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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 15714
Erfahrung:  19 Jahre Anwaltserfahrung
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Medizinrecht hier ein
ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Die Deutsche Zentral Inkasso fordert von mir 153,60 f r ein

Kundenfrage

Die Deutsche Zentral Inkasso fordert von mir 153,60 € für ein kostenpflichtes Programm der Firma "Content4u", das ich am 27.2.2010 versehentlich heruntergeladen habe ( Hinweis auf Kosten waren nicht deutlich ersichtlich!). Nach Bestätigung der Firma Content4u ´per e-mail am gleichen Tag habe ich den Vertrag schriftlich am 1.3.2010 gekündigt. Erhielt ab er weitere Mahnungen, die ich unbeachtet ließ.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Medizinrecht
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender,


Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Sie sollten als Erstes zunächst den geforderten Rechnungsbetrag nicht bezahlen.

Sie sollten dann Content4U anschreiben und auffordern, den Vertragsschluss in Nachweis zu bringen.

Denn nur bei einem geschlossenen Vertrag kann grundsätzlich eine Leistung von Ihnen verlangt werden. Die Anmeldung bei dieser Internetseite ist grundsätzlich nicht geeignet einen solchen Vertragsabschluss herbeizuführen. Denn mit der Anmeldung allein geben Sie grundsätzlich kein Angebot auf Abschluss eines Kauf- oder Dienstleistungsvertrages ab.

Sie sollten zugleich hilfsweise den angeblich geschlossenen Vertrag wegen arglistiger Täuschung gem. 123 BGB anfechten und den Widerruf erklären §§ 355, 312d BGB .

Da einem Verbraucher beim Besuch der Internetseite regelmäßig nicht bewusst ist, dass er ein zahlungspflichtiges Angebot annimmt und ihm dies auch durch den jeweiligen Seitenbetreiber verdeutlicht wird, nimmt die Rechtsprechung eine arglistige Täuschung des Verbrauchers über die Zahlungspflichtigkeit der Leistung an.

Bemängelt wird auch vielfach, dass die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß erfolgt. In einen solchen Fall beginnt die Widerrufsbelehung nicht zu laufen. So dass ein Widerruf weiterhin möglich ist. Soweit Sie Widerruf erklärt haben, wird in der vorliegenden Konstellation ein geschlossener Vertrag wieder unwirksam.

Sie sollten auf jeden Fall darauf achten, dass diese Erklärungen der Firma Content nachweislich zugehen.

Bei der von Ihnen bereits gesandten Kündigung wird wahrscheinlich der Zugang bestritten, wobei zu beachten ist, dass Sie für diesen beweispflichtig sind.

Dies wird der Grund sein,warum die Firma Ihre Kündigung einfach ignoriert hat.

Auf eines sollten Sie jedoch achten:

In jüngster Zeit wird versucht den Kunden durch Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens zu überlisten.

Im Mahnverfahren prüft das Mahngericht nämlich nicht, ob die vom Antragsteller behauptete Forderung überhaupt besteht. Wenn dieser die Gerichtskosten einzahlt, wird der Mahnbescheid erlassen. Sollten Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid erhalten, so sind Sie gezwungen zu handeln, Sie müssen binnen 14 Tagen ab Zustellung Widerspruch einlegen.

Tun Sie dies nicht, so wird auf Antrag ein Vollstreckungsbescheid erlassen. Gegen diesen können Sie nochmals innerhalb von 14 Tagen Einspruch einlegen. Soweit auch diese Frist versäumt wird, hat die Gegenseie einen vollstreckbaren Titel mit dem sie die Beitreibung der Forderung erzwingen kann.

Legen Sie dagegen rechtzeitig Widerspruch oder Einspruch ein, so wird das Verfahren an das zuständige Gericht abgegeben und der Gegner muss genau begründen warum er von Ihnen Geld will.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren diese Antwort, indem Sie auf den grünen Button klicken.


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin



ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Medizinrecht
Zufriedene Kunden: 15714
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Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie keine Fragen mehr haben, bitte ich um Akzeptierung meiner Antwort gemäß den Geschäftbedingunge von just answer.


Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
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Claudia Marie Schiessl
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