie zum Beispiel Beamte, Selbstständige und Freiberufler. Auf Grund der hohen Kosten für eine Selbstversicherung und einem eventuell sehr geringen Einkommen konnten viele Personen ihrer Zahlungsverpflichtung nicht mehr nachkommen und verloren so ihren Versicherungsschutz oder sie versäumten es von vornherein, sich selbst bei einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung zu versichern.

Es heißt aber: KANN.

Daher ist es eine Ermessensentscheidung der Krankenversicherung.

Es gibt zwar die Versicherungspflicht und das Recht der Krankenkassen, den Beitrag rückwirkend zu fordern, muss aber einzelfallabhängig auch Ausnahmen geben.

Wenn Sie nicht leistungsfähig sind, kann man nicht verlangen, dass Sie sich rückwirkend versichern und nachzahlen.

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