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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Markenrecht hier ein
raschwerin ist jetzt online.

Hallo , ich habe eine Frage: Ich habe eine Firma mit dem Namen

Kundenfrage

Hallo , ich habe eine Frage: Ich habe eine Firma mit dem Namen "animal life". Diese Firma besteht seit 2002. Der Name wurde weder Patentiert noch anderwaltig geschützt. Nun schreibt mich eine Firma an, die diesen Namen mit Bindestrich "animal-life" im Jahr 2008 hat schützen lassen als eingetragende Marke. Sie verkaufen tierärztliche Tierfutter, wir normales Tierfutter, haben eine Hundepension, 3 Hundesalons u.s.w. Sie fordern nun eine Umbenennnung meiner Firma. Was mit erheblichen Werbemaßnahmen und Änderung der Webseite verbunden ist. Meine einfache Frage lautet: habe ich so etwas wie Bestandsschutz, weil es uns schon länger gibt ??? Könnte ich mir meinen Namen auch schützen lassen (animal life) obwohl es den anderen schon gibt ? Und kann man überhaupt einen reinen Namen schützen lassen, obwohl man darunter nichts produziert und nur "verkauft" oder Dienstleistungen anbietet ?? Mfg Franziska Sobottka
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Markenrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

 

Gibt es denn tatsächlich den Eintrag als Marke bei der anderen Firma?

 

 

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo , ja man gab mir folgende Angaben:

Meine Patentnr. 307 74 723

Az: 307 74 723.9/31

Haben Sie hier überprüft:
http://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/307747239/DE.

Wie gesagt, kann aber nicht sagen wer jetzt das Recht auf diesen Namen hat. Wir beide ? Oder ist es nur untersagt jetzt neu zu gründen ? Gibt es einen Paragrafen, in dem es geschrieben steht und den ich ggf. als Antwort benutzen kann?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Das Markenrecht ist stärker als das Namensrecht.

Das ist eben hier das Problem.

Damit hat die andere Firma die besseren Rechte.

Sie hätten der Markeneintragung widersprechen müssen.

Was genau macht denn aber Ihre Firma?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
www.animallife.biz ist unsere Webseite, da kann man alles finden was man braucht.
Grundsätzlich stellen wir nichts her, wie die anderen auch. Nur Hundepension, Hundesalon & Futtermittelverkauf.
Die anderen haben folgende Webseite:http://www.animal-life-web.com/

Ändert das was an der Tatsache, das wir ohne Bindestrich geschrieben werden?

Die anderen wissen auch nicht wie sie heißen. Schreiben es mal mit und auch mal ohne Bindestrich.
Doch kann man sich den reinen Namen schützen lassen ? Dann fahre ich morgen ins Gewerbegebiet schaue mir alle Firmen an und suche mir diejenigen raus, die nicht geschützt sind. Patentiere den Namen . Dann schreibe ich alle an und schlage vor Sie können gegen einen Geldbetrag den Namen weiterführen. Allenfalls müssen sie ihn ändern, wenn sie nicht zustimmen!!! Das kann doch nicht sein , das das geht oder ?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Der andere Anbieter hat die Marke nur eintragen lassen wie folgt:

Diätfutter- und Ergänzungsfuttermittel für Tiere,nicht für medizinische Zwecke; Futtermittel für Tiere

Sie machen ja etwas ganz anderes.

Zunächst sollten Sie also Ihren Namen auch als Marke eintragen lassen.

Dann ist der Anspruch der Gegenseite zurückzuweisen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Okay, das ist also der Knackpunkt. Der Name allein ist nicht ausschlaggebend, sondern in Zusammenhang mit der Tätigkeit. Also dürfte ich nun unter dem Namen kein Hundefutter verkaufen? Alle anderen Dienstleistungen wären davon nicht betroffen. Die könnten nun nicht verlangen die kompletten Firmennamen ändern zu müssen. Mein Problem ist aber: Ich habe verkaufe ja auch Futter unter dem Namen. Muß ich dafür nun einen eigenen Geschäftszweig mit eigenem Namen gründen ? Und diesen dann auch wieder schützen lassen ? Was kostet denn sowas ? Und Futtermittel für Tiere ist ja schon sehr umfangreich Beschreiben, da gibts wohl auch keine Alternative für. Und es gibt wirklich keinen Bestandsschutz im Markenrecht ? Hm, haben Sie ne Idee wie ich es in der Praxis Handhaben könnte ?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Genau, in dem Bereich, wie die anderen dürfen Sie nicht tätig sein.

Sie müssten dann einen separaten Firmenzweig gründen für den Futterverkauf.

Oder Sie ändern den Namen doch noch etwas ab und melden dies schnell als Marke an.

Sie können auch eine Wort-Bild-Marke eintragen.

raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Markenrecht
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung: Rechtsanwalt
raschwerin und weitere Experten für Markenrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja der Name der Internetseite läßt sich ja nicht abändern. Darauf bezieht sich der Schutz sicher auch, oder ? Und mit abändern ist ja auch wieder so eine Sache. Dann kommen die mit Verwechslungsgefahr und sonstwelchen Begründungen daher. Wäre es denn rechtens, wenn ich dann für meine Sache eine Wort-Bild Marke schützen lasse und die nur eine Marke für ihren Namen ? Könnte dann allesso bleiben wie es ist ? Oder müßte der Futtermittelverkauf auch dann raus ?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo ich habe eine andere Variante. Wenn ich nun einfach den Namen animal life Franziska Sobottka oder animal life Deutschland schützen lasse, dann müßte es doch auch gehen. Dann ist die Verwechselungsgefahr nicht mehr gegeben. In der Datenbank ist nichts vermerkt darüber.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Durch die Wort-Bild-Marke haben Sie wieder einen anderen Schutzbereich.

Daher sollten Sie dies umgehend erledigen.

Genau, ansonsten gehen auch Ihre anderen Varianten.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Okay das hilft mir schon weiter. Ich hatte auch schon überlegt einfach keinen Namen zu verwenden und es bei Hundesalon & Tierpension zu belassen. Könnte Sie mir trotzdem "verbieten" die Internetdomain www.animallife.biz zu nutzen ? Bezieht sich das denn "Verbot" nur auf den Firmennamen oder auch auf die Domain ?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Da die Marke eingetragen ist, kann man Ihnen in einem Rundumschlag alles verbieten, was in diesem Zusammenhang besteht.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Oh wie schlecht. Dankeschön, trotzdem. Na ich werd mich wohl mit der Dame noch einmal in Verbindung setzten und einiges ändern was Ihr nicht passt. Vielleicht kommen wir auf einen Nenner. Wobei mir der Sinn der ganzen Aktion völlig fehlt. Wir stehen niemlas in direkter Konkurrenz. So wie deren Webseite aufgebaut ist, hat sie warscheinlich noch nie was darüber verkauft. Und das liegt ja nicht an mir und meinem Namen. Nun gut, scheinbar hat sie das Recht auf ihrer Seite und ich muß mich beugen, wenn ich Geld sparen möchte. Also nochmal Danke.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Gern, alles Gute.

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